Erklärung der Grünen zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Mittwoch, 30. April 2014
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg sind tief betroffen vom tragischen Tod des jungen Mannes in der Gerhart-Hauptmann-Schule vergangenen Freitag. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern.

Immer wieder wird uns vorgeworfen, die Politik habe allzu lange weggeschaut, sei angesichts der eklatanten Zustände in der besetzten Schule untätig geblieben. Viele, die von Anbeginn der Besetzung im Dezember 2012 auf eine schnelle Räumung gedrängt haben, sehen sich jetzt bestätigt, dass es ja einmal so kommen musste, in diesem „rechtsfreien Raum“, in dem ein „selbstgefälliges Gutmenschentum“, wie es gerne heißt, die Geflüchteten lediglich als „notwendige Protestmasse“ für ihre ideologietrunkenen Zwecke missbraucht.

Tatsächlich wünschen wir uns, zusammen mit einer gewiss großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, menschenwürdige Unterkünfte für alle Geflüchteten in Not hier in Berlin in ausreichender Zahl. Als Grüne engagieren wir uns für eine menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, zu der auch die Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Verbots für Geflüchtete zur Schule zu gehen gehören. Diese politischen Forderungen teilen wir „Gutmenschen“ mit dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie mit dem politischen Protest der Geflüchteten.

Mit der Duldung eines Protestcamps auf dem Oranienplatz hat der Bezirk seiner Unterstützung dieser Forderungen Ausdruck verliehen. Binnen kürzester Zeit wurde der Platz dann – und wir alle haben die furchtbaren Bilder der vielen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunkenen Menschen noch im Kopf – zur Unterkunft unter freiem Himmel für zahlreiche Geflüchtete, die sonst nirgends wussten wohin.

Und wir haben nicht weggeschaut, sondern wir waren von Anfang auf dem Platz – ebenso wie in der Schule, die im nachfolgenden Winter besetzt worden ist und in der eine Reihe von Geflüchteten vom Oranienplatz Schutz vor der Winterkälte gefunden hat.
Was wir als grüner Bezirk nicht bieten konnten – und nicht können –, und das haben wir immer ehrlich gesagt, ist: die Erfüllung der politischen Forderungen der Geflüchteten – das betrifft Bundesgesetze. Ebenso wenig: eine Ermessensregelung für Ausnahme- und Härtefälle – das betrifft Landesgesetze. Und angesichts der herrschenden Wohnungsnot in Berlin leider ebenfalls nicht: angemessenen Wohnraum. Hier sind wir als Bezirk auf die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) angewiesen.

Was in der Presse gerne als „Kompetenzengerangel“ der verschiedenen politischen Ebenen interpretiert wird, ist tatsächlich in der Berliner Verfassung, im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz und im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben. Diese Gesetze kann das Abgeordnetenhaus ändern. Ein Bezirk kann das nicht.

Bereits vor einem Jahr hat das grüne Bezirksamt deshalb zur Teilnahme am Runden Tisch der Kirchen aufgerufen. Denn weder die humanitäre noch die rechtliche und die finanzielle Situation der Geflüchteten konnte und kann der Bezirk alleine bewältigen, geschweige denn ohne Kooperation mit dem LaGeSo Unterkunftsplätze für geschätzte 470 bis 500 Personen bereitstellen.
Alle sind zu dem Runden Tisch gekommen: die Kirchen und die Verbände, außerdem sach- und fachkompetente Vereine und Initiativen – nur die Entscheider auf der Senatsebene lange Zeit leider nicht.

Was haben wir als grüner Bezirk solange getan? Das Jugendamt ist kontinuierlich im Haus. Die Kinder der Roma-Familien nehmen am Schulunterricht teil. Bis heute konnten fünf Roma-Familien anderwärtig untergebracht werden. Zahlreiche Vereine und Initiativen sind in der Gerhart-Hauptmann-Schule aktiv, im Auftrag des Bezirksamts ebenso wie ehrenamtlich, von der medizinischen Hilfe über die psychologische Betreuung und die Rechtsberatung bis hin zum Deutschunterricht.
Das Bezirksamt hat für die Unterstützung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule im ersten Jahr der Besetzung rund 116.000 € für die Bewirtschaftung von Grundstück und Gebäude ausgegeben (Strom, Wasser, Abwasser, Müll, Heizung, Reparaturen). Die brandschutztechnische Ertüchtigung und der Bau neuer Fluchttreppenhäuser kommen noch dazu. Aktuell stellt der Bezirk rund 10.000 € im Monat für die Erhaltung des Hauses und laufende Betriebskosten bereit und etwa 30.000 Euro für den Schutz des Gebäudes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner durch einen Sicherheitsdienst. Die zuständigen Stadträte sind mindestens drei Mal in der Woche tages- und/oder abendfüllend vor Ort.

Das alles in einem besetzten Haus. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein besetztes Gebäude. Es handelt sich nicht um eine kommunale Flüchtlingsunterkunft, und sie ist als Schulgebäude dafür auch ungeeignet.
Deshalb brauchen wir für eine bessere Unterbringung der Geflüchteten die Zusammenarbeit mit dem LaGeSo. Ein humanitäres Ende der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule kann es nur geben, wenn für alle Bedürftige eine annehmbare Unterkunft gefunden worden ist. Das kann der Bezirk aber alleine nicht stemmen.

Eine mittlerweile immer öfter geäußerte Alternative wäre die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, wie sie gerade von konservativer Seite als Lösung des Problems und jüngst auch als „humanitäre“ Lösung gefordert wird.
Aber wer eine Räumung will, der muss sich auch mit dem Szenarium auseinandersetzen, das eine polizeiliche Räumung zeitigen würde: Kinder würden von bewaffneten Polizeimannschaften aus dem Gebäude geholt. Und wohin danach mit den Menschen? Denn Räumung heißt ja nicht, dass sich die Bewohner anschließend einfach in Luft auflösen. Wohin sollen sie gehen, solange es keine alternativen Unterkünfte gibt? Auf die Straße? In die Parks? Unter die Brücken?

Allein diese Frage macht deutlich, dass es nicht um linke Gutmenschen-Ideologie oder gar Neokolonialismus geht, wie uns immer wieder gerne vorgeworfen wird. Wir haben es vielmehr mit echten, handfesten und komplizierten Problemlagen zu tun, für die es bisher leider noch keine befriedigenden Antworten gibt – und für die Friedrichshain-Kreuzberg als eine der international bekanntesten und beliebtesten Adressen wahrscheinlich nur einen Anfang darstellt von dem, was in den nächsten Jahren an Flüchtenden aus vielen Teilen der Welt noch zu uns kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Graf
für den Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, 30. April 2014