SPD Friedrichshain-Kreuzberg will mehr Wohnraum für Geringverdiener

Di, 30/10/2012 - 09:07
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Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat angeregt, dass in Anlehnung an das Modell der Freien und Hansestadt Hamburg („Vertrag für Hamburg“) zukünftig alle Bezirke bei Wohnungsneubauten die Realisierung eines bestimmten Anteils an öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen anstreben sollen. In Berlin, besonders in den Innenstadtbezirken, herrscht derzeit ein besorgniserregender Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit keinem, geringen oder mittleren Einkommen. So nimmt die Zahl der Bauvorhaben zwar zu. Allerdings werden vorrangig Vorhaben für Eigentums- oder Mietwohnungen realisiert, die sich an Käufer oder Mieter mit gehobenen und hohen Einkommen richten.

Die Fraktion der SPD hat bereits vergangene Woche einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht (Drucksache 421/IV). Darin heißt es, das Bezirksamt soll beauftragt werden, in allen Bebauungsplanverfahren mit den Vorhabenträgern oder Bauherren städtebauliche Verträge abzuschließen, mit dem Ziel, dass bei den betroffenen Vorhaben der Wohnungsbedarf sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen – Alleinerziehender, Familien, Haushalte mit mittlerem, geringem oder keinen Einkommen, Schwangerer, älterer und behinderter Menschen – angemessen berücksichtigt wird. Ziel soll es sein, 20 bis 30 % der Wohnungen, die im Rahmen neuer Bauvorhaben entstehen, diesen Haushalten zur Verfügung zu stellen.

„An den im „Vertrag für Hamburg“ vorgegebenen Zahlen sollte sich auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg orientieren“, so Max Putzer, Initiator des Antrags. „Mit dem Instrument des städtebaulichen Vertrages soll bei Neubauprojekten dadurch in Zukunft auch die Entstehung einseitiger Bevölkerungsstrukturen (überwiegend oder ausschließlich Haushalte mit höherem Einkommen) verhindert und eine bessere soziale Durchmischung erzielt werden.“

Der Antrag im Wortlaut