Stellungnahme des Bezirksamts zur Gerhart-Hauptmann-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den vergangenen Tagen kursierten in verschiedenen Medien Meldungen über vermeintliche Modelle der autonomen Selbstverwaltung in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße.

Hierzu stellt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg fest:

Es haben in den vergangenen 15 Monaten unzählige Gespräche mit Flüchtlingen, Unterstützern, Trägern und politischen Entscheidungsträgern stattgefunden, um alternative Möglichkeiten für die Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule auszuloten. Diese wurden nochmals in den vergangenen Monaten seit Juli 2014 intensiviert.

Während des gesamten Zeitraums hat es in keiner Form belastbare Angebote von Seiten Dritter gegeben. Weder Stiftungen, Träger oder sonstige Organisationen haben jemals schriftlich ihr Interesse bekundet, das Gebäude zu übernehmen und in freier Trägerschaft zu führen.

Der mitunter geäußerte Wunsch nach autonomer Selbstverwaltung ist für das Bezirksamt nachvollziehbar und gerade in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Beispiele, wo Selbstverwaltung funktioniert.

An der Gerhart-Hauptmann-Schule hat Selbstverwaltung in der Vergangenheit nicht funktioniert. Sämtliche Zahlungen für Nebenkosten wie Wasser, Strom oder Heizung, Müllabfuhr, Instandhaltung oder Versicherung hat alleine der Bezirk getragen. Das waren in den ersten sechs Monaten 2014 insgesamt 500.000 Euro. Wie in der Vergangenheit erwähnt hat der Bezirk darüber hinaus freiwillige Zahlungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz übernommen und den extrem personen- und finanzintensiven Sicherheitsdienst – auch auf Wunsch der Bewohner - finanziert.

Es ist wünschenswert, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure bei Projekten im künftigen Flüchtlingszentrum einbringen. Diese Projekte müssen aber inhaltlich und finanziell nachhaltig und konstruktiv formuliert sein.