East Side Gallery: Bezirk nimmt neuen Anlauf gegen Bebauung

Dienstag, 5. März 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Nachdem ein Teilabriss der Berliner Mauer gestoppt ist, nimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf, um die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens zu verhindern. Dazu setzt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf die Unterstützung des Senats: „Für eine große Lösung zugunsten der Mauer, mit Park statt Bebauung, brauchen wir ein Tauschgrundstück durch die Landesebene“. Bisher ist der Bezirk mit entsprechenden Forderungen beim Senat abgeblitzt, zuletzt Ende 2012.

Bis zum Dienstagmittag haben fast 70.000 Personen die Petition „Herr Wowereit: East Side Gallery retten! Keine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen“ vom „Bündnis East Side Gallery Retten” unterschrieben, rund 6.000 Demonstranten folgten dem Aufruf am Sonntag. Darin wenden sich die Unterstützer der Petition an Wowereit auch explizit gegen eine Bebauung der Mauergrundstücke. „Mit der breiten öffentlichen Unterstützung wollen wir nun einen neuen Anlauf unternehmen und die Landesebene davon überzeugen, dass die Planungen der 90er Jahre diesem historischen Ort nicht angemessen sind. Die Mauer darf nicht zum Gartenzäunchen von Hochhäusern werden“, sagt Schulz. Auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß habe diese Forderung unterschrieben und sei jetzt aufgefordert, sich gegenüber dem eigenen Senat dafür einzusetzen.

Seit der Bezirksfusion von Friedrichshain und Kreuzberg im Jahr 2001 versucht der Bezirk, Flächen auf dem ehemaligen Todesstreifen vor Bebauung zu schützen. Bei vielen Grundstücken ist dies gelungen: Der jetzige Park zwischen Oststrand und Oberbaumbrücke sollte einmal mit Stadtvillen bebaut werden. Auch beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum „Spreeufer für alle“ hatten sich im Jahr 2008 87 Prozent der Wähler gegen eine Bebauung ausgesprochen. Der Bezirk versucht seitdem in Verhandlungen mit Investoren und Senat eine Lösung im Sinne des Bürgerentscheids zu erreichen, im Falle des Mauerhochhauses (und des 120 Meter langen benachbarten Gebäuderiegels) bislang ohne Erfolg. „Es ist gut, wenn durch die Debatten der vergangenen Tage auf Landesebene ein Umdenken stattgefunden hat“, so Andreas Weeger, Grünes Mitglied im Stadtplanungsausschuss des Bezirks.