BVV-Vorsteherin Kristine Jaath kritisiert Nazivergleich durch Kurt Wanser

Dienstag, 10. Dezember 2013
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, der die Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge in der Sitzung der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27.11.2013mit Nazis vergleicht, erklärt die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath:

Die Darstellung von Herrn Wansner über die letzte BVV-Sitzung ist stark überzogen. Es ist festzustellen: Die Sitzungen der Friedrichshain-Kreuzberger BVV sind grundsätzlich öffentlich. Wir begrüßen es und haben ein großes Interesse daran, dass sich die Bürgerinnen und Bürger persönlich über die Arbeit der BVV informieren, an ihr teilnehmen und mitwirken.

Richtig ist, dass diese Sitzung in einer sehr angespannten politischen Atmosphäre stattfand. Nach anfänglichen lautstarken Störungen konnte die Sitzung mit einer Stunde Verspätungen ordnungsgemäß eröffnet und konstruktiv durchgeführt werden.

Sollte es am Rande der Sitzung zur Bedrohung von Bezirksverordneten gekommen sein, so ist dies auf das Schärfste zu verurteilen.

Ebenso scharf ist der Vergleich von Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge mit Nazis zu verurteilen. Einen Sturm auf das Parlament, wie Herr Wansner behauptet aus der Zeit der Nationalsozialisten zu kennen, hat es nicht gegeben. Solche Analogien zu den menschenverachtenden Praktiken des Naziregimes zu ziehen, kommt einer Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus gleich. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den Ereignissen der BVV-Sitzung am 27.11. in Friedrichshain-Kreuzberg.