Seniorenpalisade: Kooperationsvereinbarung zwischen Eigentümer und Bezirk

Dienstag, 4. Juni 2013
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Im Mai 2013 haben der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümer/Vermieter der Häuser Palisadenstraße 41- 46 eine Kooperations­vereinbarung unterzeichnet, die sicherstellt, dass die Bestandsmieter in den Senioren- und Behindertenwohnungen zu bezahlbaren Mieten in ihren Woh­nungen verbleiben können.

Die  Wohnungen der Häuser Palisadenstraße 41- 46 wurden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet und 1997 bezugsfertig.

Es befinden sich dort 124 öffentlich geförderte Wohnungen mit altersgerechter Ausstattung, die nur von WBS-Inhabern über 65 Jahre bezogen werden durf­ten.

Sie gehören zu den insgesamt fast 28.000 Berliner Sozialwohnungen, für die der Senat die Anschlussförderung eingestellt hat. Hier lief die Grundförderung zum 31.10.2012 aus. Dieses gibt dem Eigentümer das Recht, die Miete auf die so genannte Kostenmiete von ca. 13.50 € / nettokalt pro qm zu erhöhen.

Der Eigentümer benötigt die Einnahmen in dieser Höhe, um die Forderungen der Banken für bis dahin noch nicht zurück bezahlte Darlehen begleichen zu können. Wenn die Eigentümer / Fördernehmer die Aufwandsdarlehen nicht mehr bedienen können, werden die Kredite gekündigt und sofort fällig. In vie­len solchen Fällen übernahmen in den letzten Jahren Insolvenzverwalter das Objekt und verkauften es meistbietend. Damit war nicht selten das Schicksal der Mieter besiegelt, denn viele der Käufer machten aus den Wohnungen Fe­rienwohnungen oder verkauften sie gewinnbringend als Eigentumswohnung.

Dies konnte für die BewohnerInnen der Palisadenstr. 41- 46 verhindert werden. Gemeinsam haben Eigentümer / Vermieter und Bezirk intensiv nach einer Lösung gesucht, die den Verbleib der MieterInnen in der Wohnung und im ge­wohnten Umfeld sichert sowie es dem Eigentümer aber trotzdem ermöglicht, die Darlehen zurückzuzahlen, um einer möglichen Insolvenz zu entgehen. Die Wolf-Bauwens Gruppe als Mehrheitsgesellschafter des Eigentümers / Vermieters, der im Bezirk auch das Umspannwerk Kreuzberg gehört, hat sich unterstützend in erheblichem Umfang finanziell engagiert. 

Der Versuch, mit der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt­schutz, eine „besondere“ Lösung für dieses nach den bezirklichen Bedürfnissen geförderte Haus zu finden, scheiterte. Die Senatsverwaltung war nicht bereit, die teilweise hochbetagten BewohnerInnen als Härtefälle anzuerkennen.

 

Inhalt der nun abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist:

Die  Miete für die Bestandsmieter ist bei der zurzeit geltenden Miete festge­schrieben worden (7,60 € bzw. 8,00 €/m² nettokalt). 

Jährlich wird die Miete entsprechend der Änderung des Preisindex für die Le­benshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland erhöht. Der jährli­che Mieterhöhungsbetrag dürfte deutlich unter dem Betrag liegen, der bei Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau gefordert werden kann.

Für die Rollstuhlfahrerwohnungen hat der Bezirk weiterhin das Belegungsrecht.

Die Mietbegrenzung ist vom Eigentümer / Vermieter zugesichert.

Freie und freiwerdende Wohnungen können zu Mieten vermietet werden, die am Markt erzielbar sind. Die Nutzung als Ferienwohnungen ist ausgeschlossen. 

Der Bezirk entlastet den Eigentümer / Vermieter weitgehend von der vorge­schriebenen Verwaltungsarbeit und steht den Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es darum geht, ihre Ansprüche zur Wohnkostenreduzierung (z. B. aus dem Härteausgleich der Investitionsbank Berlin) zu realisieren.

Diese Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirk und Eigentümer / Vermieter ist einmalig. Im Bestand der fast 28.000 Sozialwohnungen, denen durch Senats­beschluss keine Anschlussförderung mehr gewährt wurde, sind die meisten Mieter nach kurzer Zeit vertrieben worden. Die Wohnungen wurden zu Ferien­wohnungen umgewandelt oder als Eigentumswohnungen auf den Markt ge­bracht. Hier verbleiben die Mieter weiter in Ihrer Wohnung zu verlässlichen Konditionen.

Franz Schulz                                                                           Christoph Siemes        

Bürgermeister                                                                        Eigentümervertreter