SPD kritisiert unprofessionelle Umsetzung des Umzuges der Flüchtlinge vom Oranienplatz

Dienstag, 26. November 2013
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Die SPD Fraktion Friedrichshain – Kreuzberg kritisiert die unprofessionelle Umsetzung des Umzuges der protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz. Augenscheinlich besteht das Camp auch nach der endlich gefundenen Winterlösung für die Flüchtlinge weiter.
Offensichtlich war das Bezirksamt nicht in der Lage, nach der Unterbringung der Flüchtlinge im Wedding das Camp bis auf das Info-Zelt zurückzubauen. Durch die unzureichende Informationspolitik der Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, entstand bei der Bevölkerung der falsche Eindruck einer Räumung des Camps und der Festnahme der Flüchtlinge durch die Polizei.
 
„Durch die fehlende Präsenz der Bezirksbürgermeisterin und einer aktuellen Information vor Ort, wurde eine unnötig angespannte Situation hervorgerufen. Diese führte zu weiteren Protesten und einer Besetzung des Flüchtlingscamps“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Andy Hehmke.
 
Diesem nun eingetretenen „Drehtüreffekt“, muss die Bezirksbürgermeisterin entgegentreten! Ihre Forderung nach einem Abbau der Schlafzelte muss nun auch in die Realität umgesetzt werden.
Ihre Aussage gegenüber der Berliner Zeitung: „…wir müssen uns erst mal sortieren, ein bisschen Hektik rausnehmen“ hätte sie bereits vor dem Umzug an sich selbst richten müssen. Monika Hermann scheint die Rolle der Bezirksbürgermeisterin noch nicht vollständig ausfüllen zu können.
 
Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt eine schnellstmögliche Aufklärung der BVV und der Bevölkerung über die nun vorzunehmenden Handlungsschritte.