Taskforce Görlitzer Park zieht positive Zwischenbilanz

Donnerstag, 16. April 2015
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Die Sicherheitsbehörden haben in der heutigen Sitzung der Taskforce „Görlitzer Park“ nach knapp fünf Monaten eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Druck auf die Dealer hat sich deutlich erhöht. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen nach Einschätzung der Behörden erste Erfolge. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sei jedoch ein langer Atem erforderlich.

Neues Einsatzkonzept der Polizei: Die zuständige Polizeidirektion 5 arbeitet seit dem 5. Januar 2015 mit einem neuen Konzept. Dieses Konzept besteht aus zwei Komponenten: den sogenannten Brennpunktstreifen, die nahezu permanent rund um den Park präsent sind, und der „Sonderermittlungsgruppe Brennpunkte“. Beide Teile bestehen aus insgesamt etwa 50 Kräften. Die Brennpunktstreifen sind flexibel. Sie haben auch Verdrängungseffekte in der näheren Umgebung im Blick. So werden nahezu täglich Einsätze auf dem RAW-Gelände und in der Hasenheide durchgeführt.

Mehr Haftbefehle: Seit dem ersten Arbeitstreffen der Taskforce hat die Staatsanwaltschaft Berlin 245 Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gegen bekannte Beschuldigte eingeleitet. Hierbei ist es auch gelungen, Ermittlungserfolge gegen die übergeordnete Händler– und Lieferantenebene zu erzielen. So wurden in fünf der genannten Verfahren insgesamt mehr als sieben Kilogramm Marihuana sichergestellt. In 47 dieser Verfahren wurde gegen insgesamt 59 Beschuldigte ein (Untersuchungs-)Haftbefehl erlassen. Vier weitere Beschuldigte sind auf Grund erlassener (Untersuchungs-)Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben.

Über 40.000 Einsatzkräftestunden: Seit der Einrichtung der Taskforce am 25. November 2014 hat die Polizei Berlin in knapp fünf Monaten 41.521 Einsatzkräftestunden am Görlitzer Park geleistet. Das sind rund dreimal so viel wie die Zahl der Einsatzkräftestunden vom 1. Januar bis 25. November 2014 (14.147). Nach Gründung der Taskforce hat die Polizei 2.031 Strafanzeigen gefertigt, davon 1.165 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 1.708 Platzverweise wurden erteilt, 4.879 Personen überprüft.

Null-Toleranz im Görlitzer Park: Die zuständigen Senatsverwaltungen hatten angekündigt, für den Görlitzer Park und Umgebung eine räumlich begrenzte Null-Toleranz-Zone zu prüfen, in der auch Fälle unterhalb der Eigenbedarfsgrenze zur Strafverfolgung führen. Die gemeinsame Allgemeine Verfügung zu § 31 BtMG wurde entsprechend überarbeitet. Seit 31. März 2015 wird der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten grundsätzlich auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn die sichergestellte Menge unterhalb der als Eigenbedarfsgrenze von zehn Gramm liegt. Die Änderung gibt den Ermittlern die Möglichkeit, Dealer, die sich auf Eigenbedarf berufen, effektiver zu verfolgen.

Mehr Prävention: Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen wird eine Präventionskampagne unter Federführung der Berliner Drogenbeauftragten beginnen. Die Kampagne soll über die Gefahren des Cannabiskonsums aufklären. In der kommenden Sitzung der Taskforce-Arbeitsgruppe „Prävention“ soll mit Vertretern der Stadtentwicklungsverwaltung die Ausweitung des Quartiersmanagements auf den Görlitzer Park erörtert werden.

Verbesserte Abstimmung: Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft hat sich nach Einschätzung der beteiligten Behörden äußerst positiv gestaltet. Die vorhandenen Kontakte konnten ausgebaut werden; es wurden kurze und direkte Meldewege eingerichtet. Dazu zählt vor allem die Koordinierung durch einen zentralen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft.

Attraktivere Parkgestaltung: In Kooperation mit bzw. nach Beratung durch die Polizei hat der Bezirk umfangreiche bauliche bzw. parkgestalterische Maßnahmen eingeleitet. So wurde veranlasst, dass Sträucher zurückgeschnitten, Sichtachsen geschaffen und Unterholz beseitigt wird. Außerdem wurden die Beleuchtungen erneuert und mehr Transparenz in den Eingangsbereichen geschaffen. Ziel aller Maßnahmen war es, durch mehr Übersichtlichkeit Täter- und Drogenverstecke zu beseitigen und den Park wieder für unterschiedliche Nutzergruppen attraktiv zu gestalten. Voraussichtlich bis Ende Mai soll zudem ein Teil der Eingänge geschlossen werden.

Innensenator Frank Henkel: „Wir hatten nicht die Illusion, dass wir das Problem über Nacht beheben können. Dazu braucht es einen langen Atem, und den haben wir. Wir wollen den Dealern das Geschäft so unattraktiv wie möglich machen, indem wir sie permanent unter Druck setzen. Es ist eine kräfteaufwendige Aufgabe, die sich langfristig auszahlen wird. Das bestätigen die ersten Ermittlungsergebnisse. Es wird mehr und mehr auch die Ebene der Hintermänner, also der organisierten Cannabis-Händlerstrukturen aufgehellt.“

Justizsenator Thomas Heilmann: „Unser Ziel war und ist es, den Görlitzer Park aus dem Klammergriff der Drogenhändler zu lösen und ihn wieder zu einem Ort für alle zu machen. Die ersten Schritte auf dem Weg haben wir mit unseren Maßnahmen getan. Die Zahlen sind ermutigend.“

An der Sitzung nahmen unter anderem Innensenator Frank Henkel, Justizsenator Thomas Heilmann, Generalstaatsanwalt Ralf Rother, Polizeipräsident Klaus Kandt und die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara teil.