Oranienplatz: Bezirk setzt auf Runden Tisch

Mittwoch, 18. Dezember 2013
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den vom Caritasverband des Erzbistums Berlin und dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz einberufenen Runden Tisch zur Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen sehr.

Das Bezirksamt hat die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Wohlfahrtsorganisationen als umsichtige und verlässliche Partner kennengelernt. Wir freuen uns, dass der Caritas Landesverband 80 Flüchtlingen, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert hatten, in der Residenzstraße im Wedding einen Ort angeboten hat, an dem sie in einer menschenwürdigen Umgebung leben können und bedanken uns für die angebotene Hilfe.

Es ist allen Beteiligten klar, dass der Runde Tisch nur der erste Schritt sein kann, um die europaweite Flüchtlingsproblematik zu diskutieren, die mit dem Protest am Kreuzberger Oranienplatz einen für alle Berlinerinnen und Berliner sichtbaren Ausdruck bekommen hat. Mit den in der Öffentlichkeit präsenten Flüchtlingen werden die Bürgerinnen und Bürger zu ersten Mal mit einer Lebensrealität konfrontiert, die sie ansonsten nur von Fernsehbildern sehen. Und dieses erste Gespräch beweist, dass es in unserer Stadt Akteure gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Sinne begrüßen wird auch das gemeinsame Gesprächsangebot unserer drei Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Grüne), Halina Wawzyniak (Linke) und Cansel Kiziltepe (SPD), die damit deutlich auch auf die bundespolitische Verantwortung verwiesen haben.

Wir wünschen uns für den Runden Tisch einen offenen und an Sachproblemen orientierten Diskurs mit allen Beteiligten. Deshalb würden wir es ausgesprochen begrüßen, wenn Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats die Einladung zu diesem Gespräch annähmen. Das gebietet unserer Meinung nach schon der Umfang der Problematik sowie der Respekt gegenüber den Einladenden, die mit ihrer hervorragenden Arbeit den Menschen in Berlin einen großen Dienst erweisen.

Wir haben es bei der Flüchtlings- und Asylpolitik mit einem Komplex zu tun, der nicht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu lösen sein wird. Gleichwohl setzen wir unser Engagement fort und werden auch in Zukunft die Flüchtlinge und ihre Anliegen unterstützen. Ultimaten helfen bei der Lösung der Probleme in Berlin ebenso wenig weiter wie das Androhen von Zwangsmaßnahmen, die zu einer Eskalation der Situation beitragen würden. Uns geht es um sachliche Lösungen, nicht um parteipolitische Konfrontation. Es wäre schön, wenn der Senat von Berlin zeigen würde, dass er unsere Auffassung teilt.