Kotti&Co: Kottbusser Tor wird Modellprojekt für Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus

Donnerstag, 6. Juni 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Mit einem Antrag setzt die Grüne Fraktion sich dafür ein, dass die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor zum Modellprojekt dafür wird, wie der Soziale Wohnungsbau – auch unter Privateigentümern – sozial bleiben kann. Dazu sollen Ideen der Anwohnerinitiative Kotti&Co aufgegriffen werden.

Der Senat soll demnach Brückenlösungen und schnelle Hilfen für die Mieter am südlichen Kottbusser Tor bereitstellen: Die angeblichen Sozialmieten sollen so weit sinken, dass das Jobcenter wieder die volle Miete übernimmt. Denn: Obwohl die Wohnungen eigentlich zum Sozialen Wohnungsbau zählen, erhöhen die privaten Eigentümer seit Jahren die Mieten. Verdrängung und Zwangsumzüge langjähriger Mieter sind die Folge.

„Die im ‚Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten‘ vereinbarte Begrenzung der Miethöhe muss endlich auch auf Häuser des sozialen Wohnungsbaus in privater Hand ausgeweitet werden“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Es genügt bei weitem nicht, diese Obergrenzen nur auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anzulegen!“

„Was genau ist denn am sozialen Wohnungsbau noch sozial, wenn Familien mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen?“, fragt Susanne Hellmuth (Grüne), Mitglied des Stadtplanungsausschusses. Der Antrag sieht auch eine Sozialstudie vor, die die genaue Bewohnerstruktur erfasst.

Die Forderungen der Mietergemeinschaft Kotti&Co, die seit über einem Jahr gegen steigende Mieten kämpft, bilden die Grundlage des Antrags. Die Grüne Fraktion hat diese Forderungen von Anfang an mitgetragen. Bei einer Ausschusssitzung im Protestcamp Ende Mai wurde erneut fraktionsübergreifend deutlich, dass für die Mieter sowohl schnelle Hilfen als auch dauerhafte Lösungen notwendig sind. Der Senat hat bisher keine Unterstützung signalisiert.

Der Antrag, an dem auch SPD und PIRATEN beteiligt sind, wird kommenden Mittwoch in das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht.