Statement der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zur Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule

Mittwoch, 2. Juli 2014
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erklärt zur Situation an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule: Die Situation an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ist für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Das gilt nicht nur für die Flüchtlinge, die sich weiterhin im Haus aufhalten, unddie politisch Verantwortlichen, die sich um eine Lösung bemühen, sondern auchum für die zahlreichen Anwohner und Gewerbetreibenden, die durch die Absperrungen seit Tagen in einem Maße belastet sind, das nur schwer erträglich ist. 
 
Ich möchte an dieser Stelle um Geduld bitten. Es ist das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären. Und ich bin verhalten optimistisch, dass es zu einer baldigen Verständigung kommen wird. Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg wird die Forderungen der Flüchtlinge, soweit sie in unsere Verantwortung fallen, gemeinsam mit dem ehrlichen Wunsch nach einer Lösung erörtern, wenn die entstandene Konfrontation damit zu beenden ist.
 
Ich appelliere gleichzeitig an den Innensenator von Berlin, Frank Henkel, dass auch er seinen Beitrag leistet, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Als oberster Dienstherr der Polizeibeamten inBerlin muss es sein unmittelbares Interesse sein, seine Mitarbeiter nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Und es ist tatsächlich so, dass etliche Forderungen der Flüchtlinge nur in seinem Bereich verhandelt oder gar erfüllt werden können. Dieser Verantwortung muss sich der Senator stellen. 
 
Am gestrigen Dienstag war der für die Schule zuständige Stadtrat Hans Panhoff nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen zu dem Schluss gekommen, dass er ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlinstellen muss. Das ist aus seiner Sicht der Dinge nachvollziehbar – auch wenn ich persönlich diesen Schritt so nicht vollzogen hätte. Hans Panhoff hat in den vergangenen Monaten vor Ort unzählige Gespräche geführt und kann die Situation in der Schule einschätzen wie kein zweiter. Ich bin absolut sicher: Sollte sich die Lage in der Schule verändern und der Wunsch nach weiteren Verhandlungenvon Seiten der Flüchtlinge geäußert Statement der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zur Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule werden, wird Herr Panhoff diesem Ansinnen nachkommen. Herr Panhoff und ich stehen in diesem Zusammenhang in einem intensiven Austausch.
 
Es gibt wohl kaum eine bezirkliche Fachabteilung, die in den vergangenen Monaten nicht mit der Flüchtlingsthematikin irgendeiner Form befasst gewesen wäre. Und ich möchte einmal festhalten, dass die Mitglieder des Bezirksamts einmütig die Politik hinsichtlich der Flüchtlinge mitgetragen haben. Wie übrigens die ganz überwiegende Mehrheit der BVV auch.
Ich hätte mir gewünscht, dass ein ähnliches Engagement auch auf Landes- und Bundesebene zu spüren gewesen wäre. Leider sind, nachdem zunächst auf Senatsebene viele Monate trotz unserer Bitten um Gespräche gar nichts passiert ist. 
 
Dass der öffentliche Protest am Oranienplatz vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis heute – durch einen Infopoint – geduldet und sogar unterstützt worden ist, sagt viel über die Diskrepanz zwischen der Politik im Bezirk auf der einen und der Landes- wie auch Bundespolitik auf der anderen Seite. Zwar sind die Unterstützungsmöglichkeiten eines Bezirks stark begrenzt und unsere beschränkten politischen Handlungsmöglichkeiten bei dieser ganz Europa betreffenden Fragen haben wir durchausimmer realistisch eingeschätzt und deshalb auch nie haltlose Versprechungen gemacht. 
 
Aber, um es ganz klar zu sagen: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die völlig falsche Flüchtlingspolitik der EU nicht korrigieren!
 
Der Protest der Flüchtlinge in unserem Bezirk hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass das Thema auf der politischen Agenda ein anderes Gewicht bekommen hat. Die meiner Meinung nach völlig berechtigen Forderungen wie die Abschaffung des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht müssen endlich von allen Parteien ernsthaft diskutiert werden. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass  das passieren wird.
 
Dazu gehört auch, dass ich den Innensenator ersuche, eine Bleiberechtslösung für die Gruppe nach § 23 Aufenthaltsgesetz ermöglicht.