Bezirksstadträtin kritisiert Mittelvergabe für Schulsanierung

Donnerstag, 5. Februar 2015
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksstadträtin Jana Borkamp, Leiterin der Abteilung für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, verlangt von der Senatsschulverwaltung eine konzentrierte Mittelvergabe für die Schulsanierung. Die immer stärke Aufsplitterung von Programmen verhindert die Umsetzung der bezirklichen Prioritäten – in Friedrichshain-Kreuzberg heißt das faktisch schnelle Erweiterung von Schulstandorten, nicht nur Sanierung. Wie in vielen anderen Bezirken auch ist die Abteilung Hochbau organisatorisch und personell nicht in der Lage, eine kaum zu überschauende Zahl von Kleinstprojekten fachlich zu begleiten. Darüber hinaus ist diese Zerfaserung von Programmen weder effizient noch wirtschaftlich.

„Symptomatisch dafür ist insbesondere auf das Sonderprogramm für die Schulsanierung, auch 7000-Euro-Programm genannt. Dabei stehen jeder Schule 7000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dieser Summe lassen sich aber höchstens kleinste Reparaturen ausführen, etwa für Flickwerk am Boden. Ausdrücklich nicht gestattet sind Schönheitsreparaturen, etwa Malerarbeiten. Mit diesen geringen Summen ist an den 54 Schulen im Bezirk der Sanierungsstau nicht zu beheben“, kritisiert Stadträtin Borkamp. Der Aufwand pro Schule ist jedoch nicht geringer als wenn 100.000 Euro verbaut würden. Auch die enge Festlegung auf Sanierung, wo ggf. Erweiterungsbedarf ist, richtet Planung an Förderkulissen und nicht an Bedarf aus.

Der zeitliche und organisatorische Aufwand für die Bedarfsanalyse, Ausschreibung, Baubegleitung und Abrechnung an 54 Objekten stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis. „Daher wäre es wichtig, wenn wir von der Senatsschulverwaltung die Möglichkeit bekämen, die Mittel in der Gesamtheit einsetzen zu können, statt Flickschusterei nach dem Gießkannenprinzip zu betreiben.“

Der Baubereich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird sich in Zukunft auf nachhaltige und organisatorisch effizientere Maßnahmen konzentrieren. Der Bezirk fordert für die nächste Zukunft eine Personalplanung, die mit den Sanierungsmitteln wächst. Außerdem brauchen die Bezirke Strukturen die es erlauben, die Mittel jeweils nach dem regional sehr unterschiedlichen Bedarf einzusetzen. Das Projekt zur Sanierung der Schultoiletten ist wichtig, neue Schulbauten für den zunehmenden Bedarf in Friedrichshain sind jedoch wichtiger.

Im Bereich Hochbau des Bezirks arbeiten aktuell 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Pro Kopf werden pro Jahr über eine Million Euro für Bauvorhaben umgesetzt.