Mediationsvereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“

Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, freut sich als einer der Mitunterzeichner über die heute im Bundesverkehrsministerium unterschriebene Mediationsvereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“.

„Es ist vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Betroffeneninitiativen unseres Bezirks zu verdanken, dass nach mehrjährigen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wasserschifffahrtsverwaltung, Senat, Bezirken, Wirtschaft und Interessenverbänden eine Einigung, ein guter Kompromiss für die Sanierung des Landwehrkanals getroffen wurde“, sagt Panhoff.

Das für alle zukünftigen Groß-Bauprojekte beispielgebende Verfahren bringt viele Vorteile, die nicht zuletzt dem Wohl des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dienen:

• Die Baukosten konnten durch die getroffenen Vereinbarungen von zunächst geschätzten 180 Millionen Euro auf etwa 70 Millionen Euro reduziert werden. Dabei spielten die von Bürgerinnen und Bürgern gemachten Einsparvorschläge, etwa durch eine kostengünstige und ökologisch am besten geeignete Steinschüttung, eine große Rolle.
• Die ursprünglich geplanten großflächigen Baumfällungen sind durch das Mediationsverfahren vom Tisch. Gleichzeitig hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine verbindliche Regelung zum Baumschutz vereinbart. Diese beinhaltet einen schonenden Umgang mit dem Baumbestand im Bezirk, der Baumfällungen nur im Ausnahmefall gestattet und Neupflanzungen vorsieht.
• Durch die sanfte Sanierung des Landwehrkanals schaffen wir ein auf 11,2 Kilometern länge ein neues städte- und landschaftsbauliches Element, das eine Transformation vom reinen Wasserweg darstellt.
• Die Bürgerbeteiligung ist auch während der Bauphase in den kommenden zehn Jahren gewährleistet und die Bürgerinitiativen werden ein Mal pro Jahr mit den beteiligten Verwaltungen den Baufortschritt vor Ort untersuchen.

„Das Mediationsverfahren, an dem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes maßgeblich beteiligt war, setzt bundesweite Standards beim Umgang mit Großvorhaben“, ist sich Panhoff sicher. Die mehr als sechs Jahre dauernden Verhandlungen haben ein hartes Ringen dargestellt. „Der nun erzielte Kompromiss zeigt aber deutlich, dass sich offene Gespräche mit vielen Beteiligten für alle lohnen: wirtschaftlich, ökologisch und städtebaulich.“