Taskforce will Verfolgung von Drogenkonsumenten verschärfen

Mittwoch, 26. November 2014
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Eine neue Taskforce von Sicherheitsbehörden und Bezirk soll die Drogenkriminalität zwischen Görlitzer Park und Revaler Straße eindämmen. In der gestrigen Auftaktsitzung wurden erste Maßnahmen erörtert. So soll es zentrale Ansprechpartner bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde geben, die kiezorientiert arbeiten. Der Bezirk will Aufklärung und Prävention stärken.

1. Die zuständigen Senatsverwaltungen wollen für den Görlitzer Park und Umgebung eineräumlich begrenzte „Schwerpunktzone“ prüfen, in der auch Fälle unterhalb der 15 Gramm-Grenze zur Strafverfolgung führen. Dazu werden die Senatsverwaltungen prüfen, inwieweit Ausnahmespielräume genutzt werden können.

2. Die Polizei hat heute Eckpunkte ihrer künftigen Einsatzkonzeption vorgestellt. Diese sieht eine nachhaltig erhöhte Präsenz am Görlitzer Park und im U-Bahnbereich Görlitzer Bahnhof vor. Die Polizei wird dabei auch mögliche Verdrängungseffekte Richtung RAW-Gelände oder Hasenheide im Blick behalten. Um den Druck auf die Dealerszene zu erhöhen, hatte die Berliner Polizei ihre Maßnahmen bereits vor einer Woche deutlich verstärkt. Der Polizeipräsident hat in der Sitzung berichtet, dass vom 15. bis 24. November 2014 im Görlitzer Park 622 Personen überprüft, 255 Platzverweise ausgesprochen, 42 Freiheitsentziehungen verhängt und 253 Strafanzeigen gestellt wurden. Die Polizei leistete dabei 4378 Einsatzkräftestunden.

3. Polizei und Staatsanwaltschaft werden noch enger zusammenarbeiten. Analog zu den erfolgreichen Ansätzen beim Wohnraumeinbruch wollen beide Behörden täterorientiertvorgehen. Der Umgang mit Kleinhandel wird zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft abgestimmt, um die Aussichten auf erfolgreiche Strafverfolgung zu erhöhen.

4. Staatsanwaltschaft, Polizei und Ausländerbehörde benennen zentrale Ansprechpartner. Ziele sind eine verstärkte Kooperation, flache Hierarchien sowie eine täter- und kiezorientierte Vorgehensweise. So wird es einen Staatsanwalt als zentrale Anlaufstelle geben, der die Bearbeitung der Drogenkriminalität sowie aller sonstigen Delikte im Görlitzer Park koordiniert. Damit wird auch die Zuständigkeit für jugendliche und heranwachsende Straftäter im Bereich Görlitzer Park zentral zusammengeführt. Auch die Ausländerbehörde wird Mitarbeiter abstellen.

5. Bezirksamt und Polizei haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die begonnenen Umbauarbeiten des Bezirks werden begrüßt. Weitere Maßnahmen sollen im Görlitzer Park umgesetzt werden, um Angsträume zu reduzieren. Der Bezirk wird sich zudem gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz für eineAusweitung des Quartiersmanagements auf den Görlitzer Park einsetzen. Perspektiv-Programme, die Flüchtlinge vor einem Einstieg in die Drogenkriminalität bewahren oder einen Ausstieg erleichtern, sollen politisch unterstützt werden. Die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt werden fortgeführt.

6. Der Innensenator wird sich an seine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern wenden, um eine konsequente Durchsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verstößen für diejenigen Personen abzustimmen, deren Verfahren in den Verantwortungsbereich anderer Bundesländer fallen. Die Innenverwaltung wird dabei mit den Behörden in anderen Bundesländern Rückführungen nach § 59 AsylVfG abstimmen bzw. die auswärtigen Behörden um Prüfung einer Anordnung von Meldepflichten undLeistungskürzungen gem. § 1 a Nr. 2 AsylbLG bitten.

Hintergrund: 
Ziel der Taskforce „Görlitzer Park“ ist ein koordinierte Strategie aller Ordnungsbehörden, um den Drogenhandel im und rund um den Görlitzer Park zu bekämpfen.

An der Auftaktsitzung der Taskforce nahmen Innensenator Frank Henkel, Justizsenator Thomas Heilmann, Innenstaatssekretär Bernd Krömer, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sowie Baustadtrat Hans Panhoff teil.

Staatsanwaltschaft und Polizei waren mit Generalstaatsanwalt Ralf Rother, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm sowie Polizeipräsident Klaus Kandt vertreten, die Ausländerbehörde mit ihrem Leiter Engelhard Mazanke.