Fllüchtlingscamp am Oranienplatz: Henkel erhöht den Druck auf Herrmann

Dienstag, 17. Dezember 2013
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Ende November hatte Berlins Innensenator Frank Henkel der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, eine Frist zum 16. Dezember 2013 gesetzt, um die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz zu beenden. Nach Ablauf der Frist erklärt der Senator:

„Die zuständige Bezirksbürgermeisterin hat in den vergangenen drei Wochen keinen einzigen Versuch unternommen, Kontakt zu mir aufzunehmen. Sie hat auch keinen Vorschlag unterbreitet, wie der rechtswidrige Zustand behoben werden soll. Das zeigt mir, dass die Bezirksbürgermeisterin in keiner Weise an einer Lösung interessiert ist. Bis heute ist völlig unklar, wie sie den Widerspruch auflösen will, dass die Schlafzelte einerseits abgebaut werden sollen, andererseits aber keine Initiative ergreift, um die Situation aufzulösen.

Frau Herrmann hat sich dafür entschieden, ihre politische Verantwortung gegen den Weg des geringsten Widerstands einzutauschen. Es scheint ihr gelegen zu kommen, dass andere jetzt das tun, was sie als politisch Zuständige hätte tun müssen. Der Senat kann jedoch nicht tatenlos zusehen, wenn Recht gebrochen wird. Deshalb werde ich den Zeitplan für eine bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme, den ich vergangene Woche vorgestellt habe, umsetzen. Als ersten Schritt habe ich heute Frau Herrmann zu einer Stellungnahme aufgefordert, inwieweit sie die Zustände abgestellt hat. Für die Beantwortung wurde ihr eine Frist von drei Tagen gesetzt. Dieser Schritt ist formal erforderlich.

Sollte die Antwort negativ ausfallen, werde ich wie angekündigt eine Vorlage für den Senat in den Geschäftsgang einbringen. Ziel ist es, bereits Mitte Januar eine rechtliche Grundlage zu haben, die ein Handeln des Senats trotz der bezirklichen Zuständigkeit ermöglicht.“