BVV beschließt Haushalt - Grüne kritisieren Kürzungsdiktat des Senats

Donnerstag, 19. September 2013
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht.

„Das unter Rot-Rot begonnene Kaputtkürzen der Bezirke wird von Rot-Schwarz nahtlos weitergeführt“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne). „Der Senat hat uns so viele Stellen und Mittel gestrichen, dass wir kaum noch die gesetzlichen Mindestauflagen erfüllen können. Eine bürgernahe Verwaltung sieht anders aus!“

„Wir stimmen dem Haushaltsplan zu, aber unter Protest. Wir appellieren weiter an den Senat, sein Kürzungsdiktat endlich zu beenden!“, sagt Fraktionssprecher Jonas Schemmel. Die Ablehnung des Haushaltsplans zöge eine Haushaltssperre nach sich. Dann könnten nur noch Posten finanziert werden, die für den laufenden Betrieb unerlässlich sind. "Wir hätten z.B. kein neuen Wege und Bewässerungssysteme im Görlitzer Park bauen können oder Straßen wie die Rigaer Straße nicht sanieren können. Freie Stellen in den Ämtern wären unbesetzt geblieben - und das Nachsehen hätten wieder einmal die Bürger. Das kann sich der Bezirk nicht leisten."