Grüne: Bezirksamt soll Abgeordneten nicht mehr antworten

Mittwoch, 24. April 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Der Senat will künftig keine Anfragen von Bezirksverordneten mehr beantworten. Diese sollen sich stattdessen an die jeweiligen Bezirksämter wenden. Senator Müller begründet diesen Schritt mit dem Stellenabbau in der Verwaltung. Die Grüne Fraktion verweist im Gegenzug auf den bezirklichen Stellenabbau und fordert das Bezirksamt dazu auf, es dem Senat gleichzutun - und keine Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses mehr zu beantworten.

Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat in einer Rede im Abgeordnetenhaus Anfang März erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen von Bezirksverordneten mehr beantworten wird. Er begründete diese Einschränkung mit Personaleinsparungen in der Verwaltung und verwies darüber hinaus darauf, dass für Anfragen von Bezirksverordneten die Bezirksämter zuständig seien und nicht der Senat oder untergeordnete Landesbehörden.

„Auch die Bezirke müssen - auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses hin - zahlreiche Stellen abbauen. Bis 2016 soll in der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverwaltung jede achte Stelle wegfallen, insgesamt fast 150 Mitarbeiter. Dadurch steigt die Arbeitsbelastung der verbleibenden Mitarbeiter stark an, es können viele wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend oder gar nicht mehr erfüllt werden", sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).

„Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, die Praxis des Senats zu übernehmen und nur noch Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten", sagt Manuel Sahib, Mitglied des Fraktionsvorstands. Mitglieder des Abgeordnetenhauses können ihre Anfragen künftig weiterhin an den Senat richten. Ist eine Zuarbeit der Bezirksämter notwendig, soll der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Zuarbeit mehr leisten. „Wir übernehmen damit Senator Müllers Logik, nach der jede Ebene nur noch Anfragen aus den eigenen Reihen übernimmt. Damit soll die Arbeitsfähigkeit der Bezirke trotz Zwang zum Personalabbau erhalten bleiben."