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Datum: 22.12.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Informationsveranstaltung zum Druckraum in der Reichenberger
Straße
Wir laden Sie herzlich ein zur vierten Informationsveranstaltung
am Mittwoch, den 13.01.2010
Neuer Veranstaltungsbeginn: 17.00 Uhr
Neuer Veranstaltungsort: Ölbergkirche in der Lausitzer
Str. 28
Mit dem früheren Veranstaltungsbeginn soll insbesondere
Eltern, die abends nicht kommen können, die Teilnahme
ermöglicht werden.
Die regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltungen
werden aufgrund der Ereignisse vor und während der letzten
Veranstaltung am 09.12.09 nicht mehr in der Orangerie angeboten.
Freundlicherweise hat sich die Emmaus-Ölberg-Kirchengemeinde
bereit erklärt, einen Veranstaltungsraum zur Verfügung
zu stellen.
Die verständlichen Sorgen und Befürchtungen der
Nachbarschaft im Hinblick auf den neuen Standort des Drogenkonsumraums
werden vom Bezirksamt und den Suchthilfeträgern ernst
genommen. Die Veranstalter möchten mit der Nachbarschaft
der Reichenberger Str. 131 ins Gespräch kommen und größtmögliche
Transparenz und Aufklärung zum Gesundheits- und Suchthilfezentrum
anbieten.
Die Politik, die Polizei und Fixpunkt als Drogenkonsumraumbetreiber
stellen ihre Standpunkte dar. Für Fragen und den gemeinsamen
Dialog sind Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg,
von Fixpunkt sowie von ZiK weiterhin Ihre Ansprechpartnerinnen
und Ansprechpartner.
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Datum: 18.12.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
Peter Beckers als Stellvertretender Bezirksbürgermeister
und Jan Stöß als neuer Stadtrat nominiert
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung
am 17. Dezember 2009 ihren Kreisvorsitzenden Dr. Jan Stöß
als Nachfolger von Sigrid Klebba in der Funktion des Bezirksstadtrats
für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport vorgeschlagen.
Stöß erhielt bei der Abstimmung knapp 90% der abgegebenen
Stimmen.
Durch den Wechsel von Sigrid Klebba als Abteilungsleiterin
Jugend in die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung wird auch das Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
vakant. Für diese Funktion nominierte die SPD den Bezirksstadtrat
Dr. Peter Beckers, der für den Bereich Wirtschaft, Bürgerdienste
und Ordnungsamt zuständig ist. Im Rahmen seiner Vertretungsfunktion
will er sich auch für die Städtepartnerschaften
des Bezirks einsetzen.
Der SPD steht für beide Positionen das Vorschlagsrecht
zu. Die Wahl in der BVV wird vor-aussichtlich am 27. Januar
2010 stattfinden.
Dr. Jan Stöß ist seit März 2008 Kreisvorsitzender
der SPD. Der 36jährige Jurist hat bereits als Rechtsanwalt
im Bereich des Kommunal- und Baurechts sowie als Richter gearbeitet
und ist derzeit am Verwaltungsgericht Berlin für öffentliches
Dienstrecht zuständig.
Stöß dankte Sigrid Klebba für ihren Einsatz
als Mitglied des Bezirksamts seit 2001 und wünschte ihr
für ihre neue Aufgabe eine glückliche Hand. Er sprach
sich vor den Delegierten dafür aus, die Beschränkungen
durch die vorläufige Haushaltswirtschaft, die über
den Bezirk verhängt wurde, schnellstmöglich durch
die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Bezirkshaushalts
zu überwinden. Es müsse aber auch eine Diskussion
darüber angestoßen werden, wie lebenswerte und
lebensfähige Bezirke von morgen aussehen sollen.
Er betonte außerdem die Bedeutung des Kultur- und Bildungsbereichs
für den Kreativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg: „Die
lebendige Kulturszene unseres Bezirks, die Bibliotheken, die
Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, unsere Volkshochschule
- hier werden Demokratie und Gemeinsinn gelebt, hier wird
nicht zuletzt wichtige Integrationsarbeit geleistet.“
Stöß kündigte an, er wolle hart dafür
kämpfen, dass die Bereiche Kultur, Bildung und Sport
trotz knapper Kassenlage weiterhin die Ausstattung und Unterstützung
erhielten, die sie brauchen
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Datum: 18.12.2009
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Abschluss der Baumaßnahme Elsenbrücke
und Freigabe für den Verkehr
Die Grundinstandsetzungsarbeiten an der Elsenbrücke,
die eine wichtige Verkehrsverbindung über die Spree zwischen
Friedrichshain und Kreuzberg ist, werden am 23.12.2009 abgeschlossen
sein. Ab dem Nachmittag wird die gesamte Brücke wieder
dem Verkehr übergeben.
Derzeit finden die letzten Arbeiten auf der gesperrten östlichen
Brückenhälfte statt. Nach Abschluss der Arbeiten
wird der Verkehr (Kfz, Radfahrer und Fußgänger)
in Richtung Norden wieder von der westlichen auf die jetzt
ebenfalls instandgesetzte östliche Seite der Elsenbrücke
verschwenkt. Damit stehen dem Kfz-Verkehr wieder 3 Fahrstreifen
je Richtung sowie für Fußgänger beide Gehwegseiten
und für die Radfahrer Fahradstreifen zur Verfügung.
Unmittelbar vor der Verkehrsfreigabe werden die Fahrbahnmarkierungsarbeiten
ausgeführt und sämtliche bauzeitlichen Verkehrseinrichtungen
entfernt.
Die Umschwenkung auf die östliche Brückenhälfte
erfolgt ab dem 22.12.2009 Fahrspur für Fahrspur unter
Aufrechterhaltung des Verkehrs und wird am 23.12.2009 nachmittags
abgeschlossen sein. In den verkehrlichen Spitzenzeiten können
dadurch kurzzeitige Behinderungen im Bereich der Elsenbrücke
nicht ausgeschlossen werden.
Folgende wesentlichen Arbeiten wurden an der ca. 6.300 m²
großen Brücke ausgeführt:
* Erneuerung der Straßen- und Gehwegbeläge einschließlich
der Abdichtung
* Instandsetzung von ca. 13.200 m² Betonflächen
an der Brückenober- und -unterseite sowie an Stütz-
und Widerlagerwänden
* Erneuerung von ca. 300 m³ Stahlbeton an Bauteilen der
Brücke
* Demontage und Montage von ca. 380 m Brückengeländer
* Erneuerung von ca. 300 m Entwässerungsleitungen
* Auftragen von ca. 8.000 m² Beschichtung an der Brückenunterseite
sowie an Stütz- und Widerlagerwänden
Während der Instandsetzungsarbeiten sind weitere Schäden
an der Brücke freigelegt worden, deren Beseitigung zu
einer Verlängerung der ursprünglich geplanten Bauzeit
geführt hat. Die Bauarbeiten wurden unter ständiger
Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der Brücke und des
Schiffsverkehrs auf der Spree unterhalb der Brücke durchgeführt.
Die Gesamtkosten der Grundinstandsetzung der Elsenbrücke
betragen ca. 4,1 Mio. €.
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Datum: 17.12.2009
Pressemitteilung von: Landgericht Berlin
Aufhebung des Haftbefehls im „1. Mai-Verfahren“
wegen Werfens eines Molotow-Cocktails gegen Yunus K. und Rigo
B.
Die Jugendkammer hat heute den Haftbefehl gegen die seit
Anfang Mai 2009 in Untersuchungshaft sitzenden 20 und 17 Jahre
alten Angeklagten Yunus K. und Rigo B. aufgehoben. Den Angeklagten
wird u. a. versuchter Mord vorgeworfen. Sie sollen am 1. Mai
2009 in Berlin-Kreuzberg einen so genannten Molotow-Cocktail
hergestellt und diesen angezündet in Richtung der Polizeibeamten
geworfen haben. Dabei sei eine Zeugin von der brennenden Flüssigkeit
getroffen worden und habe Verbrennungen 2. - 3. Grades erlitten.
Ein dringender Tatverdacht liege nicht mehr vor, erklärte
die Vorsitzende in der Hauptverhandlung. Die Kammer sei zwar
davon überzeugt, dass die Polizeibeamten, die die beiden
Angeklagten nach ihren Bekundungen vom Anzünden und Werfen
des Molotow-Cocktails bis zur Festnahme nahezu durchgängig
beobachtet hätten, nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt
hätten. Es seien dafür keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Gleichwohl habe die Kammer aber Zweifel nicht überwinden
können, dass die beiden Hauptbelastungszeugen einer Personenverwechselung
erlegen gewesen sein könnten.
Fortsetzungstermine: 21. und 22. Dezember 2009; 6., 7., 11.,
20., 27. und 28. Januar 2010.
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin
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Datum: 30.11.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Informationsveranstaltung zum Druckraum in der Reichenberger
Straße
Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Informationsveranstaltung
am Mittwoch, den 09.12.2009 um 19.30 Uhr in der
ZiK-Orangerie, Reichenberger Str. 129 in Berlin-Kreuzberg
Für diesen Abend sind folgende Themen geplant:
* Information zu den rechtlichen Rahmenbedingungen (Rechtsverordnung)
für den Betrieb eines Drogenkonsumraums
* Vorstellung des Gesamtkonzepts der Kontaktstelle SKA mit
integriertem Drogenkonsumraum
* Vorführung des 15-minütigen Fixpunkt-Films „Einwandfrei“
zur Veranschaulichung der Arbeit in einem Kontaktladen mit
Drogenkonsumraum
Die verständlichen Sorgen und Befürchtungen der
Nachbarschaft im Hinblick auf den neuen Standort des Drogenkonsumraums
werden vom Bezirksamt und den Suchthilfeträgern ernst
genommen. Um hierüber mit der Nachbarschaft ins Gespräch
zu kommen und um größtmögliche Transparenz
und Aufklärung über das Gesundheits- und Suchthilfezentrum
zu schaffen, findet jeden 2. Mittwoch im Monat eine Informationsveranstaltung
statt.
Für Fragen und den gemeinsamen Dialog sind Vertreterinnen
und Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, von Fixpunkt
sowie von ZiK Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner:
Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg von Berlin
Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung,
Herr Mildner-Spindler
Tel.: 90298-2601
ZIK - Zu Hause im Kiez gGmbH
Perleberger Str. 27, 10559 Berlin
Tel. 398 960 24
FIXPUNKT
Boppstr. 7, 10967 Berlin
Tel. 693 22 60
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Datum: 26.11.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Der Biberausstieg in Friedrichshain-Kreuzberg ist fertig!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Biberausstieg in Friedrichshain-Kreuzberg ist fertig!
Aus diesem Anlass lade ich Sie herzlich zur Begutachtung
und Einweihung
am 02.12. 2009, 13:00 Uhr
vor Ort ein. (Eingang in den Park an der Spree ggü.
vom Ostbahnhof)
In einer Breite von 15m wurde spreeseitig die Spundwand abgesenkt
und die Uferböschung neu bepflanzt, um Bibern und Wasservögeln
einen Ausstieg und eine Raststätte anzubieten. Die Maßnahme
wurde mit Mitteln der Europäischen Union, der Senatsverwaltung
und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg finanziert.
Insgesamt dauerte die Maßnahme von der Mittelbeantragung
bis zur Fertigstellung ein Jahr.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Rahmen
der Kampagne „Countdown 2010“ unter anderem dazu
verpflichtet, mit der Realisierung des Biberausstieges einen
weiteren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Biotopverbund
der Berliner Gewässer zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kalepky
Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice
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Datum: 06.11.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsanwaltschaft Berlin
„Bordsteinkick“ nach Schlägerei vor einer
Diskothek in Berlin-Friedrichshain - Anklage gegen vier junge
Männer wegen versuchten Mordes und gefährlicher
Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer
aus Brandenburg im Alter von 20 bis 26 Jahren Anklage wegen
versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung
erhoben.
Der Anklageschrift zufolge trafen die vier der rechten Szene
zuzurechnenden alkoholisierten Angeschuldigten in den frühen
Morgenstunden des 12. Juli 2009 nach Verlassen einer sogenannten
„Schaumparty“ in einer Friedrichshainer Diskothek
im Bereich des S-Bahnhofs Frankfurter Allee auf eine etwa
zehnköpfige, dem linken Spektrum zuzurechnende Personengruppe.
Dabei soll es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen
gekommen sein, in deren Verlauf zunächst der 22-jährige
Angeschuldigte L. durch Schläge und Tritte ins Gesicht
eine stark blutende Platzwunde davon getragen haben soll.
Daraufhin sollen die vier Angeschuldigten einen jungen Mann
aus der gegnerischen Gruppe mit Schlägen und, nachdem
er zu zu Boden gegangen war, mit Tritten ins Gesicht attackiert
haben, bis dem unbekannt gebliebenen Mann schließlich
die Flucht gelang.
Anschließend sollen die Angeschuldigten einen 22-Jährigen
aus der gegnerischen Gruppe zunächst solange mit Fäusten
ins Gesicht geschlagen haben, bis auch er zu Boden ging und
daraufhin aus Wut beschlossen haben, ihn zu töten. Den
wehrlos am Boden Liegenden sollen sie dann unter anderem mit
sogenannten „Stampfkicks“ bis zur Bewusstlosigkeit
gegen Kopf und Oberkörper getreten haben. Anschließend
soll der 26-jährige Angeschuldigte K. das Opfer an seiner
Kleidung auf den Fahrradweg gezerrt und nochmals mit voller
Wucht einen „Bordsteinkick“ gegen ihn ausgeführt
haben, um ihn zu töten. Erst durch das Eintreffen der
Polizei sollen die Angeschuldigten an der weiteren Tatausführung
gehindert worden sein.
Der Geschädigte erlitt schwere Kopfverletzungen und
musste zwei Tage lang auf der Intensivstation medizinisch
versorgt werden.
Die Angeschuldigten wurden unmittelbar nach der Tat vorläufig
festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Steltner
Pressesprecher
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Datum: 06.11.2009
Pressemitteilung von: Amtsgericht Tiergarten
Freispruch im ersten Prozess wegen versuchter "Pkw-Brandstiftung"
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute die 21 Jahre Angeklagte
Alexandra R. vom Vorwurf
der versuchten Brandstiftung freigesprochen und ordnete für
die fünfmonatige Untersuchungshaft
die gesetzlich vorgesehene Entschädigung an.
Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen,
dass sie am 18. Mai 2009 in
Berlin-Friedrichshain Grillanzünder auf den Reifen eines
Geländewagens gelegt und diese
angezündet habe. Bevor das Feuer auf den Wagen übergreifen
konnte, seien die brennenden
Grillkohleanzünder von zufällig vorbeifahrenden
Polizeibeamten entfernt worden.
Das Schöffengericht war zu der Überzeugung gekommen,
dass der Angeklagten diese
Tat nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachzuweisen
sei.
Es seien erhebliche Zweifel vorhanden, ob die Angeklagte die
Täterin gewesen sei, so der
Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung.
Einer der Polizeibeamten habe zwar
die Angeklagte in Tatortnähe als Täterin identifizieren
können. Beim Gericht seien aber
aufgrund der Aussage dieses Polizeibeamten Zweifel aufgekommen,
ob ein „sicheres
Wiedererkennen“ vorliege, erklärte der Vorsitzende.
Der Zeuge habe von schlechten
Lichtverhältnissen am Tatort gesprochen und sei am Anfang
von einer männlichen Person
ausgegangen, die sich in der Nähe des Tatortes aufgehalten
habe. Des Weiteren habe
der Polizeibeamte die Angeklagte zunächst nur anhand
der Kleidung identifizieren können.
Der Zeuge habe keine Details bzgl. des Gesichts der verdächtigen
Person benennen
können. Grundsätzlich sei das „Wiedererkennen
eines einzelnen Zeugen“ ein sehr fehleranfälliges
Beweismittel und bedürfte daher einer sorgfältigen
Prüfung.
Der Vorsitzende führte in der Urteilsbegründung
weiter an, dass bei der Angeklagten keine
Spuren festgestellt werden konnten, die in Zusammenhang mit
einer Brandstiftung und
der benutzten Grillanzünder stünden. Am Tatort seien
ebenfalls keine Beweismittel ermittelt
worden, mit denen der Tatnachweis hätte erbracht werden
können. Es seien keine
Handschuhe gefunden worden, die die Angeklagte benutzt habe,
um Spuren an ihren
Händen zu vermeiden. Der bei der Angeklagten aufgefundene
Sprühkopf passe zwar auf
eine der beiden Farbsprühdosen, die am Tatort entdeckt
worden seien. Diese seien allerdings
alt und fast leer gewesen. Es seien am Tatort keine Farbanhaftungen
festgestellt
worden, die darauf schließen ließen, dass diese
Dosen zum Einsatz gekommen seien. Die
bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten aufgefundenen
Grillkohleanzünder
und Handschuhe seien ebenfalls für einen Tatnachweis
nicht ausreichend. Zwar sei der
aufgefundene Grillkohleanzünder mit dem am Tatort identisch
gewesen. Es handele sich
dabei jedoch um ein Massenprodukt, welches auf unterschiedliche
Packungen und Her2
steller aufgeteilt werde und grundsätzlich in vielen
Haushalten zu finden sei. Logische
Konsequenz sei daher ein Freispruch.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann durch die
Staatsanwaltschaft binnen einer Woche
mit dem Rechtsmittel der Berufung oder Revision angefochten
werden.
Info
Chronologie der Haftverhältnisse
• Erlass des Haftbefehls am 20. Mai 2009
• Haftverschonungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten
vom 31. Juli 2009
• Beschwerde der Staatanwaltschaft gegen den Haftverschonungsbeschluss
• Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2009:
Aufhebung des Haftverschonungsbeschlusses
• Beschluss des Kammergerichts vom 19. August 2009: Verwerfung
der weiteren Beschwerde der Angeklagten gegen
die Invollzugsetzung des Haftbefehls.
• Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Oktober
2009: Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung der Angeklagten
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin
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Datum: 20.10.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Der Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg,
Herr Dr. Franz Schulz, informiert:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
hiermit muss ich Sie leider darüber informieren, dass
die Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt 2011 verschoben
werden müssen.
Der Senat hat den Bezirken für das Haushaltsjahr 2010
nicht ausreichende Finanzmittel zugewiesen. Für Friedrichshain-Kreuzberg
verbleibt, nach zwischenzeitlich vorgenommenen Einsparungen,
ein Defizit von 6 Millionen Euro. Wegen dieses Defizits konnten
aus dem Ideenkatalog 2010 bislang nur wenige Vorschläge
berücksichtigt werden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung
hat vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage den Abschluss
der Haushaltsberatungen auf den November 2009 verschoben.
Um die Ergebnisse dieser Haushaltsberatungen, auch zum Ideenkatalog
2010, in den geplanten Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt
berücksichtigen zu können, mussten leider die vorgesehenen
Veranstaltungstermine verschoben werden.
Ich bitte um Verständnis für die Änderung
der Termine. Wir werden Sie bis Dezember über das weitere
Vorgehen informieren.
Dr. Franz Schulz
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Datum: 19.10.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Die Luisenstadt - Wiedergewinnung eines Stadtteils - 1.
Bürgerabend zur städtebaulichen Rahmenplanung
Die Bezirksämter Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
laden alle Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer,
Gewerbetreibenden und alle an der Entwicklung der Luisenstadt
Interessierten zur Vorstellung des Planungsstandes ein.
Der Bürgerabend findet statt
am Dienstag, den 20.10.2009
von 18.00 bis 20.00 Uhr
in der St. Michael-Kirche, Waldemarstraße 8-10
10999 Berlin-Kreuzberg
Wichtige Fragestellungen sind: Was ist notwendig, um vorhandene
Qua¬litäten zu stärken? Wie kann das Zusammenwachsen
der Luisenstadt gefördert werden? Alle Gäste sind
eingeladen, ihre Anregungen und Ideen hierzu einzubringen.
Die Vorstellung der ersten Planungsüberlegungen und die
Moderation des Abends erfolgt durch das beauftragte Büro
Herwarth + Holz, Planung und Architektur.
Hintergrund
Das ca. 210 ha große Planungsgebiet mit rund 20.500
Einwohnern wird im Norden von der Spree, im Westen von der
Lin¬denstraße und Axel-Springer-Straße, im
Süden von der Ritterstraße begrenzt. Der ehemalige
Luisenstädtische Kanal mit dem Denkmalbereich Bethanien
sowie das Gartendenkmal Mariannenplatz begrenzen den Planungsraum
nach Osten. Die in großen Teilen vorhandenen aufgelockerten,
fast reinen Wohngebiete der Nachkriegszeit, wie die Großsiedlung
Heinrich-Heine-Viertel, und umfangreiche, seit Jahren brachliegende
Flächen lassen die geschäftige, innerstädtische
Dynamik der Luisenstadt vor den Kriegszerstörungen nur
erahnen. In den gründerzeitlichen Teilen der Luisenstadt
sind teilweise noch sehr kleinteilige Nutzungsmischungen vorzufinden.
Ein Gewerbe- und Kerngebietsband zieht sich von der Spree
bis zur südlichen Friedrichstadt.
Die Luisenstadt soll als stadtentwicklungspolitisch wichtiger
Bereich an der ehemaligen Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg
in den nächsten Jahren städtebaulich verbessert
werden. Es geht darum, den Stadtgrundriss wiederherzustellen
und die historische Stadtstruktur für die Bürgerinnen
und Bürger wieder erlebbar zu machen, die Wohnnutzung
auszubauen und zu qualifizieren, die öffentlichen Freiflächen
und die Verkehrssituation zu verbessern sowie die Zusammenarbeit
und das Zusammenwachsen zu fördern.
Deshalb erarbeitet das Bezirksamt Mitte in Kooperation mit
dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung eine städtebauliche Rahmenplanung.
In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Entwicklungen
angestoßen. Die Luisenstadt ist wegen ihrer besonderen
Bedeutung und des erforderlichen Handlungsbedarfs ein Schwerpunkt
der sozialen und integrierten Stadtteilentwicklung Berlins.
Für die Stabilisierung und Entwicklung kommen in mehreren
Bereichen der Luisenstadt Instrumente der Städtebauförderung
zum Einsatz, wie das Quartiersmanagement, der Stadtumbau West
und der Städtebaulichen Denkmalschutz. Die Luisenstadt
ist weiterhin durch fünf städtebauliche Erhaltungsverordnungen
in großem Umfang geschützt.
Wie in kaum einem anderen Stadtteil Berlins spiegeln sich
in der Luisenstadt die unterschiedlichen Phasen Berliner Stadtentwicklungsgeschichte
wider. Der kleinere und ältere Teil der Luisenstadt liegt
in Mitte, der weitaus größere Teil im ehemaligen
Bezirk Kreuzberg. Durch Kriegszerstörung und Mauerbau
sind wesentliche Bereiche der historischen Luisenstadt verschwunden.
Teile der Grenzstreifen sind heute noch als innerstädtische
Brachen sichtbar. Besonders stadtbildprägend sind die
rekonstruierten Anlagen des ehemaligen Luisenstädtischen
Kanals mit Engelbecken, die weithin sichtbaren Kirchen St.
Michael und St. Thomas, das Bethanien und die repräsentativen
Platzfolgen. Die Luisenstadt hat gute Voraussetzungen und
ein beträchtliches Kapital für ein innerstädtisches
Quartier mit hoher Anziehungskraft.
Ob es gelingt, einen attraktiven und lebenswerten Stadtteil
für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Beschäftigten
sowie Besucherinnen und Besucher zu entwickeln, hängt
auch von der Mitwirkungsbereitschaft der Partner vor Ort ab.
Die Rahmenplanung ist die Grundlage, flexibel auf neue Entwicklungen
und Anforderungen an Gebäude, Freiräume und Nutzungen
im Stadtviertel reagieren zu können. In einer ganzheitlichen
Betrachtungsweise werden Aspekte der Bevölkerungs- und
Wohnungsentwicklung, der Situation der sozialen Einrichtungen,
der Grün- und Verkehrsflächen und der Wirtschaft
zusammengeführt.
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Datum: 16.10.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Schließung der Bürgerämter Friedrichshain-Kreuzberg
am 21.10.2009
Aufgrund der Personalversammlung der Bezirksverwaltung am
21.10.2009 bleiben die Bürgerämter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
geschlossen.
Kontakt:
Redaktionsteam Amt für Bürgerdienste
Rufnummer 90298 - 4593, - 2055 oder - 2469
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Datum: 14.10.2009
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts
Amtsgericht Tiergarten: Unbedingte Freiheitsstrafe gegen
Cristian P. wegen Teilnahme an den „1. Mai-Ausschreitungen“
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute einen 30 Jahre alten
Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in zwei Fällen,
jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung
u. a., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete darüber
hinaus die Fortdauer der Untersuchungshaft an.
Das Schöffengericht sah es nach der durchgeführten
Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich in
der Nacht am 1. Mai 2009 an den Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg
beteiligt habe und hintereinander insgesamt 17 Flaschen gezielt
in Richtung der Polizeibeamten geworfen habe. Nicht aufgeklärt
werden konnte, ob Polizeibeamte verletzt wurden.
Bei der Strafzumessung hielt das Gericht dem Angeklagten
zugute, dass er nicht vorbelastet ist. Die immense Anzahl
der Würfe sowie die Intensität des Vorgehens seien
allerdings zu Lasten des Angeklagten anzuführen, erklärte
die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung.
Die Handlung spiegele ein völlig skrupelloses Vorgehen
gegen andere Menschen wieder, führte die Vorsitzende
weiter aus. Der Angeklagte habe sich ganz bewusst und gezielt
an den Ausschreitungen zum „1. Mai“ beteiligt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer
Woche mit dem Rechtsmittel der Berufung oder Revision angefochten
werden.
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Datum: 27.09.2009
Pressemitteilung von: Piratenpartei
Berlin
Piraten-Wahlparty wegen Bauamt verlegt – Berlin braucht
mehr Freiräume
Aufgrund von baulichen Vorschriften durch das Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg
muss die Wahlparty der Piratenpartei Deutschland verlegt werden.
Zwar findet sie wie geplant auf dem RAW-Gelände statt,
jedoch musste statt des RAW-Tempels das Astra Kulturhaus angemietet
werden. Dies bedeutet für die Piratenpartei den Wechsel
von einem der Freiraumanbieter zum kommerziellen Vertragspartner.
Der Berliner Landesverband, der die Örtlichkeit ausgesucht
hatte, bedauert, dass mit der Durchführung der Wahlparty
nun nicht einer der Freiraumanbieter betraut werden konnte.
Der Wechsel ist für die Piratenpartei zudem mit deutlich
erhöhten Kosten verbunden.
Der Landesverband der Berliner Piratenpartei lehnt die zunehmende
Einschränkung von Freiräumen durch die Stadt Berlin
ab. Bei seinen Aktivitäten möchte er die Vereine
und Anbieter von Freiräumen unterstützen.
Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstandes,
meint hierzu: “Ohne Freiräume ist Berlin nicht nur
arm, sondern auch langweilig und unsexy. Es ist fraglich,
ob die Festsetzung der Auflagen mit dem notwendigen Augenmaß
erfolgten. Durch die Schließung der Stenzerhalle des
RAW Tempel e.V. sind mehr als 60 Projekte, darunter auch der
Kinderzirkus Zack, und über 30 sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze bedroht.”
Mehr
Infos zur Bundestagswahl in Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 24.09.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Öffentliche Informationsveranstaltung
Am Mittwoch, dem 30.09.2009 um 19 Uhr findet in der ZIK-Orangerie,
Reichenberger Str. 129 eine öffentliche Informationsveranstaltung
statt.
Während dieser Veranstaltung stellt das Bezirksamt Lösungsansätze
zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor im Zusammenhang
mit der „Drogenszene“ sowie eine Perspektive für
die Suchthilfeangebote vor.
Sie sind herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Tel.: 90298-2037
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Datum: 21.08.2009
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts,
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Haftfortdauer für Christoph T. und Alexandra R. (Tatvorwurf:
vollendete und versuchte PKW-Brandstiftung)
Das Kammergericht hat am 19. August und 20. August 2009 in
zwei Fällen Haftfortdauer für mutmaßliche
Autobrandstifter angeordnet.
Am 19. August 2009 hat der 1. Strafsenat die weitere Beschwerde
der Angeschuldigten Alexandra R. gegen den Beschluss des Landgerichts
Berlin vom 4. August 2009 verworfen. Der Angeschuldigten wird
eine versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Sie soll ver-sucht
haben, in Berlin-Friedrichshain einen Geländewagen mittels
Grillkohleanzünder in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht
Berlin hatte zuvor auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, nach der die
Angeschuldigte von der Haft verschont wurde, aufgehoben und
den Haftbefehl vom 20. Mai 2009 wieder in Vollzug gesetzt.
Am 20. August 2009 hat der 2. Strafsenat auf die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen den Angeschuldigten
Christoph T. wieder in Vollzug gesetzt, nachdem das Landgericht
Berlin am 6. August 2009 den Angeschuldigten vom Vollzug der
Haft verschont hatte. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen,
in Berlin-Friedrichshain einen PKW in Brand gesetzt zu haben.
Beide Senate führten als Begründung an, dass die
Angeschuldigten dringend tatverdächtig seien und Fluchtgefahr
bestehe. Im Falle einer Verurteilung müssen die Angeschuldigten
mit einer erheblich über der gesetzlichen Mindeststrafe
von 1 Jahr liegenden Freiheitsstrafe rechnen, die voraussichtlich
aufgrund ihrer Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt
werden könne. Darüber hinaus führte dass Kammergericht
u. a. als Begründung an, dass auch generalpräventive
Erwägungen in die Strafzumessung straferhöhend einfließen
könnten.
Dr. Petra Carl Martin Steltner
Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte Pressesprecher
der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Berlin
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Datum: 12.08.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Baumfällungen und Verkehrsführung auf der Karl-Marx-Allee
wegen Tunnelsanierungsmaßnahmen der BVG
Bei einem Termin in der vergangenen Woche mit Vertretern
der BVG und der Verkehrslenkung Berlin konnten einige Anregungen
der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Veranstaltung am 4.8.2009
vom Bezirksamt mit den anwesenden Institutionen abgestimmt
werden.
Bäume:
So werden die derzeit gefällten Bäume nicht erst
nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme durch Neupflanzungen
ersetzt, sondern schon nach Beendigung der Sanierung auf der
Südseite der Karl-Marx-Allee, d.h. bereits im Frühjahr
2010 werden neue Bäume nachgepflanzt.
Der im nördlichen Baufeld stehende Aprikosenbaum wird
komplett ausgegraben und in eine Baumschule verbracht, von
wo aus er nach Beendigung der Baumaßnahme wieder an
seinem alten Standort angepflanzt werden soll. Von den anderen
vorhandenen Obstbäumen sollen Reiser geschnitten und
in einer Baumschule zur Veredelung genutzt werden. Nach dem
erfolgreichen Anwachsen sollen diese Bäume dann ebenfalls
wieder zurück kommen.
Verkehr:
Für den zu verlegenden Fahrradweg auf der Nordseite der
Karl-Marx-Allee werden besondere Abgrenzungen geschaffen,
um Gefährdungen von Fußgängern zu vermeiden.
Des weiteren soll im Bereich Weberwiese für die Fahrgäste
der U-Bahn ein Zugang von der nördlichen Straßenseite
erhalten bleiben.
Die Verkehrslenkung Berlin ist um Prüfung zur Einführung
von Tempo 30 auf der gesamten Karl-Marx-Allee während
der Baumaßnahme gebeten worden, um die Lärmbelästigung
für die Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hofft mit diesen
Verabredungen, die Beeinträchtigungen durch die unvermeidlichen
Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten.
Kontakt:
Büro der Bezirksstadträtin
für Bauen, Wohnen Immobilienservice
Frau Jutta Kalepky
Telefon: 90298 - 3261
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Datum: 27.07.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Info-Veranstaltung - Alternative Verkehrslenkung beim
U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung
Das Bezirksamt lädt interessierte Anwohnerinnen und
Anwohner zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Alternative
Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der
Tunneldeckensanierung an Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5
ein.
Die Veranstaltung findet statt
am Dienstag, dem 4. August 2009 um 18:00 Uhr
im Bürodienstgebäude Petersburger Straße 86-90,
Raum 301
Anwesend werden Vertreterinnen bzw. Vertreter der folgenden
Institutionen sein:
• BVG
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
• Verkehrslenkung Berlin
• Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Für Nachfragen erreichen Sie das Büro der zuständigen
Bezirksstadträtin unter Telefon : 90298 – 3261.
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Datum: 16.07.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsawaltschaft Berlin
Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht erfolgreich
- mutmaßlicher Autobrandstifter vom 17. Juni 2009 in
Untersuchungshaft
Ein 22jähriger Beschuldigter, der im Verdacht steht,
am 17. Juni 2009 gegen 22.00 Uhr gemeinsam mit einem mutmaßlichen
20jährigen Mittäter in der Pettenkoferstraße
in Berlin Friedrichshain einen PKW Passat mit Lampenöl
in Brand gesetzt zu haben, befindet sich seit gestern in Untersuchunghaft
in der JVA Moabit, nachdem das Kammergericht auf die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft hin Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet
hat.
Zuvor hatten das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht
Berlin die vorhandene Beweislage nicht für ausreichend
erachtet und deshalb den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt.
Auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das
Kammergericht diese Entscheidungen korrigiert und den beantragten
Haftbefehl wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr gegen den
22jährigen Beschuldigten erlassen. Gegen den 20jährigen
Mitbeschuldigten hat das Kammergericht dahingegen Untersuchungshaft
nicht angeordnet, weil ein Haftgrund nicht besteht, da nicht
zu erwarten ist, dass er sich dem Strafverfahren entziehen
wird.
Bei der Entscheidung hat das Kammergericht den dringenden
Tatverdacht im Wesentlichen auf das von mehreren Zeugen beobachtete
„konspirative“ Verhalten der Beschuldigten sowie
die Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchungen gestützt.
Demzufolge haben sich die Beschuldigten unmittelbar bevor
das Fahrzeug in Flammen aufging, in verhaltensauffälliger
Weise vom Tatort entfernt, sich nach etwaigen Verfolgern umgedreht
und ihre Kleidung gewechselt. Daraufhin haben Polizeibeamte
die Beschuldigten wenige Häuserlängen vom Tatort
entfernt festnehmen können. Bei den anschließend
durchgeführten kriminaltechnischen Untersuchungen sind
frische Lampenölanhaftungen an den Händen und der
Kleidung der der „linken Szene“ zu zurechnenden
Beschuldigten festgestellt worden.
Beide Beschuldigten bestreiten die Tat.
Die Ermittlungen dauern an.
Steltner
Pressesprecher
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Datum: 24.06.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsawaltschaft Berlin
Lebensgefährlicher Messerstich auf 14jährigen:
Mutmaßlicher Mörder des 62jährigen Klaus-Ulrich
B. als Beschuldigter auch in diesem Fall verhaftet
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richten
sich gegen den 31jährigen staatenlosen Beschuldigten
Metheb Mahmoud A.auch wegen des Messerangriffs auf einen 14jährigen
vom vergangenen Wochenende.
Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 7. Juni 2009 in seiner
Wohnung in der Yorckstr. den 62jährigen Klaus-Ulrich
B. getötet und die Leiche in seinem Schrank versteckt
zu haben. Er befindet sich deshalb wegen Totschlags seit dem
22. Juni 2009 in Untersuchungshaft.
Umfangreiche und intensive Ermittlungen von Staatsanwaltschaft
und Mordkommission ergaben erste Hinweise auf die Täterschaft
des Beschuldigten auch im Falle des 14jährigen Jungen,
der am vergangenen Wochenende in der mütterlichen Wohnung
in der Adalbertstraße in Berlin-Kreuzberg durch einen
Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden
ist.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen, insbesondere der –
polizeipsychologisch begleiteten - Befragung des Opfers hat
sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten auch wegen dieser
Tat erhärtet. Die Strafverfolgungsbehörden gehen
nach gegenwärtigem Ermittlungsstand von folgenden Tatabläufen
aus:
Der Besch. soll im Zusammenhang mit seiner dem Gelderwerb
dienenden Tätigkeit als Strichjunge die Leiche des von
ihm zuvor getöteten Klaus – Ulrich B. in einem Schrank
in seiner Wohnung versteckt haben. In den folgenden Tagen
soll er sich aus Angst vor Entdeckung meist an unterschiedlichen
Orten außerhalb seiner Wohnung aufgehalten haben.
Seinen Angaben zufolge zufolge soll er sich in den Morgenstunden
des 20. Juni 2009 zu seiner Wohnung begeben haben und dort
gesehen haben, dass die Polizei wegen der kurz zuvor in seiner
Wohnung gefunden Leiche bereits „vor Ort“ war.
Der u.a. wegen fehlender auswärtiger Übernachtungsmöglichkeiten
sowie der Entdeckung des Tötungsdelikts wütende
und frustrierte Beschuldigte soll daraufhin über die
Terasse und ein geöffnetes Fenster in die Wohnung einer
Bekannten in der Adalbertstraße eingestiegen sein, wo
sich lediglich deren 14jähriger Sohn aufhielt und das
im Bett schlafende, arglose Opfer zunächst heftig gewürgt
haben. Es folgte ein ca. zweistündiges Märtyrium,
in dessen Verlauf der Beschuldigte sein Opfer mehrfach brutal
vergewaltigt haben soll. Schließlich soll der Beschuldigte
dem verängstigten und wehrlosen 14jährigen, der
sich vorher selbst die Augen verbinden musste, mit einem Küchenmesser
einen heftigen Messerstich in die rechte Halsseite versetzt
und dabei geäußert haben: “ Und deine Mutter
ist nachher dran!“.
Der Junge erlitt eine 3-4 cm breite, bis zu 7 cm tiefe horizontale
und heftig blutende
Halswunde; der Stich drang knapp neben der Schlagader in den
Hals.
Unmittelbar nach Erlass des Haftbefehls wegen des Tötungsdelikts
vom 7. Juni 2009 ist der strafrechtlich erheblich vorbelastete
Beschuldigte auch zu den neuen Tatvorwürfen vernommen
worden. Dabei hat er sich teilgeständig eingelassen.
Die Ermittlungen dauern an.
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Datum: 18.06.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsawaltschaft Berlin
Anklagen wegen "Mai-Krawallen"
1.Anklage wegen versuchten Mordes
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den „Mai-Krawallen“
gegen einen 19jährigen Abiturienten und einen 17jährigen
Schüler Anklage wegen versuchten Mordes und fahrlässiger
Körperverletzung vor der Jugendkammer des Landgerichts
Berlin erhoben.
Den beiden Schülern, die sich seit der Tat in Untersuchungshaft
befinden, wird vorgeworfen, am 1. Mai 2009 gegen 22.00 auf
der Kottbusser Straße in Berlin-Kreuzberg gemeinschaftlich
handelnd aus einer Menschenansammlung heraus einen selbstgebauten
„Molotow-Cocktail“ gegen dort eingesetzte Polizeibeamte
geworfen und dabei in Kauf genommen zu haben, dass durch Brandverletzungen
mehrere Menschen getötet werden.
Der Brandsatz ging wenige Meter vor den Polizeibeamten in
Flammen auf, nach dem er zuvor die Kleidung einer Frau in
Brand gesetzt und bei ihr erhebliche Brandverletzungen verursacht
hatte.
Die Angeschuldigten haben sich nicht eingelassen bzw. die
Tat bestritten.
2. Anklage gegen Polizeibeamten wegen Steinwürfen
auf Polizisten
Wegen der „Mai-Krawalle“ hat die Staatsanwaltschaft
außerdem Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten –
Schöffengericht -gegen einen 24jährigen Beamten
der Bundespolizei wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher
Körperverletzung erhoben.
Dem vom Vollzug der Untersuchungshaft verschonten Angeschuldigten
wird vorgeworfen, sich am 1. Mai 2009 kurz vor Mitternacht
in der Adalbertsraße in Berlin Kreuzberg an gewalttätigen
Ausschreitungen beteiligt zu haben, indem er mindestens 3
Pflastersteine gezielt auf die in unmittelbarer Nähe
eingesetzten Polizeibeamten geworfen und dabei erhebliche
Verletzungen der angegriffenen Polizisten in Kauf genommen
haben soll.
Nachdem der Angeschuldigte zunächst gegenüber Polizeibeamten
die Steinwürfe eingeräumt haben soll, bestreitet
er nunmehr die Tat.
3. Bislang Anklageerhebung in weiteren 49 Fällen
wegen der „Mai-Krawalle“.
In weiteren 49 Fällen hat die Staatsanwaltschaft im
Zusammenhang mit den „Mai-Krawallen“ bislang Anklage
erhoben, vorrangig gegen diejenigen Angeschuldigten, die sich
wegen der Tatvorwürfe in Untersuchungshaft befinden.
Steltner
Pressesprecher
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Datum: 16.06.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
SPD Friedrichshain-Kreuzberg wählt drei Frauen in
leitende Positionen
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung
am Freitag, den 12. Juni 2009 im Rathaus Kreuzberg zwei Positionen
im Geschäftsführenden Kreisvorstand und eine Beisitzerin
in den Kreisvorstand nachgewählt.
Die bisherige Kreisschriftführerin Alexandra Kast wurde
mit deutlicher Mehrheit zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden
gewählt. Die Quartiersmanagerin hatte schon bisher eine
leitende Funktion im Wahlkampfteam des Friedrichshain-Kreuzberger
Bundestagskandidaten Björn Böhning und wird sich
auch in ihrem neuen Amt weiterhin um den Bundestagswahlkampf
kümmern. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Sozial-
und Stadtentwicklungspolitik. Alexandra Kast ist Mitglied
der 15. Abteilung (Weberwiese) im Friedrichshain.
In das Amt der Kreisschriftführerin wurde Nina Wettern
gewählt. Die studierte Erziehungswissenschaftlerin ist
zugleich Ortsgruppenvorsitzende der Naturfreunde. Als Schriftführerin
wird sie auch Kommunikationsbeauftragte des Kreises, worauf
sie als Mitarbeiterin einer PR-Agentur bestens vorbereitet
sein dürfte. Sie wird die Themenbereiche Umwelt- und
Energiepolitik betreuen. Nina Wettern ist Mitglied der 13.
Abteilung (Boxhagener-, Rudolf-, Samariter-, Travekiez und
Stralau).
Außerdem wurde mit Alexandra Ortmann eine aktive Hochschul-
und Bildungspolitikerin als neue Beisitzerin in den Kreisvorstand
nachgewählt. Sie ist Mitglied der 45. Abteilung (SPD
Südstern).
Der Kreisvorsitzende Jan Stöß sagte: "Ich
freue mich über drei hochqualifizierte Frauen in neuen
Positionen in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Alexandra
Kast, Nina Wettern und Alexandra Ortmann sind in ihren neuen
Ämtern eine wichtige Verstärkung für die Führungsgremien
unserer örtlichen SPD. Mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten
werden sie mithelfen, unseren Kurs einer modernen, linken
Politik für die Lebensqualität in der Innenstadt
zu unterstützen."
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Datum: 28.05.2009
Pressemitteilung von: Bündnis90/Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg
Haushalt: Auch Friedrichshain-Kreuzberg widersetzt sich
Senat
Berliner Bezirke wollen Kürzungen durch Land nicht hinnehmen
und haben sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben
des Senats in Höhe von über zehn Millionen Euro
nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits am Dienstag (26.5.)
beschlossen, diese Fehlsumme als "Pauschale Mehreinnahme"
(PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. "Der Rat der
Bürgermeister ist sich einig, dass die Bezirke die Kürzungsvorgaben
des Senats dieses Mal nicht umsetzen werden", sagt Franz
Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
Damit würden nun 9 von 12 Bezirken die jeweilige Fehlsumme
als PME in ihren Haushaltsplänen verbuchen. "Genau
diese Mehreinnahme erwarten wir als Bezirke vom Land Berlin",
stellt Schulz klar. Insgesamt, so haben die Bezirksbürgermeister
nachgerechnet, hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken
für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 142 Millionen
Euro zu wenig bereitgestellt. Daher wollen fast alle Bezirke
nun gemeinsam Druck machen und sich dem Senat widersetzen.
"Das ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Hauptstadt",
sagt Schulz.
"Kürzungen in dieser Größenordnung sind
für den Bezirk eine Katastrophe", sagt Daniel Wesener,
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk. Die Folge:
100 Stellen in der Verwaltung müssten gestrichen, etliche
Einrichtungen ganz geschlossen werden. "Damit drohen
massive Einschränkungen für die Bürgerinnen
und Bürger im Bezirk", sagt Wesener. Friedrichhain-Kreuzberg
habe das Haushaltsjahr 2008 mit einem Plus von knapp 1,5 Millionen
Euro abgeschlossen. Dennoch verlangt die Senatsfinanzverwaltung
nun vom Bezirk, Leistungen und Personal um eine zweistellige
Millionensumme zu kürzen.
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Datum: 20.05.2009
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Erste Hälfte der neuen Elsenbrücke steht
Die Grundinstandsetzungsarbeiten des 1. Bauabschnittes an
der westlichen Hälfte der neuen Elsenbrücke werden
bis Ende Mai 2009 abgeschlossen sein. Am Dienstag, den 02.06.2009,
ist geplant, den gesamten Verkehr von der östlichen Seite
auf die instandgesetzte westliche Seite der Elsenbrücke
umzuschwenken.
Die Umschwenkung erfolgt unter Aufrechterhaltung des Verkehrs.
Da aufgrund der Instandsetzungsarbeiten insbesondere in den
verkehrlichen Spitzenzeiten Behinderungen im Umfeld der Baumaßnahme
nicht ausgeschlossen werden können, wird die Maßnahme
im Vorfeld mittels Hinweisschildern angekündigt und Ausweichmöglichkeiten
aufgezeigt.
Die bestehende, äußere Verkehrsführung ändert
sich durch die Umschwenkung nicht. Die Verkehrsteilnehmer
mit Fahrtrichtung Alt-Treptow werden im Knotenpunktbereich
Holzmarktstraße / Andreasstraße mit Hinweistafeln
darauf hingewiesen, dass es eine Umleitungsstrecke über
die Schillingbrücke und die Schlesische Straße
gibt. Weiterhin gibt es im Knotenpunktbereich Elsenstraße
/ Puschkinallee Hinweistafeln mit einer Verkehrsempfehlung
über die Oberbaumbrücke und Schillingbrücke.
Nach der Verkehrsumschwenkung erfolgt die Grundinstandsetzung
des 2. Bauabschnittes, am östlichen Überbau. Da
während der gesamten Arbeiten nur die westliche Brückenseite
für den Verkehr zur Verfügung steht, müssen
die Fahrspuren, wie schon beim 1. Bauabschnitt von 3 auf 2
je Fahrtrichtung reduziert werden.
Voraussichtlich wird der Neubau der Brücke Ende 2009
abgeschlossen sein. Die Baukosten betragen ca. 3,9 Mio.€.
Die Elsenbrücke überspannt im Zuge der Elsenstraße
/ Markgrafendamm (B96a) die Spree und verbindet die Bezirke
Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick. Die Brücke
ist 186 m lang und 34,60 m breit. Es gibt 3 Fahrstreifen sowie
einen Geh- und Radwege je Richtung. Sie wurde Mitte der 1960er
Jahre als Spannbetonkonstruktion mit zwei voneinander getrennten
Brückenseiten errichtet.
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Datum: 15.05.2009
Pressemitteilung von: Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte
Amtsgericht Tiergarten: Erster "Mai-Randalierer"
zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am heutigen Vormittag
in einem ersten Urteil zu den diesjährigen Ausschreitungen
rund um den 1. Mai einen 57 Jahre alten Angeklagten wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit
mit einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs in
weiterer Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt
und die Vollstreckung der Strafe für die Dauer von zwei
Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hob zudem
den gegen den Mann bestehenden und vollzogenen Haftbefehl
auf.
Das Gericht nutzte eine zunächst anberaumte (nicht öffentliche)
Haftprüfung, um im Einverständnis aller Prozessbeteiligten
in eine öffentliche Hauptverhandlung überzugehen.
Die schnelle Verurteilung beruhte auf den Angaben des Angeklagten
Selahatdin K., der die Vorwürfe aus der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Berlin unumwunden einräumte, sonst
allerdings keine Angaben zur Sache machte.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich der Familienvater
in der Walpurgisnacht in Berlin- Friedrichshain in einer Gruppe
gewalttätiger Randalierer aufgehalten, die versuchten,
Räumungs- und Löschmaßnahmen der Polizei zu
verhindern. Er selbst habe am 1. Mai 2009 gegen 0.55 Uhr aus
etwa 20 Metern Entfernung zwei Glasflaschen in Richtung der
Einsatzbeamte der Polizei geworfen.
Bei der Strafzumessung hatte das Gericht zugunsten des Angeklagten
zu berücksichtigen, dass dieser bislang unbestraft ist.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer
Woche mit dem Rechtsmittel der Berufung oder der Revision
angefochten werden.
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Datum: 05.05.2009
Pressemitteilung von: Bündnis90/Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg
Erklärung von Canan Bayram zum Parteiwechsel
Heute habe ich meinen Austritt aus der sozialdemokratischen
Partei erklärt. Danach habe ich einen Aufnahmeantrag
bei Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Ich werde mein
Direktmandat als Abgeordnete für Friedrichshain behalten.
Ich denke, dass ich für die Friedrichshainerinnen und
Friedrichshainer sowie für die Berlinerinnen und Berliner
in der Grünen Partei mehr bewirken kann als mit der sozialdemokratischen
Partei.
Vor fast 10 Jahren trat ich in die SPD ein. Ich wollte soziale
und demokratische Politik machen. Da ich selbst von sozialdemokratischer
Bildungspolitik profitiert hatte, wollte ich die Fortsetzung
dessen unterstützen. Leider haben sich diese Erwartungen
in den letzten Jahren immer weniger erfüllt. Seit Jahren
werden bildungspolitische Konzepte auf Landesparteitagen beschlossen,
die das Licht der Verwirklichung durch Umsetzung nicht erleben.
Die VerliererInnen dieser Politik sind MigranInnen und Menschen,
denen es wirtschaftlich weniger gut geht. Der Abbau von Bürgerrechten
und von sozialer Absicherung sind Entwicklungen, die ohne
die Unterstützung durch die SPD keine Mehrheit gefunden
hätten.
Besonders in folgenden Bereichen stimme ich mit der Politik
der SPD in Berlin nicht überein:
Frauen und Gleichstellung
Bei der Frauenpolitik verhindern sowohl die SPD-Fraktion
im Abgeordnetenhaus als auch die SPD-Senatsmitglieder eine
Frauenpolitik, die Parität und fairen Umgang miteinander
zur Richtschnur hat. Bei der Besetzung eines Vorstandspostens
der Berliner Verkehrsbetriebe wird seit Monaten ein rechtswidriger
Zustand nicht rück abgewickelt, sondern sogar noch verteidigt.
Selbst die Einschätzung von Sachverständigen in
der Anhörung des Frauenausschusses, fast aller Arbeitsgemeinschaften
der SPD Berlin und vieler eigener Abgeordneter wird als Unsinn
abgetan. Michael Müller, Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin
fühlen sich an Gesetze, die die partitätische Teilhabe
von Frauen zum Gegenstand haben, nicht gebunden.
Weder der Innensenator noch der innenpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion halten es für erforderlich bzw. angemessen,
sich bei den Frauen, die sich durch die Äußerung
des Innensenators herabgewürdigt fühlen, zu entschuldigen.
Flüchtlingspolitik und Migration
Die SPD auf Bundesebene hat im Jahre 2007 an einer Verschärfung
des Aufenthaltsgesetzes mitgewirkt, das dazu führt, dass
Familien verelenden., Elternteile über Jahre von ihren
Kindern getrennt werden und bestimmte Nationalitäten
unter den Generalverdacht der Schein- bzw. Zwangsehe gestellt
werden. In der Fraktion besteht eine die MigrantInnen ausgrenzende
und diskriminierende Atmosphäre.
Die Praxis, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde
bei Schülerinnen und Schülern an Hand der Zeugnisse
über die Erteilung bzw. Versagung von Aufenthaltserlaubnissen
entscheiden ist unerträglich und wird von der Fraktion
und weiten Teilen der Partei mitgetragen. Mein Vorstoß
zur Abschaffung dieses Verfahrens fand keine unterstützende
Mehrheit. Ich finde dieses Signal auch als Rechtsanwältin,
die auf dem Gebiet tätig ist, falsch und lehne es daher
ab.
Umwelt und Verkehr
Ich lehne den Ausbau der A 100 ab. Bereits jetzt steht aber
fest, dass der Senat an der Planung um jeden Preis festhalten
wird. Ich halte dieses für falsch und halte ein Umdenken
in der Verkehrspolitik für zwingend erforderlich.
Berlin, 5.5.2009 Canan Bayram
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Datum: 05.05.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
SPD Friedrichshain-Kreuzberg überrascht und enttäuscht
über den Parteiaustritt von Canan Bayram
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Austritt von Canan
Bayram und ihren
Wechsel zu den Grünen überrascht und enttäuscht
aufgenommen. Der
Kreisvorsitzende Dr . Jan Stöß sagte dazu: „Es
berührt mich besonders, dass Canan
Bayram zu keinem Zeitpunkt das Gespräch gesucht oder
signalisiert hat, dass sie
sich im Kreis oder der Fraktion nicht mehr aufgehoben fühlt.
Sie hat vielmehr noch
vor kurzer Zeit die Koordination des Europawahlkampfs in Friedrichshain
übernommen und Mitte März engagiert die Antragskommission
unseres
Kreisparteitages geleitet. Deshalb erstaunt mich ihr plötzlicher
Wechsel mit
wehenden Fahnen zur politischen Konkurrenz doch sehr .“
„Canan Bayram hatte mit ihren inhaltlichen Forderungen
in der Frauen- und
Migrationspolitik in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zudem
immer zuverlässige
Unterstützung und breite Mehrheiten hinter sich, so dass
mir jedes Verständnis für
die von ihr nun vorgegebenen Gründe für den Parteiwechsel
fehlt,“ sagte Stöß
weiter .
Die Kreis-SPD forderte Frau Bayram nach ihrem Austritt zu
der Rückgabe des
Mandats auf, das sie für die Sozialdemokratie errungen
hat. Die Menschen im
Wahlkreis 5 in Friedrichshain haben Klaus Wowereit und der
SPD ihre Stimme
gegeben, nicht den Grünen.
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Datum: 24.04.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
Grüne treiben den Sport aus Friedrichshain-Kreuzberg
heraus
In einer denkwürdigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses
der BVV haben die Grünen unter der tätigen Mithilfe
der Partei „Die Linke“ für eine erstklassige
Beerdigung der Belange des Sports im Bezirk gesorgt.
Nachdem die vorgenannten Parteien zunächst den Abschluss
von Nutzungsverträgen für "Laster und Hänger"
durchgesetzt hatten, wodurch die Errichtung der dringend benötigten
Sport- und Freizeitanlage für den Boxhagener Kiez in
weite Ferne rückt, setzte das grüne Bezirksamt noch
einen drauf und verabschiedete sich auch noch von der Errichtung
zweier Sportplätze auf dem Gleisdreieck.
Kurz zuvor hatten die Grünen noch eine Spiel- und Trainingsstätte
für den erfolgreichen Kreuzberger Verein Türkiyem
Spor gefordert und es als Skandal bezeichnet, dass der Verein
gezwungen sei, außerhalb des Bezirks zu spielen und
zu trainieren. Bereits dieses Dilemma hatten die Grünen
allerdings durch ihre eigene verfehlte Sportpolitik erst verursacht.
Immerhin war aber der Versuch unternommen worden, zwei wettkampftaugliche
Spielstätten auf dem Gelände des Gleisdreiecks zu
sichern. Dies hatte die SPD schon seit langem gefordert. Auch
der Senat hatte bereits Zustimmung für die Bereitstellung
der hierfür notwendigen Investitionsmittel in Höhe
von 5,5 Millionen Euro signalisiert.
Doch nun sind alle Planungen wieder Makulatur: Im Ausschuss
erklärte der grüne Bezirksbürgermeister Dr.
Schulz, durch die dauerhafte Spielstätte für Türkiyem
im Jahn-Sportspark im Prenzlauer Berg bestehe kein Bedarf
mehr für zwei zusätzliche
Sportplätze in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Übrigen
habe eine Überprüfung seiner eigenen Planungen ergeben,
dass die vorgesehenen Flächen ohnehin nicht ausgereicht
hätten und zog den Beschluss des Bezirksamts kurzerhand
zurück.
Nach Ansicht des SPD-Bezirksverordneten John Dahl ist diese
Entscheidung ein einziger Skandal: "Die Negierung eines
Bedarfs an Sportflächen bei einer Unterversorgung des
Bezirks um 66% ist schlicht abenteuerlich und verantwortungslos."
Der SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning erklärte:
"Die Grünen treiben den Sport aus dem Bezirk heraus.
Es wird Zeit, dass in Friedrichshain-Kreuzberg wieder Politik
im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger betrieben
wird. Es muss endlich Schluss sein mit einseitiger Klientelpolitik!"
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Jan Stöß kritisierte
die Entscheidung: "Zuerst hat der Bezirk freimütig
auf über 1 Million Euro Landeszuschuss für den Sportplatz
an der Revaler Straße verzichtet, jetzt werden 5,5 Millionen
Euro verschenkt, die für die Sportplätze im Gleisdreieck
zur Verfügung gestanden hätten, obwohl Sportflächen
im Bezirk dringend gebraucht werden. Die Grünen scheuen
im Wahlkampf
offenbar jeden Konflikt mit einzelnen Interessengruppen. Leidtragende
sind junge Familien und die Sportvereine im Bezirk."
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Datum: 22.04.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
Sportfläche Revaler Straße
Björn Böhning: Junge Familien in Friedrichshain
brauchen mehr Platz für Sport und Freizeit – keine
Privatisierung von öffentlichen Flächen durch die
Wagenburg!
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich seit Jahren für
mehr Sport- und Erholungsflächen im Bezirk ein. Daher
kritisiert sie im Vorfeld der heutigen Sitzung des Planungsausschusses
der BVV die Weigerung von Grünen und Linken, endlich
für mehr Sport- und Freizeitflächen in Friedrichshain
zu sorgen. Der Bezirk ist Eigentümer des Grundstücks
an der Kreuzung Modersohnstraße und Revaler Straße,
auf dem seit Jahren eine Sport- und Freizeitfläche geplant
ist. Grüne und Linke scheuen aber den Konflikt mit der
Wagenburg "Laster und Hänger", die das Grundstück
seit einigen Jahren in Besitz genommen haben. Deshalb soll
jetzt die Planung für die Sportfläche auf das "Revaler
Viereck" verschoben werden, das einem Privateigentümer
gehört – schon wegen der hohen Grundstückskosten
wird eine Sportfläche hier wohl niemals realisiert werden.
"Es ist unglaublich, dass hier wenige Wagenburgler potenzielle
Sport- und Erholungsflächen für sich selbst statt
für Familien mit Kindern privatisieren," sagte der
SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning dazu heute.
"Die geplante Legalisierung der Besetzung an der Modersohnstraße
kommt den Bezirk in jeder Hinsicht teuer zu stehen –
und der dringend benötigte Sportplatz wird auf den Sankt
Nimmerleinstag verschoben. Dass der Bezirk bereits großzügig
auf über 1 Million Euro Senatsmittel für die Herstellung
der Sportanlage verzichtet hat, kann niemand in Friedrichshain
verstehen," so Böhning weiter.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Jan Stöß hält
die vorgesehene Verlagerung der Sportfläche auf das Revaler
Viereck für reine Augenwischerei. "Dass der Bezirk
meint, auf einen Privatgrundstück den Sportplatz leichter
durchsetzen zu können als auf seinem eigenen, ist schon
erstaunlich. Wenn der Bezirk das Grundstück kaufen müsste,
würde das wieder mehrere Millionen kosten, die Friedrichshain-
Kreuzberg nicht hat. Ein städtebaulicher Vertrag mit
dem Eigentümer würde dagegen voraussetzen, dass
eine Bebauung am Revaler Viereck den Bedarf an einem Sportplatz
erst verursacht – den Sportplatz brauchen wir aber schon
lange. Dieses Vorgehen ist einfach unseriös," sagte
Stöß.
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Datum: 21.04.2009
Pressemitteilung von: Fraktion
der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Grüne gegen Kolonialisten-Ehrung am Gröbenufer
Gutachten: Kreuzberger Gröbenufer doch nach Otto
F. von der Gröben benannt, dem Erbauer des Sklavenumschlagplatzes
Großfriedrichsburg
Das Kreuzberger Gröbenufer an der Spree wurde 1895 nach
dem ersten Generalgouverneur der brandenburgischen Handelskolonie
und Erbauer des Sklavenumschlagplatzes Großfriedrichsburg,
Otto Friedrich von der Gröben, benannt. Das ist das Ergebnis
eines Gutachtens, das die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament
von Friedrichshain-Kreuzberg im Ringen um die Umbenennung
in May-Ayim-Ufer in Auftrag gegeben hat. Bis zuletzt war unklar,
ob das Gröbenufer nicht nach Namensvetter Karl, preußischer
Generalleutnant und ab 1843 Generaladjutant des preußischen
Königs, benannt worden ist.
Die Grünen hatten schon im Sommer 2007 im Parlament
beantragt, das Gröbenufer zukünftig nach der verstorbenen
Berliner Dichterin, Pädagogin und Aktivistin der afrodeutschen
Bewegung May Ayim zu benennen. Kritiker hatten das bis zuletzt
immer mit dem Argument des unklaren Namensgebers zurück
gewiesen.
"Wir wollen mit der Umbenennung des Gröbenufer
in May-Ayim-Ufer nicht Spuren der kolonialen Vergangenheit
aus dem Stadtbild tilgen. Wir wollen allerdings die Erinnerungsperspektive
umkehren, die kolonialen Bezüge der Uferstraße
in einer Ausstellung am Ufer dokumentieren und damit in der
einstigen Kolonialmetropole Berlin die Auseinandersetzung
mit deutscher Kolonialgeschichte befördern. Die Beschäftigung
mit den Auswirkungen der kolonialen Ambitionen und Erfahrungen
auf das Selbstverständnis, auf die Gedanken- und Gefühlswelt
der deutschen Gesellschaft ist längst überfällig",
sagt Elvira Pichler, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion
und Vorsitzende des bezirklichen Kulturausschusses.
"Wir Grüne betrachten die Umbenennung als ein politisches
Statement gegen Rassismus. 125 Jahre nach der verheerenden
Aufteilung Afrikas muss das Kolonialisten-Ehren auch in Kreuzberg
endlich ein Ende haben", sagt Elvira Pichler. Schließlich
hatten Ende 1884 in Berlin 14 Staaten auf der damaligen Afrika-Konferenz
den Kontinent unter sich aufgeteilt.
Mit dem Gutachten zum Namensgeber des Gröbenufers steht
nun fest: 1895 ehrte Kaiser Wilhelm II. mit der Benennung
der Uferstraße nach Otto Friedrich von der Gröben
im kolonialbegeisterten Deutschen Reich den ersten brandenburgischen
Kolonialgouverneur und Erbauer der Feste Großfriedrichsburg
an der Küste des heutigen Ghana. Die Handelskolonie Großfriedrichsburg
diente ab 1680 drei Jahrzehnte lang als Umschlagplatz für
den transatlantischen Sklavenhandel. Nach Schätzungen
von HistorikerInnen wurden von dort bis zu 30.000 Menschen
in die Sklaverei verschifft.
Terminhinweis:
Die Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer ist
Thema des BVV-Ausschusses für Kultur und Bildung, am
Mittwoch, den 22. April 2009, um 18.30 Uhr im Rathaus Kreuzberg,
Yorckstraße 4-11, Raum 1053. Die neuen Rechercheergebnisse
zum Gröbenufer werden dem Ausschuss vorgestellt.
Links:
Gröbenufer
/ May-Ayim-Ufer
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Datum: 05.03.2009
Pressemitteilung von: DIM Deutsche Immobilien Management GmbH
Vermietung von Ladenflächen an einen „Thor Steinar“-
Laden/Fa. „SKYTEC Outlets GmbH“ Petersburger Strasse
94, Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass nehmen wir zu o.g. Thematik wie folgt
Stellung:
Die DIM Deutsche Immobilien Management GmbH ist Property Manager
für das im Eigentum der SF-Immobilienfonds-Gruppe stehenden
Objekts Petersburger Strasse 94 in Berlin.
Bezüglich der o.g. Ladenfläche erfolgte die Mieterauswahl
und Unterzeichnung des Mietvertrages mit der Skytec Outlets
GmbH ausschließlich durch den Eigentümer.
Auf Nachfrage teilte der Rechtsanwalt des SF-Immobilienfonds
mit, dass letzteren
”... bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’
weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt war, noch
der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der
Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft
mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet
werden soll.
Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’
zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der
Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung
hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei
mit der Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner
Interessen beauftragt.
Der Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle
der vergangenen Tage und wird alle rechtlichen Maßnahmen
ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’
in dem Objekt zu unterbinden.”
Rein vorsorglich teilen wir Ihnen mit, dass die DIM Deutsche
Immobilien Management GmbH im Falle der Verbreitung einer
anderen Sachverhaltsdarstellung über die Tagespresse
umgehend gerichtliche Schritte einleiten und ggf. Schadensersatzansprüche
geltend machen wird.
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Datum: 24.02.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
Grüne eiern rum – keine Linie, keine Antwort,
keine Lösung
Böhning unterstützt Anwohnerinitiative zu einer
nachhaltigen Lösung der Drogenprobleme am Kottbusser
Tor
Zur Diskussion um die Zustände am Kottbusser Tor erklärt
der Bundestagskandidat der SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Björn
Böhning:
„Ich unterstütze die Initiative der Anwohner, Gewerbetreibenden
und Vereine zu einer nachhaltigen Lösung der Drogenproblematik
rund um das Kottbusser Tor zu kommen. Wegschauen kann nicht
mehr die Lösung sein, sondern der Kotti muss ein belebter,
sicherer und angenehmer Ort im Zentrum Kreuzberg werden. Deshalb
hat sich die SPD schon vor Jahren für eine Lösung
der Drogenproblematik auch und gerade durch die Bereitstellung
von Drogenkonsumräumen stark gemacht.
Die verantwortlichen Grünen eiern herum. Keine Linie,
keine Antwort, keine Lösung – das ist die Strategie
der Grünen. Mittlerweile ist in der ganzen Partei das
Chaos ausgebrochen, ein Engagement für das Gesamtinteresse
der Anwohnerinnen und Anwohner ist nicht erkennbar. Dies schadet
einer nachhaltigen Lösung und schiebt das Problem auf
Jahre hinaus. Wer für was bei den Grünen steht,
kann niemand erkennen.
Das Kottbusser Tor stellt ein Gesamtberliner Problem dar,
und muss auch so behandelt werden. Die Polizei hat bereits
durch Schwerpunktkontrollen für ein höheres Maß
an Sicherheit gesorgt. Die BVG muss durch weitere bauliche
Veränderung den U-Bahnhof heller und begehbarer machen.
Eine Lösung für den Standort der Drogenkonsumräume
muss schnell gefunden werden. Dabei geht es nicht um Verdrängung,
sondern um eine gute Struktur der Beratung, der Spritzenausgaben
sowie des Schutzes der Bevölkerung. Zudem sollten „U-Bahn-Läufer“
für eine rasche Sauberkeit im Bahnhof Kottbusser Tor
sorgen. Letztlich muss durch das gemeinsame Engagement aller
Beteiligten eine Belebung des Kottis erreicht werden. Die
Politik sollte diese Initiativen unterstützen.“
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Datum: 24.02.2009
Pressemitteilung von: Fraktion
der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Wagenburg oder Freizeitflächen? In Friedrichshain
geht beides!
Die Friedrichshainer Wagenburg Laster & Hänger soll
einen langfristigen Nutzungsvertrag bekommen. Darauf einigten
sich Grüne und Linkspartei gestern Abend vor der entscheidenden
Parlamentssitzung am morgigen Mittwoch. "Es war von Anfang
an falsch, alternative Wohnformen und neue Freizeitflächen
gegeneinander auszuspielen", sagte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende
der Grünen. Zwischen Grünen und Linkspartei sei
nun verabredet worden, sich für zusätzliche Freizeit-
und Grünflächen auf benachbarten Flächen einzusetzen.
Für Streit um das alternative Wohnortprojekt hatte in
der vergangenen Woche ein rot-roter Antrag gesorgt, der auf
dem Gelände der Wagenburg an der Revaler Straße
einen Sportplatz vorsieht. Entsprechende Investitionsmittel
sollte der Bezirk ab 2011 in den Bezirkshaushalt einstellen.
Die Grünen lehnen dies ab.
"Ja, wir brauchen im südöstlichen Friedrichhain
mehr Freizeit-, Spiel- und Grünflächen", sagte
Kapek. Aber es gebe in unmittelbarer Nachbarschaft große
Flächen wie das Revaler Fünfeck, für das aktuelle
Planungen einen hohen Grünund Freizeitflächenanteil
vorsehen. Für die Grünen sei es deshalb noch immer
"unverständlich, dass die anderen Fraktionen eine
Vorentscheidung zulasten der Wagenburg fällen wollten".
Man habe sogar den Eindruck gewinnen müssen, dass es
CDU und FDP weniger um zusätzliche Freiflächen als
um die Vertreibung von Laster & Hänger gehe.
Stadtplanerin Kapek wundert sich auch über die Sozialdemokraten:
"Auch ihnen ist bekannt, dass die Forderung nach einem
wettkampfgerechten Sportplatz auf dem Wagenburg-Gelände
gar nicht umsetzbar ist." Angrenzende Privatgrundstücke
machten dies planungsrechtlich unmöglich. Sie rief daher
SPD, CDU und FDP vor der morgigen Entscheidung dazu auf, zur
Sachdebatte zurückzukehren. "Wer sich ernsthaft
für mehr Freizeitflächen in Friedrichshain einsetzen
will, muss dafür keine Wagenburg räumen", so
Kapek. Manche Parteien hätten offenbar immer noch nicht
verstanden, dass die Attraktivität von Friedrichshain-Kreuzberg
auch darin besteht, dass hier alternative Projekte und Lebensformen
Platz finden.
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Datum: 11.02.2009
Pressemitteilung von: FDP
Friedrichshain-Kreuzberg
FDP fordert: "Konjunkturpaket II für Friedrichshainer
Schulen"
Der am 10.02.2009 neugewählte Ortsvorsitzende der FDP
Friedrichshain, Daniel THAMM (31), Berufssoldat, erklärt
zur derzeitigen Bildungspolitik:
"Nach 19 Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Berlin
hat sich die Situation der Schulen nicht verbessert. Es fehlt
immer noch an Lehrern und sauberen Klassenzimmern. Ich fordert
das Bezirksamt auf, dass das durch das Konjunkturpaket II
bereitgestellte Geld schnellmöglich an die Schulen zum
Einsatz kommt.“
Seinen zweiten Schwerpunkt legt Daniel Thamm auf Bürgerrechte
und fordert unter anderem: "Nase raus aus den privaten
Unterlagen von Eltern! Es ist gelebte Praxis in unserem Bezirk,
dass kontrolliert wird, ob die Schüler wirklich in dem
zur Schule gehörigen Einzugsbereich wohnen. Hierfür
werden Klingerschilder überprüft und Rechnungen
als Beleg für den Wohnort angefordert. Diese Praxis der
Schnüffelei muss beendet werden."
"Der bundesweite Mitgliederzuwachs bei der FDP im letzten
Jahr ist auch bei der FDP Friedrichshain zu spüren. Unser
Ziel ist es nun, mit einer größeren Mannschaft
liberale Ideen im Bezirk noch stärker zu verwurzeln",
schließt Daniel Thamm.
Ansprechpartner:
Daniel Thamm, Ortsvorsitzender FDP Friedrichshain
0176/50 50 33 59. daniel@accberlin.de
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Datum: 02.02.2009
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
SPD lehnt Autobahnbau in der Innenstadt ab
Björn Böhning: „Die Verlängerung der A
100 passt nicht mehr in diese Zeit“
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die geplante Verlängerung
der Bundesautobahn 100 über Neukölln und Treptow
nach Friedrichshain ab. Dies haben der Kreisvorstand und die
BVV-Fraktion in einer Klausurtagung beschlossen. Ein gemeinsam
von Bundestagskandidaten Björn Böhning, der Friedrichshainer
Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun und dem Kreisvorsitzenden
Dr. Jan Stöß eingebrachter Antrag wurde einstimmig
angenommen.
“Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte
Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil
einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten
Verkehrspolitik und Mobilität,” heißt es in
dem Beschluss. Durch die geplante Autobahntrasse vom Dreieck
Neukölln bis zum Treptower Park würde eine erheblich
stärkere Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im
Spreeraum und in den Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten
verursacht. Mit dem drohenden Weiterbau vom Treptower Park
bis zur Frankfurter Allee würde die Autobahn dauerhaft
mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee/Gürtelstraße
enden – mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.
Notwendig ist dagegen aus Sicht der bezirklichen SPD eine
Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines
weiteren Ausbaus des Straßennetzes, kein Zurück
in die Zeiten der autogerechten Innenstadt.
Dazu sagte der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis 84,
Björn Böhning: „Wir setzen auf einen Ausbau
des Öffentlichen Personennahverkehrs als ökologische
Alternative zum Auto. Eine Verlängerung der Autobahn
A 100 passt nicht mehr in diese Zeit, sondern führt zu
höherer Verkehrsbelastung. Wir dagegen setzen uns für
eine Entlastung gerade der Innenstadt Berlins vom motorisierten
Individualverkehr ein!“
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Datum: 16.01.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Ein wichtiger Meilenstein zum Bethanien ist erledigt!
Heute, am 16. Januar 2009 um 12:00 Uhr, wurde der Mietvertrag
mit den ehemaligen Besetzern des Südflügels im Bethanien
von der Stadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice,
Frau Jutta Kalepky (für Bündnis 90/GRÜNE),
und dem Verein Druschba e.V. unterzeichnet. Damit wurde der
jahrelange Mißstand beendet.
Das Bezirksamt hofft, dass sich die neuen Mieter nunmehr
konstruktiv an der Weiterentwicklung des Bethanien beteiligen
werden.
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Datum: 07.01.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Bürgerhaushalt Friedrichshain-Kreuzberg
Hiermit informieren wir über den Start der regionalen
Veranstaltungen für den Haushalt 2010 – Ihr Vorschlag
für die Verwendung von öffentlichen Geldern im Bezirk.
Für den Haushalt 2009 sind durch die in 2008 durchgeführten
Veranstaltungen in den Bezirksregionen schon 362 Vorschläge
eingereicht und in einem Ideenkatalog zusammengetragen worden.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat hierfür 830
T€ zusätzlich 2009 verbindlich eingeplant. Damit
können viele Vorschläge umgesetzt werden.
Ein anderer Teil der Vorschläge kann ohne zusätzliche
Mittel umgesetzt werden bzw. befindet sich schon in der Umsetzung.
Diese Informationen sind auf der Rechenschaftsveranstaltung
im November 2008 den Bürger/innen im Bezirk übermittelt
worden. Diese Beteiligung am Haushalt soll nun weiter fortgesetzt
werden.
Die Übermittlung der Vorschläge für 2010 kann
ab sofort erfolgen – bitte informieren Sie sich im Internet
auf unserer Homepage. Präsentiert, diskutiert und abgestimmt
werden alle Vorschläge auf den 8 regionalen Veranstaltungen
im Januar/Februar 2009 – hier ist jede/r Bürger/in
herzlich willkommen.
Bürgerversammlungen in den 8 Regionen:
* 20.1.2009 (Di), 18:00 bis 20:00 Uhr, Martha-Gemeinde,
Glogauer Str. 22, Region 4
* 22.1.2009 (Do), 18:00 bis 20:00 Uhr, Otto-Wels-Grundschule,
Alexandrinenstr. 12, Region 1
* 27.1.2009 (Di), 18:00 bis 20:00 Uhr, OSZ, Straßmannstr.14-16,
Region 5
* 04.2.2009 (Mi), 18:00 bis 20:00 Uhr, Reinhardswald- Grundschule,
Gneisenaustr. 73, Region 2
* 10.2.2009 (Di), 18:30 bis 20:30 Uhr, Feuerwache, Marchlewskistr.
6, Region 7
* 16.2.2009 (Mo), 18:00 bis 20:00 Uhr, Jugendclub Skandal,
Gryphiusstr.29, Region
8
* 17.2.2009 (Di), 18:00 bis 20:00 Uhr, Forcki, Forckenbeckplatz,
Region
6
* 19.2.2009 (Do), 18:00 bis 20:00 Uhr, Heinrich-Zille-Grundschule,
Waldemarstr. 118, Region 3
Die 10 Vorschläge je Bezirksregion, die auf den Veranstaltungen
die meisten Stimmen erhalten, werden dann in den neuen Ideenkatalog
aufgenommen und dem Bezirksamt übermittelt. Damit ist
sichergestellt, dass die Vorschläge für die im Sommer
2009 stattfindenden Haushaltsberatungen 2010 aufgenommen werden.
Nachfragen sind möglich unter Tel. 90298 – 3209,
Frau Kreisel.
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