Demo zum Gedenken an Rosemarie F. nach Polizeiangriff vorzeitig aufgelöst

Montag, 15. April 2013
Pressemitteilung von:

Pressemitteilung von: Bündnis Zwangsräumungen verhindern

800 Teilnehmer_innen auf Demonstration zum Gedenken an Rosemarie F.
Polizei greift die Demonstration grundlos an – ein Demonstrant ist im Krankenhaus in zur Zeit noch unklarem Zustand – Veranstalter mussten die Demonstration wegen Polizeiangriff abbrechen

Am Dienstag den 9.4.2013 wurde die 67-jährige Rosemarie F. zwangsgeräumt. Sie verstarb zwei Tage später in einer Wärmestube an den physisch und psychisch belastenden Folgen der Zwangsräumung. Am Freitag den 12.4.2013 versammelten sich ca. 300 Menschen vor ihrem Haus zu einer friedlichen Trauerkundgebung. Rosemaries Tod hatte viel Wut und Unverständnis gegenüber den Verantwortlichen hervorgerufen. Daher rief das Bündnis Zwangsräumung Verhindern für heute, Sonntag 17 Uhr zu einer Demonstration in Kreuzberg/ Neukölln auf, in deren Verlauf sich bis zu 800 Personen, Nachbar_innen, Mietaktivist_innen, Senior_innen und Kinder friedlich beteiligten. Es gab auch von Menschen, die sich nicht an der Demonstration beteiligten, großes Interesse und Solidarität. Verbal wurden Wut und Empörung über die Zwangsräumung und den Tod von Rosemarie F. geäußert.

Auf Höhe Bürknerstraße wurde die Demo von der Polizei ohne erkennbaren Anlass gewaltsam aufgelöst. Wenige Minuten vor dem Einschreiten der Polizei wurde beobachtet, wie sich Polizeigruppen behelmten und sich über Funk offenbar auf einen bevorstehenden Einsatz vorbereiteten. Träger des Seitentransparentes wurden grundlos von der Polizei bedrängt. Kurz vor dem Angriff der Polizei wurde die Anmelderin der Demonstration darauf hingewiesen, dass sich Personen dadurch vermummen würden, indem sie ihr Transparent zu hoch trügen. Dies ist eine absurde Behauptung, die nicht nachgewiesen werden konnte.
Kurz darauf wurde eine Person, die sich darüber mit den Polizist_innen unterhalten hatte und betreffendes Transparent nicht in der Hand hielt, im vorderen Bereich der Demonstration auf den Boden geworfen und von mehreren Polizist_innen brutal überwältigt.
Daraufhin verlor sie ihr Bewusstsein. Viele Umstehende versammelten sich dort und wiesen die Polizei darauf hin, dass ein Krankenwagen gerufen werden müsse. Die Polizei behauptete, „der Krankenwagen würde sich in die Straße nicht hinein trauen“. Stattdessen wurde die Person nun, ungeachtet ihres gesundheitlichen Zustandes, in einen Einsatzwagen der Polizei verfrachtet.
Kurz darauf erschien dennoch ein Krankenwagen, der jedoch nicht genutzt wurde. Die Polizei brachte den noch immer Ohnmächtigen nun in das Urbankrankenhaus, wo er in der chirurgischen Notaufnahme behandelt werden musste. Es wurden 2 weitere Personen festgenommen, von denen eine bereits wieder freigelassen wurde.

Die Demonstrationsteilnehmer_innen verhielten sich friedlich. Es gab keinerlei Bestrebungen, die Demonstrationsroute zu verändern, diese Behauptung der Polizei ist nicht wahr.
Wir fragen uns, wie sinnvoll es noch ist, eine Demonstration anzumelden, wenn sie sowieso von der Polizei zerschlagen wird? Wir werden die Demonstration in Kürze dort fortführen, wo wir sie wegen der Gewalt der Polizei abbrechen mussten.

Für uns stellt sich der Übergriff der Polizei als eine gewollte Eskalation dar – mit dem Ziel der Kriminalisierung berechtigter Proteste gegen die Entwicklung des Immobilienmarktes und die menschenverachtende, organisierte Verdrängung durch Zwangsräumungen. Auf Bezirks- und Landesebene und im Innenausschuss wird das Problem der steigenden Mieten und der Verdrängung als Sicherheitsfrage thematisiert. Wir sind der Meinung, dass dies nicht auf dem Rücken der Mieter_innen ausgetragen werden sollte.
Deshalb rufen wir am 29.4.2013 um 7 Uhr zur Blockade der Zwangsräumung von Zeinab und Maya in der Hermannstraße 208 auf.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern