Innensenator Henkel: Polizei wird Druck auf Dealer im Görlitzer Park weiter erhöhen

Montag, 17. November 2014
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt zur Situation am Görlitzer Park:

Der Rechtsstaat wird die Entwicklung im Görlitzer Park deutlich und entschlossen beantworten. Die Polizei wird den Görlitzer Park nicht den Dealern überlassen. Ich habe heute mit Polizeipräsident Kandt vereinbart, dass die Polizei ihre Präsenz noch einmal erhöhen wird. Ziel ist es, den Kriminellen das Geschäft so unattraktiv wie möglich zu machen. Wir werden nirgendwo in der Stadt rechtsfreie Räume dulden.

Die Polizeiführung hatte in Abstimmung mit mir bereits vor zwei Wochen angekündigt, im Zusammenhang mit der EG Görli die bisherige Einsatzkonzeption zu überprüfen. Im Ergebnis dieser Prüfung wird die Polizei die schon jetzt nahezu täglichen Schwerpunkteinsätze im Park intensivieren. Zudem arbeitet die Polizei derzeit an einer erweiterten Strategie, die eine engere Zusammenarbeit mit Ausländerbehörde und Justiz beinhalten soll.

Diese kräfteintensiven Maßnahmen sind eine bewusste Schwerpunktsetzung, um zu zeigen, dass der Park und die Umgebung allen Menschen in der Stadt gehören, nicht den Kriminellen. Schon in diesem Jahr hat die Polizei deutlich mehr Präsenz im Görlitzer Park gezeigt. Von Januar bis Oktober 2014 hat es 352 Einsätze und 2.249 Personenüberprüfungen gegeben. Dabei hat die Polizei in diesem Jahr bislang 901 Platzverweise erteilt und 831 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2013 gab es 138 Einsätze und 1.207 Personenüberprüfungen.

Klar ist, dass es allein mit polizeilichen Mitteln nicht gelingen wird, den Görlitzer Park dauerhaft zu befrieden. Auch der Bezirk ist in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Die Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt, die es jetzt in Kreuzberg gibt, sind ein erster Schritt. Aber es muss mehr passieren, um den Park wieder zu einem lebenswerten Umfeld zu machen, vor allem baulich.“