Piratenfraktion Xhain fragt: Ist die CDU auf dem Kreuzzug?

Freitag, 30. August 2013
Pressemitteilung von: Piratenpartei

Ausgelöst durch ein Schreiben des CDU-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, dass den Evangelischen Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte leider unvollständig und auch mit unwahren Aussagen über die Vergabe der Bezirksmedaille informierte, berichten bestimmte Medien seit Tagen von einem angeblichen Kulturstreit in Friedrichshain-Kreuzberg.

Den vorläufigen Gipfel bilden nun Schlagzeilen, die ein angeblichen Weihnachtsverbot in Kreuzberg vermelden oder von einem Feier-Verbot für Moslems und Christen wissen wollen.

Inzwischen reagierten auch bundesweit diverse Medien.

Dazu erklärt die Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Wenn den jüngsten Schlagzeilen der Boulevardpresse noch eine weitere folgen soll, müsste sie lauten: „ Wegen Volksverdummung: Kreuzberg verbietet die CDU“

Wenn es darum geht, dass möglichst alle Interessen der Menschen unseres Bezirks bei der Gestaltung eines multikulturellen und toleranten Miteinanders zum Tragen kommen und auch bei Entscheidungen der Bezirksverwaltung zur Nutzung öffentlicher Flächen berücksichtigt werden, wird die Keule von angeblicher Einschränkung der Religionsfreiheit geschwungen.

Knüppel-aus-dem-Sack scheint das Politik-Konzept der bezirklichen CDU zu sein.

Wenn alle anderen Parteien z.B. in der Suchtpolitik neue Wege gegen die Drogenkriminalität gehen wollen, fordert die CDU die Umzäunung des Görlis mit einer Polizeistation in der Parkmitte.

Wenn alle anderen Parteien sich für menschenwürdige Bedingungen der Flüchtlinge in unserem Bezirk und in ganz Deutschland einsetzen, stimmen die CDU-Verordneten regelmäßig dagegen.

Anstatt - vielleicht auch aus christlichen Motiven - zu einer politischen Atmosphäre beizutragen, in der ein konstruktiver Dialog im Interesse aller Bürger angestrebt wird, muss sich nun die CDU vorwerfen lassen, billigen und manipulativen Wahlkampf zu betreiben.