Erklärung der Piratenpartei zum Rückzug des BMW Guggenheim Lab

Mi, 21/03/2012 - 16:22
Pressemitteilung von: 

PM Piratenfraktion Berlin

Zur öffentlichen Debatte um den Rückzug des BMW Guggenheim Lab aus Kreuzberg erklären Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher, und Oliver Höfinghoff, baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Christopher Lauer:
„Senator Henkel lässt die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, welche Gefährdung konkret dazu geführt hat, dass das BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg nicht durchgeführt wird. Lieber poltert er öffentlichkeitswirksam gegen ‚linke Chaoten‘ und unterstellt gentrifizierungskritischem, bürgerschaftlichem Engagement pauschal Gewaltbereitschaft.
Den friedlichen Protest von Vielen und die Gewaltbereitschaft von Wenigen über einen Kamm zu scheren, trägt zur Eskalation der Situation bei und ist kontraproduktiv.
Wir fordern Herrn Henkel auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Ein erster Schritt wäre, wenn der Innensenator die Erkenntnisse zur Gefährdungslage vorlegt, damit man sich in der Debatte mit Fakten auseinandersetzen kann. Sollte Herr Henkel dem nicht nachkommen können, können wir dies auch gern in einer Sondersitzung des Innenausschusses klären. Durch die Osterferien tagt dieser regulär leider erst wieder Ende April.“

Oliver Höfinghoff:
„Genauso wie nicht jeder Investor in Friedrichshain-Kreuzberg ein ‚Gentrifizierer‘ ist, ist nicht jeder Kritiker eines Bauvorhabens ein gewaltbereiter ‚linker Chaot‘.
Wenn jetzt ein alternativer Standort für das Lab gesucht wird, müssen die Veranstalter gemeinsam mit den politischen Akteuren so früh wie möglich die Anwohner einbinden. Es ist nicht hinnehmbar, dass einem Projekt einerseits ‚der rote Teppich‘ (Wowereit) ausgerollt wird und andererseits die Einwände und Bedenken der Anwohner kein Gehör finden. Gerade bei Entscheidungen, die Konsequenzen auf die gesamte Infrastruktur eines Stadtteils haben, bringt es nichts, sich hinterher über ‚Fortschrittsverhinderer‘ zu ereifern und protestierenden Menschen auch noch Gewaltbereitschaft zu unterstellen, wenn vorher keine Möglichkeit der Partizipation bestand.“