Statement der Bezirksbürgermeisterin zur Mietpreis-Entwicklung

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, beobachtet die Mietpreis-Entwicklung im Bezirk mit großer Sorge. In persönlichen Briefen sowie bei Besuchen der Sprechstunde häufen sich die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Vertreibungs-Prozesse in beiden Ortsteilen. Betroffen sind Mietwohnungen wie auch Ladengeschäfte.

„Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ist es gängige Praxis der Haus-Eigentümer, den Mieterinnen und Mietern Auszugs-Prämien von 15.000 bis 20.000 Euro bei Auszug anzubieten. Sollten sie diesem Angebot nicht nachkommen wollen, werden die Wohnungen zum Kauf angeboten. Allerdings übersteigen die Quadratmeter-Preise von 3500 bis 4500 Euro bei weitem die finanziellen Ressourcen der meisten Mieterinnen und Mieter“, sagt Herrmann. In einem Fall habe eine pensionierte Sozialarbeiterin eine 70 Quadratmeter große Wohnung zum Kauf für angeboten bekommen zum Preis von 4000 Euro. „In ihrem Alter bekommt sie aber keinen Bankkredit mehr. Sie wird ausziehen müssen“, empört sich Herrmann.

Im Bezirk habe eine große Zahl von Hauseigentümern noch vor der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 den Umwandlungsprozess begonnen. Der mit der Einführung des Gesetzes vorgesehene Schutz von Mieterinnen und Mietern läuft damit ins Leere. „Ich vermisse bei den Investoren jeglichen Sinn für soziale Verantwortung. Nur weil man in den Kiezen aktuell unfassbare Höchstpreise erzielen kann, muss man sie längst nicht verlangen“, kritisiert Herrmann. „Für mich ist das absolut kurzsichtiges Geschäftsgebaren der Immobilienbranche, das zu einem irreparablen Ausverkauf und einem irreversiblen Ausbluten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg führt.“

2395 Mietwohnungen wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 2014 in Eigentum umgewandelt und belegt damit im Vergleich aller Bezirke den Spitzenplatz vor Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. 11.468 Wohnungen wurden 2014 insgesamt in Berlin umgewandelt.

„Diese Zahlen erfüllen mich mit großer Sorge. Ich bin mir sehr bewusst, dass sich hinter diesen Zahlen dramatische menschliche Schicksale verbergen“, sagt Herrmann.

Zwar sind die bezirklichen Mittel gegen die Umwandlung oder Zweckentfremdung von Mietwohnungen beschränkt. Nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen im Bezirksamt wird Monika Herrmann allerdings darauf dringen, das Thema der illegal vermieteten Ferienwohnungen verstärkt in den Fokus der Arbeit des Bezirksamts aufzunehmen.