Legalize it?! Fachtagung zu „Coffeeshops“ im Kreuzberg Museum

Mittwoch, 21. Mai 2014
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Der illegale Drogenhandel im Görlitzer Park und das aufgelöste Protestcamp der Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Oranienplatz stehen im Zentrum des öffentlichen Interesses an Kreuzberg. Beide Themen sind miteinander verwoben und im Nukleus auf das globale Problem der Armutsmigration aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Verteilung von Ressourcen zurückzuführen. Als traditioneller Ort des Protestes und der Toleranz hat Kreuzberg Signalcharakter auch im Umgang mit diesen beiden Themen.

Ende 2013 schlug Bürgermeisterin Monika Herrmann vor, einen Weg für die legale Abgabe von Cannabis in so genannten „Coffeeshops“ zu ermöglichen. Dafür erhielt sie die Zustimmung des Bezirksparlamentes: Es liege im öffentlichen Interesse, den illegalen Drogenhandel im und um den Görlitzer Park durch den staatlich kontrollierten Verkauf von Drogen einzudämmen. Der Vorschlag fand auch überregional ein positives Echo, gibt es doch ermutigende Beispiele aus anderen Großstädten (Amsterdam, Seattle).

Gleichzeitig berührt die Diskussion zentrale Fragen der Asylpolitik in Deutschland: Die an manchen Tagen bis zu hundert Kleinhändler im Park sind in der Mehrheit Flüchtlinge aus Westafrika, die meist über Libyen und Lampedusa nach Berlin gelangten und denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, einer legalen Tätigkeit nachzugehen.

Mit der Tagung „Legalize it?!“ möchten das FHXB Museum und das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll-Stiftung die aktuelle Situation analysieren und realistische Lösungsstrategien entwickeln und laden dazu Politiker_innen, Historiker_innen, Betroffene und Aktivist_innen ein. Mögliche Strategien (Coffeeshops, polizeiliche Maßnahmen, Aufhebung des Arbeitsverbots und der Bewegungsunfreiheit für Flüchtlinge, usw.) sollen dargestellt und diskutiert werden. Auf welche Weise sind die Themen „Drogen“ und „Asyl“ miteinander verstrickt? Welche Konsequenzen für welche Beteiligten bzw. Betroffenen haben die oben zitierten Lösungsvorschläge? Welche Lösungen befassen sich mit welchen Problemen? Wer „gewinnt“ und wer „verliert“ in den jeweiligen Lösungsszenarien? Welche Alternativen kommen noch in Frage?

Programm, Mittwoch, 28. Mai 2014

10:00–10:15             Begrüßung
Jana Borkamp, Stadträtin für Finanzen, Kultur und Bildung; Inga Börjesson
Bildungswerk Berlin, Heinrich-Böll Stiftung
 
10:15–11:30             Drogenkonsum, -handel und -politik im Kontext von antibürgerlichen und Alternativbewegungen am Beispiel von Berlin-Kreuzberg
Vortrag: Dr. Jan-Henrik Friedrichs, Historiker
Kommentar: Hans-Christian Ströbele, MdB
Publikumsdiskussion: Moderation: Kerima Bouali, Stadtplanerin und Martin Düspohl, Leiter FHXB Museum
 
11:30–12:00             Besichtigung der künstlerischen Installation „Die dritte Mauer und der letzte Held“ (Museum 3. OG) mit Scott Holmquist
 
12:00–13:15             Darstellung der Situation Görlitzer Park
Lars Herrmann, Görli Kinderbauernhof; Astrid Leicht, Fixpunkt e.V.; Ferdinand Ngninkeleji, Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg; Katharina Oguntoye, Joliba e.V.; Dirk Stegemann, Flüchtlingsaktivist; Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes; Moderation: Kristine Jaath, BVV-Vorsteherin
 
13:15–14:00             Mittagessen
 
14:00–15:00             Panel: Legalisierung von weichen Drogen. Erfahrungen aus der Praxis
Dr. Dominic Corva, Leiter des Center for the study of Cannabis and Social Policy Seattle/USA; Prof. Dr. D. J. Korf, Juristische Fakultät Universität Amsterdam; Dr. Horst-Dietrich Elvers, Suchthilfekoordinator des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg; Übersetzungen: Mirjam Beddig; Moderation: Dr. J.-H. Friedrichs
 
15:00–16:30             Podiums- und Publikumsdiskussion: Konsequenzen für den Görlitzer Park?
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V.; Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin; Christine Köhler-Azara, Berliner Landesdrogenbeauftragte; Anita Leese-Hehmke, Vorsitzende Ausschuss für Gesundheit und Inklusion der BVV; Jonas Schemmel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV; Tahleun C. Wandji, Flüchtling, Organisator „Rassismus im deutschen Bildungssystem“; Georg Wurth, Deutscher Hanfverband
Moderation: Kata Krasznahorkai
 
16:30–17:30             Empfang: Paul Harzer, musikalische Begleitung
 
 
Veranstalter: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, FHXB Museum und Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
 
Tagungsort: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95A, 10999 Berlin
 
Verkehrsanbindung: U-Bahnhof Kottbusser Tor