SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert sofortigen Stopp der S-Bahn-Privatisierung

Sonntag, 21. April 2013
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer gestrigen Kreisdelegiertenversammlung mit großer Mehrheit die laufende Ausschreibung  des Teilnetzes der Berliner S-Bahn abgelehnt. Die Kreisvorsitzende Julia Schimeta erklärt dazu: „Der Versuch, die Folgen des Missmanagements der Deutschen Bahn AG ausgerechnet durch einen erneuten Privatisierungswettbewerb zu beheben, muss beendet werden.“ Die Delegierten fordern den Senat stattdessen auf, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die dem Vergabeverfahren zugrunde liegt, umgehend dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Schimeta dazu: „Die Risiken und Folgekosten einer Teilprivatisierung sind hoch. Wir setzten uns deshalb für den Betrieb der S-Bahn als zu gründendes landeseigenes Unternehmen oder als Teil der BVG ein.“

Die Delegierten sprachen sich außerdem für die Durchführung  eines Entgeltgleichheitschecks in allen Senatsverwaltungen und landeseigenen Unternehmen aus. Mit diesem Instrument ist es möglich, den bestehenden Gender Pay Gap zu messen und darauf aufbauend notwendige Maßnahmen gegen die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen zu ergreifen. Schimeta fordert: „Die Ergebnisse des Entgeltgleichheitschecks müssen veröffentlicht werden. Wir brauchen Transparenz über Entlohnungsstrukturen von Männern und Frauen. Der Berliner Landesdienst muss hier seiner Vorbildrolle gerecht werden“.

Desweiteren forderten die Delegierten den Senat auf, eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Berlin zu entwickeln. Neben verpflichtenden Weiterbildungsangeboten muss das Thema Antisemitismus auch schon Querschnittsthema in der LehrerInnenausbildung sein. Ziel der Offensive ist es, auf mehr Akzeptanz zwischen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen hinzuwirken. Dazu soll der Senat eine gesamtstädtische Akzeptanzkampagne entwickeln.