BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt

Fr, 16/03/2012 - 23:32
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Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am heutigen Freitag den Doppelhaushalt 2012/13 fristgerecht beschlossen. Damit wurde der Erhalt von Einrichtungen und Projekten gesichert und Schließungsdebatten wie in manch anderen Bezirken konnten vermieden werden.

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich die BVV entschlossen, den bezirklichen Zuschuss zum Schulessen um 300.000 Euro zu erhöhen. Für ein Schulessen wird in der 2. Jahreshälfte 2012 und für das Jahr 2013 statt des von der Senatsverwaltung zugewiesenen Betrags von 1,90 Euro nunmehr mindestens 2,10 Euro ausgegeben werden können. "Wir werden nun schnellstmöglich die bestehenden Verträge kündigen und das Schulessen neu ausschreiben", so der Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). "Damit ist das Problem der Finanzierung gesunden Schulessens aber nicht gelöst. Solange Berlin sich nicht auf einen verlässlichen Festpreis für das Essen verständigt, verliert die Qualität gegenüber dem Preis zu Lasten der Kinder", so Beckers weiter.

Auch bei den Zuschüssen für Sportvereine, bei der Bürgerbeteiligung und bei der Ausstattung der Behinderten-, Gleichstellungs- und der Intergrationsbeauftragten setzte die BVV Schwerpunkte.

Über den Erfolg bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur sollte allerdings die Gesamtsituation der Bezirke nicht aus den Augen verloren werden: “Wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Die Bezirke brauchen die zugesagten  zusätzlichen 50 Millionen Euro. Zudem ist es endlich notwendig, dass wir wieder Personal von außen einstellen können, um freie Stellen auch zu besetzen und unsere Auszubildenden zu übernehmen”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.