Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Bezirksbürgermeisterin schreibt Brief an Innensenator

Montag, 6. Januar 2014
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

In einem Brief an den Innensenator von Berlin, Frank Henkel, hat die Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, heute ein Moratorium für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz angeregt.

Die Bezirksbürgermeisterin greift damit einen Vorschlag der Evangelischen Kirche Berlin und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf, der beim ersten Treffen des Runden Tischs zur Flüchtlingsproblematik entstanden ist.

„Das Bezirksamt ist weiterhin davon überzeugt, dass nur ein Dialog zur friedlichen Lösung der Problematik führen kann“, sagt Frau Herrmann. Zwangsmaßnahmen wie eine polizeiliche Räumung lehnt das Bezirksamt ab. Dadurch könnte es zu einer ungewollten Eskalation mit der drohenden Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.

Ein Moratorium für eine Räumung würde dem Dialog mehr Zeit einräumen. Nicht nur dem Bezirk, sondern auch der Integrationssenatorin Dilek Kolat, die ihre Hilfe bei der Suche nach zeitnahen Lösungen zur Zelt-Frage angeboten hat und beim kommenden Treffen des Runden Tischs anwesend sein wird.

Im Übrigen weist Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in ihrem Schreiben den von Frank Henkel in Medien geäußerten Vorwurf zurück, der Bezirk habe das Vertrauen des Innensenators oder  das von MitarbeiterInnen seiner Behörde missbraucht.

Eine Kopie des Briefs erhalten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Senatoren Dilek Kolat und Mario Czaja, sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf.