Klage gegen Silvio-Meier-Straße am Freitag vor dem Verwaltungsgericht

Montag, 4. März 2013
Pressemitteilung von:

Pressemitteilung von: Verwaltungsgericht Berlin

In der Verwaltungsstreitsache VG 1 K 298.12 des Herrn (…) gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Freitag , den 8. März 2013, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin anberaumt. Den Sitzungssaal entnehmen Sie dem bitte dem Aushang am Verhandlungstag.

Gegenstand des Verfahrens: Umbenennung der Gabelsbergerstraße in „Silvio-Meier-Straße

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der in Berlin-Friedrichshain gelegenen Gabelsbergerstraße in „Silvio-Meier-Straße“. Am 26. Juni 2012 beschloss das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, diese Straße in „Silvio-Meier-Straße“ umzubenennen. Damit soll dem 1992 „von Neonazis ermordeten Antifaschisten“ Silvio Meier gedacht werden. Der Kläger, der ein Geschäft in der Straße betreibt, hält die Umbenennung für rechtswidrig. Insbesondere sei nicht erkennbar, weshalb nicht die in der Nähe liegende Mainzer Straße, in der Silvio Meier sein soziales Umfeld gehabt habe, umbenannt werde.

 

Update: Klage gegen Silvo-Meier-Straße zurückgezogen