Grüne: Bezirksamt hat richtig gehandelt, CDU driftet nach Rechts

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen unterstützen das Bezirksamt in seiner Entscheidung, den Flüchtlingen, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt haben, bis Ende März 2013 Kältehilfe zu leisten. Sie üben zudem scharfe Kritik an Aussagen der CDU.

Seit dem 8. Dezember besetzen rund 80 Asylbewerber die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Flüchtlinge hatten zuvor am Oranienplatz gezeltet; einige von ihnen waren am Pariser Platz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland, etwa durch die Abschaffung der Residenzpflicht oder Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte den Besetzern noch am gleichen Tag eine vorläufige Duldung ausgesprochen. Am Dienstag beschloss das Bezirksamt eine dauerhafte Kältehilfe bis Ende März 2013. Die Grünen freuen sich über diese Entscheidung und unterstützen sie ausdrücklich.

„Wir haben die Flüchtlinge vom Oranienplatz von Anfang an in ihren politischen Forderungen unterstützt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, um politischer Verfolgung zu entgehen, hier unter katastrophalen Bedingungen leben müssen“, sagt Gesine Agena, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses. Der winterliche Kälteeinbruch mache eine Fortsetzung des Protestes im Freien unmöglich. Die Gerhart-Hauptmann-Schule stehe seit Sommer leer und müsse ohnehin beheizt werden, insofern sei es ideal, die Flüchtlinge bis zum Frühjahr in dem Gebäude unterzubringen.

Die CDU sprach nach dem Bezirksamts-Beschluss rechtsorientierten Medien gegenüber von einem „Skandal“ und davon, dass der Bezirk unter Franz Schulz immer mehr zur „linksradikalen Spielwiese“ werde. „Diese Stammtischparolen zeigen, wie weit die CDU im Bezirk nach Rechts abgedriftet ist“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester. „Zur bezirklichen Flüchtlingspolitik hat diese Partei scheinbar nur verbale Entgleisungen beizutragen.“ Ihre Fraktion fordere von der CDU, den Flüchtlingen mit der Offenheit und Toleranz zu begegnen, die den Bezirk auszeichneten.

Die Grünen stehen auch hinter der Entscheidung des Bezirksamts, ein von einer zweiten Besetzer-Gruppe gefordertes „Soziales Zentrum“ nicht zu realisieren. Die Räumlichkeiten sollten im April ohnehin in ein Projektehaus umgewandelt werden. Für dieses haben sich bereits zahlreiche im Bezirk verwurzelte Initiativen und Projekte beworben. Die Besetzer können sich am normalen Verfahren beteiligen.