Absage heutige BVV-Sitzung: LINKE empört - „Grüne entziehen sich der Diskussion“

Mittwoch, 2. Juli 2014
Pressemitteilung von: DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Am heutigen Morgen um 8:14 Uhr ist die Bezirksverordnetenfraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg per Mail informiert worden, dass die heutige Sitzung der BVV auf Ende August verschoben wird.

Die Vorsteherin, Kristine Jaath (Grüne), begründet dies damit, dass die „Sicherheit“ nicht zu gewährleisten sei. Noch am gestrigen Dienstag hat der Ältestenrat beschlossen, am Mittwochnachmittag, vor dem BVV-Termin zu beraten,  ob die Sitzung stattfinden soll.

Obwohl formal im Recht, hebelt Jaath damit demokratische Prinzipen aus.

 Hierzu erklärt Lothar Jösting-Schüßler, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:

„Diese Absage mit Ansage ist ein politischer Skandal. Nachdem der grüne Teil des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner unverantwortlichen Politik dazu beigetragen hat, dass die Situation in Kreuzberg immer weiter eskaliert, nachdem sie entgegen Absprachen mit den anderen im Bezirksamt vertretenen Parteien die Räumung der Schule veranlasst haben, das Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Reichenbergerstraße mit Füssen treten, dafür verantwortlich sind, dass am gestrigen Tag Schülerinnen und Schüler bei Protesten verletzt wurden und nicht zuletzt mit dem Leben der auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule ausharrenden Flüchtlinge spielen, wollen sie sich nun der Diskussion entziehen.

DIE LINKE erwägt, eine kurzfristige Sondersitzung der BVV (§40, Absatz 2 der Geschäftsordnung der BVV) zu veranlassen.“