BEHALA-Spreegrundstück: Grüne und SPD fordern Konzeptverfahren

Donnerstag, 29. Mai 2014
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen.

Das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, war von der BEHALA im Höchstbieterverfahren an einen privaten Investor verkauft worden. Dieser hat bislang kein Interesse an der Schaffung von günstigem Wohnraum, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Zugänglichkeit gezeigt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag soll noch bis zum 10. Juni möglich sein.

„Der Senat muss endlich ernst machen mit seiner ‚neuen Liegenschaftspolitik‘ – und aufhören, landeseigene Grundstücke zum Höchstbieterverfahren zu vergeben. Wir fordern Senat und BEHALA auf, vom Kaufvertrag zurückzutreten und ein Konzeptverfahren für das Grundstück einzuleiten!“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen).

„Ein neues Konzept für das Gelände soll dann gemeinsam mit Bürgern, Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und dem Bezirk entwickelt werden“, so Riester weiter. „Wir stellen uns günstigen Wohnraum und eine soziale Infrastruktur vor. Das Gelände soll öffentlich zugänglich sein und Wohnen und Gewerbe vereinen.“ Die Neuplanung soll zudem einen freien Spreeuferweg sowie Sichtachsen von der Köpenicker Straße auf die Spree gewährleisten.