Erster deutscher Coffeeshop: Grüne beantragen Modellprojekt im Görli

Donnerstag, 29. August 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung sollen Experten, Beratungsstellen und Anwohner eingebunden werden.

Ziel ist es, einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) zu entwickeln. Nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das generelle Verkehrsverbot von Cannabis ausgesetzt werden, wenn ein begründetes wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse besteht.

Konkret ist ein Runder Tisch bzw. Fachtag mit Anwohnern, Initiativen, Suchthilfeträgern, Experten, Polizeivertretern und Fachpolitikern geplant. Offene rechtliche Fragen, beispielsweise nach möglichen Betreibern und Beschaffungsmöglichkeiten, sollen geklärt werden. Auch soll sichergestellt werden, dass der Modellcharakter des Projekts durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen ein wissenschaftliches Interesse begründet.

„Die Situation im Görli zeigt, dass die Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie hatte den Coffeeshop als Form der kontrollierten Cannabis-Abgabe in die Diskussion um die Drogenproblematik ins Gespräch gebracht.

„Jeder kommt in Berlin an Gras! Aber ein effektiver Jugendschutz, gezielte Präventionsarbeit und eine Qualitätskontrolle sind in einem illegalen Markt nicht möglich. Die vielen Polizeieinsätze zeigen keinerlei Wirkung“, sagt Werner Graf (Grüne), Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses des Kreisverbandes. „Und: In Ländern, die den Verkauf von Cannabis nicht kriminalisieren, sinkt die Zahl der Konsumenten, wie die Niederlande und Portugal beweisen.“

Der Antrag wurde vom Bezirksparlament in die Fachausschüsse überwiesen. Der vollständige Antragstext findet sich hier: http://www.gruene-xhain.de/news/artikel/coffeeshop-am-goerlitzer-park.html