Friedrichshain-Kreuzberg verhängt Haushaltssperre

Die Finanzstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Jana Borkamp, verhängt heute, den 3. September 2014, eine Haushaltssperre für den Bezirk. Dazu erklärt die Stadträtin: „Nach der Halbjahresprognose steuern wir zum Jahresende 2014 ein Gesamtminus von 3,9 Millionen Euro an. Ziel der Haushaltssperre ist es, diesen Betrag in den kommenden Monaten entscheidend zu minimieren. Die nun getroffene Entscheidung ist das Resultat einer intensiven Abwägung aller Vor- und Nachteile dieser einschneidenden Maßnahme. Diese ist zu verantworten, um langfristigen Schaden vom Bezirk sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.“

Die Haushaltssperre für den Bezirk bedeutet, dass nur Ausgaben getätigt werden dürfen, die dazu dienen, den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Das heißt: Aktuell werden keine neuen Stellen besetzt. Es wird in der kommenden Zeit keine neuen Projekte geben und es werden keine zusätzlichen Angebote durch den Bezirk gemacht.

Das heißt konkret: Schönheitsreparaturen in öffentlichen Gebäuden, etwa Malerarbeiten in Fluren, werden aktuell nicht finanziert. Sollte in einem öffentlichen Gebäude der Aufzug defekt sein, wird dieser aber umgehend repariert.

Grund für die Haushaltssperre sind erhebliche, unerwartete Mehrausgaben, die in den vergangenen Monaten auf den Bezirk zugekommen sind. Diese sind allerdings nur teilweise mit den Ausgaben rund um das bezirkliche Engagement in der Flüchtlingsfrage verbunden.