Zwangsräumung: „Kosten für Polizeieinsatz sind herausgeschmissenes Geld“

Donnerstag, 14. Februar 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. 

Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der Wohnung von Familie Gülbol friedlich zu verhindern. Dies gelang jedoch nicht, da die Gerichtsvollzieherin sich – abgeschirmt durch einen Polizei-Großeinsatz – über ein anderes Haus und den Hinterhof Zugang zum Haus verschaffte und die Zwangsräumung vollzog. 

Die Grüne Fraktion verurteilt das Vorgehen der Polizei als stark überzogen. „Es ist völlig übertrieben, dass mehrere hundert Polizisten und ein Polizeihubschrauber eine Gerichtsvollzieherin begleiten müssen“, sagt Riester. „Die Kosten dieses Einsatzes sind zum Fenster herausgeschmissenes Geld, das man an anderer Stelle sehr viel sinnvoller einsetzen könnte.“ Außerdem sei es unverständlich, wieso der Vermieter seine Kündigung nicht zurückgenommen habe, obwohl die Familie alle Mietrückstände längst bezahlt hat. 

Die Grüne Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld mit Familie Gülbol solidarisiert und ist Unterzeichnerin der Solidarisierungserklärung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“. „Trotz des Rückschlages heute Morgen werden wir uns auch weiterhin für die Familie und andere von Zwangsräumung bedrohte Menschen einsetzen“, so Riester.

Zwangsräumung in der Lausitzer Straße