Grüne begrüßen einvernehmliche Lösung am Oranienplatz

Mittwoch, 9. April 2014
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Gestern haben die Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane deutsche Asylpraxis protestieren, ihre Wohnzelte abgebaut. Dazu erklären der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:

„Wir freuen uns sehr, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge das Angebot des Senats angenommen hat. Dies ist eine gute und überfällige Lösung für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz! Seit Beginn des Protestes haben wir in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungsrunden mit Flüchtlingen und allen politischen Ebenen eine friedliche Lösung gefordert, die das Bleiberecht einschließt. Dass der Senat endlich seiner Verantwortung gerecht wurde, ist ein großer Erfolg kommunaler Politik, die im Sinne der Flüchtlinge nie aufgehört hat, Druck auf die Landesregierung auszuüben. Schön, dass sich am Ende der Kreuzberger Weg des Dialogs und der Deeskalation durchgesetzt hat!

Den legitimen Protest der Flüchtlinge unterstützen wir seit ihrer Ankunft in Berlin im Herbst 2012. Wir haben aber auch von Anfang an klargestellt, dass wir als Bezirk flüchtlingspolitische Fragen nicht alleine lösen können. Dennoch fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet, den Kampf der Flüchtlinge gegen Residenzpflicht, Arbeitsverbote und die Unterbringung in Lagern auch auf bezirklicher Ebene zu unterstützen.

Wir haben den Protest auf dem Oranienplatz möglich gemacht – dies unterscheidet Friedrichshain-Kreuzberg von anderen Bezirken. Doch klar war immer, dass bei einer friedlichen Lösung das Wohnen auf dem Oranienplatz nicht mehr notwendig ist und von uns nicht weiter geduldet werden kann. Gleichzeitig befürworten wir nach wie vor einen Info-Pavillon, in dem die Flüchtlinge ihren Protest fortführen können. An der Seite der Flüchtlinge werden wir weiterhin für eine menschenwürdige Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union kämpfen!

Auch für die die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule muss eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Dafür werden wir uns weiter stark machen.“