Presseerklärung der Schulbesetzer zum SEK-Einsatz

Sonntag, 7. April 2013
Pressemitteilung von:

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.

Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen.

Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt.

Zwei Refugees wurden festgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Ein Refugee begab sich zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.
Zurück blieben schockierte, ohnehin traumatisierte Geflüchtete, darunter Kinder, in einem zerstörten Lebensraum, denen erneut damit klargemacht wurde, dass es für sie keinen rechtlich geschützten Rückzugsraum, keine Privatspähre und keinen Schutz für ihr Eigentum geben soll.

Dass ist für uns nicht hinnehmbar! Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, alle Hintergründe und Polizeimaßnahmen einer eingehenden und transparenten Prüfung zu unterziehen sowie den mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richter hinsichtlich der Weiträumungkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Zu dem ist dafür zu sorgen, dass beschlagnahmtes Eigentum an die Besitzer_innen zurückgeben wird.
Die besetzte Schule ist kein rechtsfreier Raum und die Refugees sind keine rechtlosen Menschen, an denen sich Polizeibeamte ohne jede Konsequenz auslassen können! Dem Anliegen der Refugges sich den Auswirkungen von Flucht, Gewalt und Ausgrenzung sowie prekären Lebensbedingungen selbst wirksam und strukturiert entgegenzustellen, wirkt dieses durch solche Polizeieinsätze geschaffene Klima von Angst, Verunsicherung und Kriminalisierung diametral entgegen.

Die protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Berlin

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/