Parkraumbewirtschaftung: Ab 22 Uhr wird nicht mehr kontrolliert

Freitag, 19. Dezember 2014
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Jüngste Veröffentlichungen zu der negativen Bilanz der neuen Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg sind teilweise irreführend. Zur Klarstellung ist insbesondere auf folgendes hinzuweisen:

Mit Wirkung zum 01.06.2014 wurden zwei neue große Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Süd eingerichtet, die Zonen 49 und 50.

Aufgrund der bereits zum 01.04.2014 erfolgten Einstellung der Überwachungskräfte waren neben den damit verbundenen notwendigen Personalausgaben eine ganze Reihe von Start-Investitionen zu tätigen. Diese setzen sich zusammen aus Kosten für die Dienstbekleidung, Mobiliar, PC-Ausstattung, Handys oder für elektronische Lesegeräte. 2015 werden sich diese Kosten in erheblichem Umfang minimieren.

Aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das Bezirksamt hat das zuständige Straßen- und Grünflächenamt befunden, dass der Ankauf von Parkscheinautomaten die wirtschaftlichere Variante im Vergleich zur Anmietung ist. Das hat den Vorteil, dass in den Folgejahren keine Mietkosten anfallen. Im ursprünglichen Wirtschaftsplan wurde die Anmietung favorisiert und kalkuliert. Nicht vorherzusehen waren hingegen zusätzliche Kosten, die aufgrund von Vandalismus an den Geräten entstanden sind. Diese beliefen sich auf etwa 100.000 Euro.

Die Anfangsinvestitionen belaufen sich 2014 auf insgesamt 1.540.000 Euro.

Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass viele Nutzerinnen und Nutzer der Parkstände dazu neigen ein Bußgeld in Kauf zu nehmen, statt ein Ticket zu ziehen. Das führt zu einem Defizit im Vergleich zu den prognostizierten Einnahmen in Höhe von 749.000 Euro. Im Gegensatz dazu stehen zusätzliche Bußgeld-Einnahmen in Höhe von rund 450.000 Euro.

Addiert man alle Personal- und Investitionskosten sowie entgangene Gebühren zusammen, erhält man ein Defizit von insgesamt 1.892.000 Euro. Zieht man davon die ohnehin eingeplanten Anfangsinvestitionen in Höhe von 1.540.000 Euro ab, bleibt ein Minus von 352.000 Euro.

Aufgrund der großen und zum Teil recht späten Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach den Vignetten für die neu geschaffenen Zonen hat sich die Amtsleitung für eine kulante Lösung entschieden. Erst ab 1. Juli 2014 – also einen Monat später als geplant – wurde wurden Parkraumzonen tatsächlich bewirtschaftet. Das entspricht einem Einnahmeverlust von etwa 200.000 Euro. Bezieht man diese Summe mit ein, so kommt man auf ein Minus von 152.000 Euro.

Hinzu kommt, dass es eine weitere Kulanz-Lösung für Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe gab. Diese wurden erst zum September an zahlungspflichtig. Die ausgebliebenen Einnahmen entsprechen in etwa der Summe von 152.000 Euro.

Überwachungszeiten

Die neue Zone 50 wurde bzw. wird zwar seit Juni 2014 an sechs Tagen pro Woche bis 24 Uhr bewirtschaftet, jedoch bislang noch nicht bis 24 Uhr überwacht. Das hängt damit zusammen, dass die Ausweitung der Zeiten bis 24 Uhr, die auf ausdrücklichen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen wurde, erst relativ spät umgesetzt wurde. Damit entwickelte sich ein Konflikt mit Personalvertretung, da die ursprünglichen Dienstpläne (diese sind der Personalvertretung zur Genehmigung 13 Wochen im Voraus vorzulegen) nur eine Arbeitszeit bis 22 Uhr vorgesehen hatte.

Nach intensiven Beratungen mit der Amtsleitung und der Personalvertretung ist ab Februar 2015 gewährleistet, dass in der betroffenen Zone die Parkraumbewirtschaftung bis 24 Uhr möglich ist.

Übrigens arbeiten gleichwohl alle Überwachungskräfte in Vollzeit. Solange in der Zone 50 eine Überwachung nicht bis 24 Uhr erfolgt, beginnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend früher mit der Überwachungstätigkeit.