East Side Gallery: BVV fordert Erhalt des Mauerstücks ohne Bebauung

Donnerstag, 21. März 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Mit einer Resolution und einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Fraktion sich gestern im Bezirksparlament gegen die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens an der East Side Gallery eingesetzt: Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden! Klar ist auch: Einen kompletten Erhalt des Mauerstücks gibt es nur ohne Bebauung.

Die von der Grünen Fraktion eingebrachte Resolution appelliert an den Senat, sich gemeinsam mit dem Bezirk für einen Baustopp einzusetzen. Der Dringlichkeitsantrag wiederum fordert das Bezirksamt dazu auf, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen eine Übernahme der geplanten Baugrundstücke möglich wäre. Zur Debatte stehen vor allem ein Grundstückstausch oder eine finanzielle Entschädigungszahlung. Resolution und Antrag erhielten gestern im Plenum die Mehrheit.

„Die Bebauung widerspricht dem erfolgreichen Bürgerentscheid von 2008, trennt die beiden Parks am Spreeufer und zerstört den historischen Charakter des Ortes“, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Trotz des breiten Protests gegen die geplanten Bauten weigert der Senat sich bislang, die gesamtstädtische Bedeutung der Flächen anzuerkennen. Die Bebauung ließe sich aber nur mit Senats- Unterstützung abwenden. „Klar ist auch: Die East Side Gallery lässt sich nur dann komplett erhalten, wenn der ehemalige Todesstreifen unbebaut bleibt“, sagt Schulz. Zur Erschließung beider Grundstücke müsste die Mauer weiter geöffnet werden.

„Kommen die geplanten Betongebirge, dann verkommt die historische Hinterlandmauer mit der East Side Gallery zum Vorgartenzäunchen!“, sagt Andreas Weeger, Grünes Mitglied des Stadtplanungsausschusses. „Unsere Anträge sind die letzte Chance, die unsinnigen Bauvorhaben, die auf vom Senat geschaffenem Baurecht beruhen, zu verhindern!“ Seine Fraktion kämpfe bereits seit Jahren gegen die Bebauung und habe breiten Rückhalt im Bezirksparlament.

Weitere Informationen zum Einsatz der Grünen Fraktion gegen die Bebauung und eine Simulation der geplanten Gebäude unter http://www.frieke.de/5821322.html

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