Erster deutscher Coffeeshop in Kreuzberg: Startschuss für Modellprojekt-Vorbereitungen

Donnerstag, 28. November 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt, um Cannabis kontrolliert abgeben zu dürfen.

Geplant ist ein Runder Tisch bzw. Fachtag mit Anwohnern, Initiativen, Suchthilfeträgern, Experten, Polizeivertretern und Fachpolitikern. Offene rechtliche Fragen, beispielsweise nach möglichen Betreibern und Beschaffungsmöglichkeiten, sollen geklärt werden. Auch soll sichergestellt werden, dass der Modellcharakter des Projekts durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen ein wissenschaftliches Interesse begründet. Nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das generelle Verkehrsverbot von Cannabis ausgesetzt werden, wenn ein begründetes wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse besteht.

„Die Situation im Görli zeigt, dass die Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie hatte den Coffeeshop als Form der kontrollierten Cannabis-Abgabe in die Diskussion um die Drogenproblematik ins Gespräch gebracht.

„Das Bezirksparlament begrüßt unsere Initiative – nun beginnt die eigentliche Arbeit“, sagt Jonas Schemmel (Grüne), Fraktionssprecher. „Der illegale Drogenhandel schadet am Ende allen, Konsumenten wie Umfeld. Wir wollen endlich Kontrolle über den Handel, um die Menschen vor den negativen Folgen des Schwarzmarktes zu schützen.“