Keine Dialogbereitschaft von Senat und Bund am Oranienplatz

Freitag, 19. Juli 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Für den gestrigen Donnerstag lud Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Vertreter aller Ebenen zum Runden Tisch, um über die flüchtlingspolitischen Forderungen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu diskutieren. Er erhielt zahlreiche Absagen, auch von Innensenator Henkel und Bundesinnenminister Friedrich. Die Grünen fordern Senat und Bund dazu auf, endlich in den Dialog zu treten und politische Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik zu übernehmen.

In der vergangenen Woche hatten Innensenator Henkel und Staatssekretär Krömer (beide CDU) Franz Schulz dazu aufgefordert, das Flüchtlingscamp aufzulösen. Sie begründeten dies mit der „verschlechterten Sicherheitslage“ am Oranienplatz.

„Diese CDU-Polemik kriminalisiert die Flüchtlinge unbegründet und schürt dadurch Ängste in der Bevölkerung“, sagt Franz Schulz. Statt zu polemisieren, müsse der Dialog zwischen Flüchtlingen und Anwohnern hergestellt werden. Darüber hinaus sei eine Verständigung zwischen den politischen Ebenen dringend notwendig, um die flüchtlingspolitischen Forderungen der Protestierenden zu diskutieren. Der Einladung zum Runden Tisch sind aber weder Henkel noch Krömer nachgekommen, ebenso wenig wie Bundesinnenminister Friedrich. „Wir sind sehr enttäuscht über diese mangelnde Dialogbereitschaft“, sagt Franz Schulz. „Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“ 

„Es ist unglaublich, wie sich Senat und Bund wegducken“, sagt Werner Graf, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses. „Wir fordern die CDU-Politiker auf, sich nicht länger aus ihrer Verantwortung zu stehlen und sich endlich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen!“ Die Flüchtlinge seien in ihrer Heimat häufig Krieg oder Tod entronnen, viele seien stark traumatisiert. In Deutschland stünden sie nun einer ausgrenzenden Asylpolitik gegenüber.

Die etwa 100 Flüchtlinge campen seit Herbst 2012 auf dem Oranienplatz. Sie wollen auf die teilweise menschenunwürdige deutsche Asylpraxis, insbesondere auf die Residenzpflicht und den mangelnden Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, aufmerksam machen. Der Kreisverband und die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben das Camp von Anfang an unterstützt und werden dies auch weiterhin tun, ebenso wie das Grüne Bezirksamt unter Franz Schulz bzw. zukünftig unter Monika Herrmann.