Pressemitteilungen Friedrichshain-Kreuzberg 2009


 
     
 

Datum: 22.12.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Informationsveranstaltung zum Druckraum in der Reichenberger Straße

Wir laden Sie herzlich ein zur vierten Informationsveranstaltung

am Mittwoch, den 13.01.2010

Neuer Veranstaltungsbeginn: 17.00 Uhr
Neuer Veranstaltungsort: Ölbergkirche in der Lausitzer Str. 28

Mit dem früheren Veranstaltungsbeginn soll insbesondere Eltern, die abends nicht kommen können, die Teilnahme ermöglicht werden.

Die regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltungen werden aufgrund der Ereignisse vor und während der letzten Veranstaltung am 09.12.09 nicht mehr in der Orangerie angeboten. Freundlicherweise hat sich die Emmaus-Ölberg-Kirchengemeinde bereit erklärt, einen Veranstaltungsraum zur Verfügung zu stellen.

Die verständlichen Sorgen und Befürchtungen der Nachbarschaft im Hinblick auf den neuen Standort des Drogenkonsumraums werden vom Bezirksamt und den Suchthilfeträgern ernst genommen. Die Veranstalter möchten mit der Nachbarschaft der Reichenberger Str. 131 ins Gespräch kommen und größtmögliche Transparenz und Aufklärung zum Gesundheits- und Suchthilfezentrum anbieten.

Die Politik, die Polizei und Fixpunkt als Drogenkonsumraumbetreiber stellen ihre Standpunkte dar. Für Fragen und den gemeinsamen Dialog sind Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, von Fixpunkt sowie von ZiK weiterhin Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

 
     

 
     
 

Datum: 18.12.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Peter Beckers als Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Jan Stöß als neuer Stadtrat nominiert

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 17. Dezember 2009 ihren Kreisvorsitzenden Dr. Jan Stöß als Nachfolger von Sigrid Klebba in der Funktion des Bezirksstadtrats für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport vorgeschlagen. Stöß erhielt bei der Abstimmung knapp 90% der abgegebenen Stimmen.

Durch den Wechsel von Sigrid Klebba als Abteilungsleiterin Jugend in die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird auch das Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters vakant. Für diese Funktion nominierte die SPD den Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers, der für den Bereich Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt zuständig ist. Im Rahmen seiner Vertretungsfunktion will er sich auch für die Städtepartnerschaften des Bezirks einsetzen.

Der SPD steht für beide Positionen das Vorschlagsrecht zu. Die Wahl in der BVV wird vor-aussichtlich am 27. Januar 2010 stattfinden.

Dr. Jan Stöß ist seit März 2008 Kreisvorsitzender der SPD. Der 36jährige Jurist hat bereits als Rechtsanwalt im Bereich des Kommunal- und Baurechts sowie als Richter gearbeitet und ist derzeit am Verwaltungsgericht Berlin für öffentliches Dienstrecht zuständig.

Stöß dankte Sigrid Klebba für ihren Einsatz als Mitglied des Bezirksamts seit 2001 und wünschte ihr für ihre neue Aufgabe eine glückliche Hand. Er sprach sich vor den Delegierten dafür aus, die Beschränkungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft, die über den Bezirk verhängt wurde, schnellstmöglich durch die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Bezirkshaushalts zu überwinden. Es müsse aber auch eine Diskussion darüber angestoßen werden, wie lebenswerte und lebensfähige Bezirke von morgen aussehen sollen.

Er betonte außerdem die Bedeutung des Kultur- und Bildungsbereichs für den Kreativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Die lebendige Kulturszene unseres Bezirks, die Bibliotheken, die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg, unsere Volkshochschule - hier werden Demokratie und Gemeinsinn gelebt, hier wird nicht zuletzt wichtige Integrationsarbeit geleistet." Stöß kündigte an, er wolle hart dafür kämpfen, dass die Bereiche Kultur, Bildung und Sport trotz knapper Kassenlage weiterhin die Ausstattung und Unterstützung erhielten, die sie brauchen

 
     

 
     
 

Datum: 18.12.2009
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Abschluss der Baumaßnahme Elsenbrücke und Freigabe für den Verkehr

Die Grundinstandsetzungsarbeiten an der Elsenbrücke, die eine wichtige Verkehrsverbindung über die Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg ist, werden am 23.12.2009 abgeschlossen sein. Ab dem Nachmittag wird die gesamte Brücke wieder dem Verkehr übergeben.

Derzeit finden die letzten Arbeiten auf der gesperrten östlichen Brückenhälfte statt. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Verkehr (Kfz, Radfahrer und Fußgänger) in Richtung Norden wieder von der westlichen auf die jetzt ebenfalls instandgesetzte östliche Seite der Elsenbrücke verschwenkt. Damit stehen dem Kfz-Verkehr wieder 3 Fahrstreifen je Richtung sowie für Fußgänger beide Gehwegseiten und für die Radfahrer Fahradstreifen zur Verfügung.
Unmittelbar vor der Verkehrsfreigabe werden die Fahrbahnmarkierungsarbeiten ausgeführt und sämtliche bauzeitlichen Verkehrseinrichtungen entfernt.

Die Umschwenkung auf die östliche Brückenhälfte erfolgt ab dem 22.12.2009 Fahrspur für Fahrspur unter Aufrechterhaltung des Verkehrs und wird am 23.12.2009 nachmittags abgeschlossen sein. In den verkehrlichen Spitzenzeiten können dadurch kurzzeitige Behinderungen im Bereich der Elsenbrücke nicht ausgeschlossen werden.

Folgende wesentlichen Arbeiten wurden an der ca. 6.300 m² großen Brücke ausgeführt:

* Erneuerung der Straßen- und Gehwegbeläge einschließlich der Abdichtung
* Instandsetzung von ca. 13.200 m² Betonflächen an der Brückenober- und -unterseite sowie an Stütz- und Widerlagerwänden
* Erneuerung von ca. 300 m³ Stahlbeton an Bauteilen der Brücke
* Demontage und Montage von ca. 380 m Brückengeländer
* Erneuerung von ca. 300 m Entwässerungsleitungen
* Auftragen von ca. 8.000 m² Beschichtung an der Brückenunterseite sowie an Stütz- und Widerlagerwänden

Während der Instandsetzungsarbeiten sind weitere Schäden an der Brücke freigelegt worden, deren Beseitigung zu einer Verlängerung der ursprünglich geplanten Bauzeit geführt hat. Die Bauarbeiten wurden unter ständiger Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der Brücke und des Schiffsverkehrs auf der Spree unterhalb der Brücke durchgeführt.

Die Gesamtkosten der Grundinstandsetzung der Elsenbrücke betragen ca. 4,1 Mio. €.

 
     

 
     
 

Datum: 17.12.2009
Pressemitteilung von: Landgericht Berlin

Aufhebung des Haftbefehls im "1. Mai-Verfahren" wegen Werfens eines Molotow-Cocktails gegen Yunus K. und Rigo B.

Die Jugendkammer hat heute den Haftbefehl gegen die seit Anfang Mai 2009 in Untersuchungshaft sitzenden 20 und 17 Jahre alten Angeklagten Yunus K. und Rigo B. aufgehoben. Den Angeklagten wird u. a. versuchter Mord vorgeworfen. Sie sollen am 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg einen so genannten Molotow-Cocktail hergestellt und diesen angezündet in Richtung der Polizeibeamten geworfen haben. Dabei sei eine Zeugin von der brennenden Flüssigkeit getroffen worden und habe Verbrennungen 2. - 3. Grades erlitten.

Ein dringender Tatverdacht liege nicht mehr vor, erklärte die Vorsitzende in der Hauptverhandlung. Die Kammer sei zwar davon überzeugt, dass die Polizeibeamten, die die beiden Angeklagten nach ihren Bekundungen vom Anzünden und Werfen des Molotow-Cocktails bis zur Festnahme nahezu durchgängig beobachtet hätten, nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt hätten. Es seien dafür keine Anhaltspunkte ersichtlich. Gleichwohl habe die Kammer aber Zweifel nicht überwinden können, dass die beiden Hauptbelastungszeugen einer Personenverwechselung erlegen gewesen sein könnten.

Fortsetzungstermine: 21. und 22. Dezember 2009; 6., 7., 11., 20., 27. und 28. Januar 2010.

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin

 
     

 
     
 

Datum: 30.11.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Informationsveranstaltung zum Druckraum in der Reichenberger Straße

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Informationsveranstaltung

am Mittwoch, den 09.12.2009 um 19.30 Uhr in der
ZiK-Orangerie, Reichenberger Str. 129 in Berlin-Kreuzberg

Für diesen Abend sind folgende Themen geplant:

* Information zu den rechtlichen Rahmenbedingungen (Rechtsverordnung) für den Betrieb eines Drogenkonsumraums
* Vorstellung des Gesamtkonzepts der Kontaktstelle SKA mit integriertem Drogenkonsumraum
* Vorführung des 15-minütigen Fixpunkt-Films "Einwandfrei" zur Veranschaulichung der Arbeit in einem Kontaktladen mit Drogenkonsumraum

Die verständlichen Sorgen und Befürchtungen der Nachbarschaft im Hinblick auf den neuen Standort des Drogenkonsumraums werden vom Bezirksamt und den Suchthilfeträgern ernst genommen. Um hierüber mit der Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen und um größtmögliche Transparenz und Aufklärung über das Gesundheits- und Suchthilfezentrum zu schaffen, findet jeden 2. Mittwoch im Monat eine Informationsveranstaltung statt.

Für Fragen und den gemeinsamen Dialog sind Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, von Fixpunkt sowie von ZiK Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner:

Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg von Berlin
Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung, Herr Mildner-Spindler
Tel.: 90298-2601

ZIK - Zu Hause im Kiez gGmbH
Perleberger Str. 27, 10559 Berlin
Tel. 398 960 24

FIXPUNKT
Boppstr. 7, 10967 Berlin
Tel. 693 22 60

 
     

 
     
 

Datum: 26.11.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Der Biberausstieg in Friedrichshain-Kreuzberg ist fertig!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Biberausstieg in Friedrichshain-Kreuzberg ist fertig!

Aus diesem Anlass lade ich Sie herzlich zur Begutachtung und Einweihung

am 02.12. 2009, 13:00 Uhr

vor Ort ein. (Eingang in den Park an der Spree ggü. vom Ostbahnhof)

In einer Breite von 15m wurde spreeseitig die Spundwand abgesenkt und die Uferböschung neu bepflanzt, um Bibern und Wasservögeln einen Ausstieg und eine Raststätte anzubieten. Die Maßnahme wurde mit Mitteln der Europäischen Union, der Senatsverwaltung und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg finanziert. Insgesamt dauerte die Maßnahme von der Mittelbeantragung bis zur Fertigstellung ein Jahr.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Rahmen der Kampagne "Countdown 2010" unter anderem dazu verpflichtet, mit der Realisierung des Biberausstieges einen weiteren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Biotopverbund der Berliner Gewässer zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky
Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice

 
     

 
     
 

Datum: 06.11.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsanwaltschaft Berlin

"Bordsteinkick" nach Schlägerei vor einer Diskothek in Berlin-Friedrichshain - Anklage gegen vier junge Männer wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer aus Brandenburg im Alter von 20 bis 26 Jahren Anklage wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Der Anklageschrift zufolge trafen die vier der rechten Szene zuzurechnenden alkoholisierten Angeschuldigten in den frühen Morgenstunden des 12. Juli 2009 nach Verlassen einer sogenannten "Schaumparty" in einer Friedrichshainer Diskothek im Bereich des S-Bahnhofs Frankfurter Allee auf eine etwa zehnköpfige, dem linken Spektrum zuzurechnende Personengruppe. Dabei soll es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein, in deren Verlauf zunächst der 22-jährige Angeschuldigte L. durch Schläge und Tritte ins Gesicht eine stark blutende Platzwunde davon getragen haben soll. Daraufhin sollen die vier Angeschuldigten einen jungen Mann aus der gegnerischen Gruppe mit Schlägen und, nachdem er zu zu Boden gegangen war, mit Tritten ins Gesicht attackiert haben, bis dem unbekannt gebliebenen Mann schließlich die Flucht gelang.

Anschließend sollen die Angeschuldigten einen 22-Jährigen aus der gegnerischen Gruppe zunächst solange mit Fäusten ins Gesicht geschlagen haben, bis auch er zu Boden ging und daraufhin aus Wut beschlossen haben, ihn zu töten. Den wehrlos am Boden Liegenden sollen sie dann unter anderem mit sogenannten "Stampfkicks" bis zur Bewusstlosigkeit gegen Kopf und Oberkörper getreten haben. Anschließend soll der 26-jährige Angeschuldigte K. das Opfer an seiner Kleidung auf den Fahrradweg gezerrt und nochmals mit voller Wucht einen "Bordsteinkick" gegen ihn ausgeführt haben, um ihn zu töten. Erst durch das Eintreffen der Polizei sollen die Angeschuldigten an der weiteren Tatausführung gehindert worden sein.

Der Geschädigte erlitt schwere Kopfverletzungen und musste zwei Tage lang auf der Intensivstation medizinisch versorgt werden.

Die Angeschuldigten wurden unmittelbar nach der Tat vorläufig festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Steltner
Pressesprecher

 
     

 
     
 

Datum: 06.11.2009
Pressemitteilung von: Amtsgericht Tiergarten

Freispruch im ersten Prozess wegen versuchter "Pkw-Brandstiftung"

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute die 21 Jahre Angeklagte Alexandra R. vom Vorwurf
der versuchten Brandstiftung freigesprochen und ordnete für die fünfmonatige Untersuchungshaft
die gesetzlich vorgesehene Entschädigung an.
Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, dass sie am 18. Mai 2009 in
Berlin-Friedrichshain Grillanzünder auf den Reifen eines Geländewagens gelegt und diese
angezündet habe. Bevor das Feuer auf den Wagen übergreifen konnte, seien die brennenden
Grillkohleanzünder von zufällig vorbeifahrenden Polizeibeamten entfernt worden.
Das Schöffengericht war zu der Überzeugung gekommen, dass der Angeklagten diese
Tat nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachzuweisen sei.
Es seien erhebliche Zweifel vorhanden, ob die Angeklagte die Täterin gewesen sei, so der
Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Einer der Polizeibeamten habe zwar
die Angeklagte in Tatortnähe als Täterin identifizieren können. Beim Gericht seien aber
aufgrund der Aussage dieses Polizeibeamten Zweifel aufgekommen, ob ein "sicheres
Wiedererkennen" vorliege, erklärte der Vorsitzende. Der Zeuge habe von schlechten
Lichtverhältnissen am Tatort gesprochen und sei am Anfang von einer männlichen Person
ausgegangen, die sich in der Nähe des Tatortes aufgehalten habe. Des Weiteren habe
der Polizeibeamte die Angeklagte zunächst nur anhand der Kleidung identifizieren können.
Der Zeuge habe keine Details bzgl. des Gesichts der verdächtigen Person benennen
können. Grundsätzlich sei das "Wiedererkennen eines einzelnen Zeugen" ein sehr fehleranfälliges
Beweismittel und bedürfte daher einer sorgfältigen Prüfung.
Der Vorsitzende führte in der Urteilsbegründung weiter an, dass bei der Angeklagten keine
Spuren festgestellt werden konnten, die in Zusammenhang mit einer Brandstiftung und
der benutzten Grillanzünder stünden. Am Tatort seien ebenfalls keine Beweismittel ermittelt
worden, mit denen der Tatnachweis hätte erbracht werden können. Es seien keine
Handschuhe gefunden worden, die die Angeklagte benutzt habe, um Spuren an ihren
Händen zu vermeiden. Der bei der Angeklagten aufgefundene Sprühkopf passe zwar auf
eine der beiden Farbsprühdosen, die am Tatort entdeckt worden seien. Diese seien allerdings
alt und fast leer gewesen. Es seien am Tatort keine Farbanhaftungen festgestellt
worden, die darauf schließen ließen, dass diese Dosen zum Einsatz gekommen seien. Die
bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten aufgefundenen Grillkohleanzünder
und Handschuhe seien ebenfalls für einen Tatnachweis nicht ausreichend. Zwar sei der
aufgefundene Grillkohleanzünder mit dem am Tatort identisch gewesen. Es handele sich
dabei jedoch um ein Massenprodukt, welches auf unterschiedliche Packungen und Her2
steller aufgeteilt werde und grundsätzlich in vielen Haushalten zu finden sei. Logische
Konsequenz sei daher ein Freispruch.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann durch die Staatsanwaltschaft binnen einer Woche
mit dem Rechtsmittel der Berufung oder Revision angefochten werden.

Info
Chronologie der Haftverhältnisse
• Erlass des Haftbefehls am 20. Mai 2009
• Haftverschonungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Juli 2009
• Beschwerde der Staatanwaltschaft gegen den Haftverschonungsbeschluss
• Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2009: Aufhebung des Haftverschonungsbeschlusses
• Beschluss des Kammergerichts vom 19. August 2009: Verwerfung der weiteren Beschwerde der Angeklagten gegen
die Invollzugsetzung des Haftbefehls.
• Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Oktober 2009: Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung der Angeklagten
Dr. Petra Carl
Pressesprecherin

 
     

 
     
 

Datum: 20.10.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Der Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg, Herr Dr. Franz Schulz, informiert:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hiermit muss ich Sie leider darüber informieren, dass die Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt 2011 verschoben werden müssen.
Der Senat hat den Bezirken für das Haushaltsjahr 2010 nicht ausreichende Finanzmittel zugewiesen. Für Friedrichshain-Kreuzberg verbleibt, nach zwischenzeitlich vorgenommenen Einsparungen, ein Defizit von 6 Millionen Euro. Wegen dieses Defizits konnten aus dem Ideenkatalog 2010 bislang nur wenige Vorschläge berücksichtigt werden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hat vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage den Abschluss der Haushaltsberatungen auf den November 2009 verschoben.

Um die Ergebnisse dieser Haushaltsberatungen, auch zum Ideenkatalog 2010, in den geplanten Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt berücksichtigen zu können, mussten leider die vorgesehenen Veranstaltungstermine verschoben werden.

Ich bitte um Verständnis für die Änderung der Termine. Wir werden Sie bis Dezember über das weitere Vorgehen informieren.

Dr. Franz Schulz

 
     

 
     
 

Datum: 19.10.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Die Luisenstadt - Wiedergewinnung eines Stadtteils - 1. Bürgerabend zur städtebaulichen Rahmenplanung

Die Bezirksämter Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg laden alle Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibenden und alle an der Entwicklung der Luisenstadt Interessierten zur Vorstellung des Planungsstandes ein.

Der Bürgerabend findet statt

am Dienstag, den 20.10.2009
von 18.00 bis 20.00 Uhr
in der St. Michael-Kirche, Waldemarstraße 8-10
10999 Berlin-Kreuzberg

Wichtige Fragestellungen sind: Was ist notwendig, um vorhandene Qua¬litäten zu stärken? Wie kann das Zusammenwachsen der Luisenstadt gefördert werden? Alle Gäste sind eingeladen, ihre Anregungen und Ideen hierzu einzubringen.
Die Vorstellung der ersten Planungsüberlegungen und die Moderation des Abends erfolgt durch das beauftragte Büro Herwarth + Holz, Planung und Architektur.

Hintergrund

Das ca. 210 ha große Planungsgebiet mit rund 20.500 Einwohnern wird im Norden von der Spree, im Westen von der Lin¬denstraße und Axel-Springer-Straße, im Süden von der Ritterstraße begrenzt. Der ehemalige Luisenstädtische Kanal mit dem Denkmalbereich Bethanien sowie das Gartendenkmal Mariannenplatz begrenzen den Planungsraum nach Osten. Die in großen Teilen vorhandenen aufgelockerten, fast reinen Wohngebiete der Nachkriegszeit, wie die Großsiedlung Heinrich-Heine-Viertel, und umfangreiche, seit Jahren brachliegende Flächen lassen die geschäftige, innerstädtische Dynamik der Luisenstadt vor den Kriegszerstörungen nur erahnen. In den gründerzeitlichen Teilen der Luisenstadt sind teilweise noch sehr kleinteilige Nutzungsmischungen vorzufinden. Ein Gewerbe- und Kerngebietsband zieht sich von der Spree bis zur südlichen Friedrichstadt.

Die Luisenstadt soll als stadtentwicklungspolitisch wichtiger Bereich an der ehemaligen Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg in den nächsten Jahren städtebaulich verbessert werden. Es geht darum, den Stadtgrundriss wiederherzustellen und die historische Stadtstruktur für die Bürgerinnen und Bürger wieder erlebbar zu machen, die Wohnnutzung auszubauen und zu qualifizieren, die öffentlichen Freiflächen und die Verkehrssituation zu verbessern sowie die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen zu fördern.

Deshalb erarbeitet das Bezirksamt Mitte in Kooperation mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine städtebauliche Rahmenplanung.
In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Entwicklungen angestoßen. Die Luisenstadt ist wegen ihrer besonderen Bedeutung und des erforderlichen Handlungsbedarfs ein Schwerpunkt der sozialen und integrierten Stadtteilentwicklung Berlins. Für die Stabilisierung und Entwicklung kommen in mehreren Bereichen der Luisenstadt Instrumente der Städtebauförderung zum Einsatz, wie das Quartiersmanagement, der Stadtumbau West und der Städtebaulichen Denkmalschutz. Die Luisenstadt ist weiterhin durch fünf städtebauliche Erhaltungsverordnungen in großem Umfang geschützt.

Wie in kaum einem anderen Stadtteil Berlins spiegeln sich in der Luisenstadt die unterschiedlichen Phasen Berliner Stadtentwicklungsgeschichte wider. Der kleinere und ältere Teil der Luisenstadt liegt in Mitte, der weitaus größere Teil im ehemaligen Bezirk Kreuzberg. Durch Kriegszerstörung und Mauerbau sind wesentliche Bereiche der historischen Luisenstadt verschwunden. Teile der Grenzstreifen sind heute noch als innerstädtische Brachen sichtbar. Besonders stadtbildprägend sind die rekonstruierten Anlagen des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals mit Engelbecken, die weithin sichtbaren Kirchen St. Michael und St. Thomas, das Bethanien und die repräsentativen Platzfolgen. Die Luisenstadt hat gute Voraussetzungen und ein beträchtliches Kapital für ein innerstädtisches Quartier mit hoher Anziehungskraft.
Ob es gelingt, einen attraktiven und lebenswerten Stadtteil für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher zu entwickeln, hängt auch von der Mitwirkungsbereitschaft der Partner vor Ort ab.
Die Rahmenplanung ist die Grundlage, flexibel auf neue Entwicklungen und Anforderungen an Gebäude, Freiräume und Nutzungen im Stadtviertel reagieren zu können. In einer ganzheitlichen Betrachtungsweise werden Aspekte der Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung, der Situation der sozialen Einrichtungen, der Grün- und Verkehrsflächen und der Wirtschaft zusammengeführt.

 
     

 
     
 

Datum: 16.10.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Schließung der Bürgerämter Friedrichshain-Kreuzberg am 21.10.2009

Aufgrund der Personalversammlung der Bezirksverwaltung am 21.10.2009 bleiben die Bürgerämter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen.

Kontakt:
Redaktionsteam Amt für Bürgerdienste
Rufnummer 90298 - 4593, - 2055 oder - 2469

 
     

 
     
 

Datum: 14.10.2009
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts

Amtsgericht Tiergarten: Unbedingte Freiheitsstrafe gegen Cristian P. wegen Teilnahme an den "1. Mai-Ausschreitungen"

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute einen 30 Jahre alten Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung u. a., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete darüber hinaus die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

Das Schöffengericht sah es nach der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich in der Nacht am 1. Mai 2009 an den Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg beteiligt habe und hintereinander insgesamt 17 Flaschen gezielt in Richtung der Polizeibeamten geworfen habe. Nicht aufgeklärt werden konnte, ob Polizeibeamte verletzt wurden.

Bei der Strafzumessung hielt das Gericht dem Angeklagten zugute, dass er nicht vorbelastet ist. Die immense Anzahl der Würfe sowie die Intensität des Vorgehens seien allerdings zu Lasten des Angeklagten anzuführen, erklärte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Die Handlung spiegele ein völlig skrupelloses Vorgehen gegen andere Menschen wieder, führte die Vorsitzende weiter aus. Der Angeklagte habe sich ganz bewusst und gezielt an den Ausschreitungen zum "1. Mai" beteiligt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Berufung oder Revision angefochten werden.

 
     

 
     
 

Datum: 27.09.2009
Pressemitteilung von: Piratenpartei Berlin

Piraten-Wahlparty wegen Bauamt verlegt – Berlin braucht mehr Freiräume

Aufgrund von baulichen Vorschriften durch das Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg muss die Wahlparty der Piratenpartei Deutschland verlegt werden. Zwar findet sie wie geplant auf dem RAW-Gelände statt, jedoch musste statt des RAW-Tempels das Astra Kulturhaus angemietet werden. Dies bedeutet für die Piratenpartei den Wechsel von einem der Freiraumanbieter zum kommerziellen Vertragspartner. Der Berliner Landesverband, der die Örtlichkeit ausgesucht hatte, bedauert, dass mit der Durchführung der Wahlparty nun nicht einer der Freiraumanbieter betraut werden konnte. Der Wechsel ist für die Piratenpartei zudem mit deutlich erhöhten Kosten verbunden.

Der Landesverband der Berliner Piratenpartei lehnt die zunehmende Einschränkung von Freiräumen durch die Stadt Berlin ab. Bei seinen Aktivitäten möchte er die Vereine und Anbieter von Freiräumen unterstützen.

Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstandes, meint hierzu: "Ohne Freiräume ist Berlin nicht nur arm, sondern auch langweilig und unsexy. Es ist fraglich, ob die Festsetzung der Auflagen mit dem notwendigen Augenmaß erfolgten. Durch die Schließung der Stenzerhalle des RAW Tempel e.V. sind mehr als 60 Projekte, darunter auch der Kinderzirkus Zack, und über 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedroht.”

Mehr Infos zur Bundestagswahl in Friedrichshain-Kreuzberg

 
     

 
     
 

Datum: 24.09.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Informationsveranstaltung

Am Mittwoch, dem 30.09.2009 um 19 Uhr findet in der ZIK-Orangerie, Reichenberger Str. 129 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

Während dieser Veranstaltung stellt das Bezirksamt Lösungsansätze zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor im Zusammenhang mit der "Drogenszene" sowie eine Perspektive für die Suchthilfeangebote vor.

Sie sind herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Tel.: 90298-2037

 
     

 
     
 

Datum: 21.08.2009
Pressemitteilung von: Präsidentin des Kammergerichts, Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Haftfortdauer für Christoph T. und Alexandra R. (Tatvorwurf: vollendete und versuchte PKW-Brandstiftung)

Das Kammergericht hat am 19. August und 20. August 2009 in zwei Fällen Haftfortdauer für mutmaßliche Autobrandstifter angeordnet.
Am 19. August 2009 hat der 1. Strafsenat die weitere Beschwerde der Angeschuldigten Alexandra R. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2009 verworfen. Der Angeschuldigten wird eine versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Sie soll ver-sucht haben, in Berlin-Friedrichshain einen Geländewagen mittels Grillkohleanzünder in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht Berlin hatte zuvor auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, nach der die Angeschuldigte von der Haft verschont wurde, aufgehoben und den Haftbefehl vom 20. Mai 2009 wieder in Vollzug gesetzt.

Am 20. August 2009 hat der 2. Strafsenat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen den Angeschuldigten Christoph T. wieder in Vollzug gesetzt, nachdem das Landgericht Berlin am 6. August 2009 den Angeschuldigten vom Vollzug der Haft verschont hatte. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, in Berlin-Friedrichshain einen PKW in Brand gesetzt zu haben.

Beide Senate führten als Begründung an, dass die Angeschuldigten dringend tatverdächtig seien und Fluchtgefahr bestehe. Im Falle einer Verurteilung müssen die Angeschuldigten mit einer erheblich über der gesetzlichen Mindeststrafe von 1 Jahr liegenden Freiheitsstrafe rechnen, die voraussichtlich aufgrund ihrer Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Darüber hinaus führte dass Kammergericht u. a. als Begründung an, dass auch generalpräventive Erwägungen in die Strafzumessung straferhöhend einfließen könnten.

Dr. Petra Carl Martin Steltner
Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte Pressesprecher der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Berlin

 
     

 
     
 

Datum: 12.08.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Baumfällungen und Verkehrsführung auf der Karl-Marx-Allee wegen Tunnelsanierungsmaßnahmen der BVG

Bei einem Termin in der vergangenen Woche mit Vertretern der BVG und der Verkehrslenkung Berlin konnten einige Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Veranstaltung am 4.8.2009 vom Bezirksamt mit den anwesenden Institutionen abgestimmt werden.

Bäume:
So werden die derzeit gefällten Bäume nicht erst nach Beendigung der Sanierungsmaßnahme durch Neupflanzungen ersetzt, sondern schon nach Beendigung der Sanierung auf der Südseite der Karl-Marx-Allee, d.h. bereits im Frühjahr 2010 werden neue Bäume nachgepflanzt.

Der im nördlichen Baufeld stehende Aprikosenbaum wird komplett ausgegraben und in eine Baumschule verbracht, von wo aus er nach Beendigung der Baumaßnahme wieder an seinem alten Standort angepflanzt werden soll. Von den anderen vorhandenen Obstbäumen sollen Reiser geschnitten und in einer Baumschule zur Veredelung genutzt werden. Nach dem erfolgreichen Anwachsen sollen diese Bäume dann ebenfalls wieder zurück kommen.

Verkehr:
Für den zu verlegenden Fahrradweg auf der Nordseite der Karl-Marx-Allee werden besondere Abgrenzungen geschaffen, um Gefährdungen von Fußgängern zu vermeiden.

Des weiteren soll im Bereich Weberwiese für die Fahrgäste der U-Bahn ein Zugang von der nördlichen Straßenseite erhalten bleiben.

Die Verkehrslenkung Berlin ist um Prüfung zur Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Karl-Marx-Allee während der Baumaßnahme gebeten worden, um die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hofft mit diesen Verabredungen, die Beeinträchtigungen durch die unvermeidlichen Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Kontakt:
Büro der Bezirksstadträtin
für Bauen, Wohnen Immobilienservice
Frau Jutta Kalepky

Telefon: 90298 - 3261

 
     

 
     
 

Datum: 27.07.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Info-Veranstaltung - Alternative Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung

Das Bezirksamt lädt interessierte Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Alternative Verkehrslenkung beim U-Bahnhof Weberwiese während der Tunneldeckensanierung an Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5 ein.

Die Veranstaltung findet statt

am Dienstag, dem 4. August 2009 um 18:00 Uhr
im Bürodienstgebäude Petersburger Straße 86-90, Raum 301

Anwesend werden Vertreterinnen bzw. Vertreter der folgenden Institutionen sein:

• BVG
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
• Verkehrslenkung Berlin
• Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Für Nachfragen erreichen Sie das Büro der zuständigen Bezirksstadträtin unter Telefon : 90298 – 3261.

 
     

 
     
 

Datum: 16.07.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsawaltschaft Berlin

Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht erfolgreich - mutmaßlicher Autobrandstifter vom 17. Juni 2009 in Untersuchungshaft

Ein 22jähriger Beschuldigter, der im Verdacht steht, am 17. Juni 2009 gegen 22.00 Uhr gemeinsam mit einem mutmaßlichen 20jährigen Mittäter in der Pettenkoferstraße in Berlin Friedrichshain einen PKW Passat mit Lampenöl in Brand gesetzt zu haben, befindet sich seit gestern in Untersuchunghaft in der JVA Moabit, nachdem das Kammergericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet hat.

Zuvor hatten das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin die vorhandene Beweislage nicht für ausreichend erachtet und deshalb den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt. Auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht diese Entscheidungen korrigiert und den beantragten Haftbefehl wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr gegen den 22jährigen Beschuldigten erlassen. Gegen den 20jährigen Mitbeschuldigten hat das Kammergericht dahingegen Untersuchungshaft nicht angeordnet, weil ein Haftgrund nicht besteht, da nicht zu erwarten ist, dass er sich dem Strafverfahren entziehen wird.

Bei der Entscheidung hat das Kammergericht den dringenden Tatverdacht im Wesentlichen auf das von mehreren Zeugen beobachtete "konspirative" Verhalten der Beschuldigten sowie die Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchungen gestützt. Demzufolge haben sich die Beschuldigten unmittelbar bevor das Fahrzeug in Flammen aufging, in verhaltensauffälliger Weise vom Tatort entfernt, sich nach etwaigen Verfolgern umgedreht und ihre Kleidung gewechselt. Daraufhin haben Polizeibeamte die Beschuldigten wenige Häuserlängen vom Tatort entfernt festnehmen können. Bei den anschließend durchgeführten kriminaltechnischen Untersuchungen sind frische Lampenölanhaftungen an den Händen und der Kleidung der der "linken Szene" zu zurechnenden Beschuldigten festgestellt worden.

Beide Beschuldigten bestreiten die Tat.

Die Ermittlungen dauern an.

 

Steltner
Pressesprecher

 
     

 
     
 

Datum: 24.06.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsawaltschaft Berlin

Lebensgefährlicher Messerstich auf 14jährigen:
Mutmaßlicher Mörder des 62jährigen Klaus-Ulrich B. als Beschuldigter auch in diesem Fall verhaftet

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richten sich gegen den 31jährigen staatenlosen Beschuldigten Metheb Mahmoud A.auch wegen des Messerangriffs auf einen 14jährigen vom vergangenen Wochenende.

Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 7. Juni 2009 in seiner Wohnung in der Yorckstr. den 62jährigen Klaus-Ulrich B. getötet und die Leiche in seinem Schrank versteckt zu haben. Er befindet sich deshalb wegen Totschlags seit dem 22. Juni 2009 in Untersuchungshaft.

Umfangreiche und intensive Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Mordkommission ergaben erste Hinweise auf die Täterschaft des Beschuldigten auch im Falle des 14jährigen Jungen, der am vergangenen Wochenende in der mütterlichen Wohnung in der Adalbertstraße in Berlin-Kreuzberg durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden ist.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen, insbesondere der – polizeipsychologisch begleiteten - Befragung des Opfers hat sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten auch wegen dieser Tat erhärtet. Die Strafverfolgungsbehörden gehen nach gegenwärtigem Ermittlungsstand von folgenden Tatabläufen aus:

Der Besch. soll im Zusammenhang mit seiner dem Gelderwerb dienenden Tätigkeit als Strichjunge die Leiche des von ihm zuvor getöteten Klaus – Ulrich B. in einem Schrank in seiner Wohnung versteckt haben. In den folgenden Tagen soll er sich aus Angst vor Entdeckung meist an unterschiedlichen Orten außerhalb seiner Wohnung aufgehalten haben.

Seinen Angaben zufolge zufolge soll er sich in den Morgenstunden des 20. Juni 2009 zu seiner Wohnung begeben haben und dort gesehen haben, dass die Polizei wegen der kurz zuvor in seiner Wohnung gefunden Leiche bereits "vor Ort" war.

Der u.a. wegen fehlender auswärtiger Übernachtungsmöglichkeiten sowie der Entdeckung des Tötungsdelikts wütende und frustrierte Beschuldigte soll daraufhin über die Terasse und ein geöffnetes Fenster in die Wohnung einer Bekannten in der Adalbertstraße eingestiegen sein, wo sich lediglich deren 14jähriger Sohn aufhielt und das im Bett schlafende, arglose Opfer zunächst heftig gewürgt haben. Es folgte ein ca. zweistündiges Märtyrium, in dessen Verlauf der Beschuldigte sein Opfer mehrfach brutal vergewaltigt haben soll. Schließlich soll der Beschuldigte dem verängstigten und wehrlosen 14jährigen, der sich vorher selbst die Augen verbinden musste, mit einem Küchenmesser einen heftigen Messerstich in die rechte Halsseite versetzt und dabei geäußert haben: " Und deine Mutter ist nachher dran!".

Der Junge erlitt eine 3-4 cm breite, bis zu 7 cm tiefe horizontale und heftig blutende
Halswunde; der Stich drang knapp neben der Schlagader in den Hals.

Unmittelbar nach Erlass des Haftbefehls wegen des Tötungsdelikts vom 7. Juni 2009 ist der strafrechtlich erheblich vorbelastete Beschuldigte auch zu den neuen Tatvorwürfen vernommen worden. Dabei hat er sich teilgeständig eingelassen.

Die Ermittlungen dauern an.

 
     

 
     
 

Datum: 18.06.2009
Pressemitteilung von: Generalstaatsawaltschaft Berlin

Anklagen wegen "Mai-Krawallen"

1.Anklage wegen versuchten Mordes

Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den "Mai-Krawallen" gegen einen 19jährigen Abiturienten und einen 17jährigen Schüler Anklage wegen versuchten Mordes und fahrlässiger Körperverletzung vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin erhoben.

Den beiden Schülern, die sich seit der Tat in Untersuchungshaft befinden, wird vorgeworfen, am 1. Mai 2009 gegen 22.00 auf der Kottbusser Straße in Berlin-Kreuzberg gemeinschaftlich handelnd aus einer Menschenansammlung heraus einen selbstgebauten "Molotow-Cocktail" gegen dort eingesetzte Polizeibeamte geworfen und dabei in Kauf genommen zu haben, dass durch Brandverletzungen mehrere Menschen getötet werden.

Der Brandsatz ging wenige Meter vor den Polizeibeamten in Flammen auf, nach dem er zuvor die Kleidung einer Frau in Brand gesetzt und bei ihr erhebliche Brandverletzungen verursacht hatte.

Die Angeschuldigten haben sich nicht eingelassen bzw. die Tat bestritten.

 

2. Anklage gegen Polizeibeamten wegen Steinwürfen auf Polizisten

Wegen der "Mai-Krawalle" hat die Staatsanwaltschaft außerdem Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten – Schöffengericht -gegen einen 24jährigen Beamten der Bundespolizei wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Dem vom Vollzug der Untersuchungshaft verschonten Angeschuldigten wird vorgeworfen, sich am 1. Mai 2009 kurz vor Mitternacht in der Adalbertsraße in Berlin Kreuzberg an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt zu haben, indem er mindestens 3 Pflastersteine gezielt auf die in unmittelbarer Nähe eingesetzten Polizeibeamten geworfen und dabei erhebliche Verletzungen der angegriffenen Polizisten in Kauf genommen haben soll.

Nachdem der Angeschuldigte zunächst gegenüber Polizeibeamten die Steinwürfe eingeräumt haben soll, bestreitet er nunmehr die Tat.

 

3. Bislang Anklageerhebung in weiteren 49 Fällen wegen der "Mai-Krawalle".

In weiteren 49 Fällen hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den "Mai-Krawallen" bislang Anklage erhoben, vorrangig gegen diejenigen Angeschuldigten, die sich wegen der Tatvorwürfe in Untersuchungshaft befinden.

Steltner
Pressesprecher

 
     

 
     
 

Datum: 16.06.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD Friedrichshain-Kreuzberg wählt drei Frauen in leitende Positionen

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am Freitag, den 12. Juni 2009 im Rathaus Kreuzberg zwei Positionen im Geschäftsführenden Kreisvorstand und eine Beisitzerin in den Kreisvorstand nachgewählt.

Die bisherige Kreisschriftführerin Alexandra Kast wurde mit deutlicher Mehrheit zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die Quartiersmanagerin hatte schon bisher eine leitende Funktion im Wahlkampfteam des Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagskandidaten Björn Böhning und wird sich auch in ihrem neuen Amt weiterhin um den Bundestagswahlkampf kümmern. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Sozial- und Stadtentwicklungspolitik. Alexandra Kast ist Mitglied der 15. Abteilung (Weberwiese) im Friedrichshain.

In das Amt der Kreisschriftführerin wurde Nina Wettern gewählt. Die studierte Erziehungswissenschaftlerin ist zugleich Ortsgruppenvorsitzende der Naturfreunde. Als Schriftführerin wird sie auch Kommunikationsbeauftragte des Kreises, worauf sie als Mitarbeiterin einer PR-Agentur bestens vorbereitet sein dürfte. Sie wird die Themenbereiche Umwelt- und Energiepolitik betreuen. Nina Wettern ist Mitglied der 13. Abteilung (Boxhagener-, Rudolf-, Samariter-, Travekiez und Stralau).

Außerdem wurde mit Alexandra Ortmann eine aktive Hochschul- und Bildungspolitikerin als neue Beisitzerin in den Kreisvorstand nachgewählt. Sie ist Mitglied der 45. Abteilung (SPD Südstern).

Der Kreisvorsitzende Jan Stöß sagte: "Ich freue mich über drei hochqualifizierte Frauen in neuen Positionen in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Alexandra Kast, Nina Wettern und Alexandra Ortmann sind in ihren neuen Ämtern eine wichtige Verstärkung für die Führungsgremien unserer örtlichen SPD. Mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten werden sie mithelfen, unseren Kurs einer modernen, linken Politik für die Lebensqualität in der Innenstadt zu unterstützen."

 
     
 
 
     

Datum: 28.05.2009
Pressemitteilung von: Bündnis90/Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Haushalt: Auch Friedrichshain-Kreuzberg widersetzt sich Senat

Berliner Bezirke wollen Kürzungen durch Land nicht hinnehmen und haben sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben des Senats in Höhe von über zehn Millionen Euro nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits am Dienstag (26.5.) beschlossen, diese Fehlsumme als "Pauschale Mehreinnahme" (PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. "Der Rat der Bürgermeister ist sich einig, dass die Bezirke die Kürzungsvorgaben des Senats dieses Mal nicht umsetzen werden", sagt Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Damit würden nun 9 von 12 Bezirken die jeweilige Fehlsumme als PME in ihren Haushaltsplänen verbuchen. "Genau diese Mehreinnahme erwarten wir als Bezirke vom Land Berlin", stellt Schulz klar. Insgesamt, so haben die Bezirksbürgermeister nachgerechnet, hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 142 Millionen Euro zu wenig bereitgestellt. Daher wollen fast alle Bezirke nun gemeinsam Druck machen und sich dem Senat widersetzen. "Das ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Hauptstadt", sagt Schulz.

"Kürzungen in dieser Größenordnung sind für den Bezirk eine Katastrophe", sagt Daniel Wesener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk. Die Folge: 100 Stellen in der Verwaltung müssten gestrichen, etliche Einrichtungen ganz geschlossen werden. "Damit drohen massive Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk", sagt Wesener. Friedrichhain-Kreuzberg habe das Haushaltsjahr 2008 mit einem Plus von knapp 1,5 Millionen Euro abgeschlossen. Dennoch verlangt die Senatsfinanzverwaltung nun vom Bezirk, Leistungen und Personal um eine zweistellige Millionensumme zu kürzen.

 
     
 
 
     

Datum: 20.05.2009
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Erste Hälfte der neuen Elsenbrücke steht

Die Grundinstandsetzungsarbeiten des 1. Bauabschnittes an der westlichen Hälfte der neuen Elsenbrücke werden bis Ende Mai 2009 abgeschlossen sein. Am Dienstag, den 02.06.2009, ist geplant, den gesamten Verkehr von der östlichen Seite auf die instandgesetzte westliche Seite der Elsenbrücke umzuschwenken.

Die Umschwenkung erfolgt unter Aufrechterhaltung des Verkehrs. Da aufgrund der Instandsetzungsarbeiten insbesondere in den verkehrlichen Spitzenzeiten Behinderungen im Umfeld der Baumaßnahme nicht ausgeschlossen werden können, wird die Maßnahme im Vorfeld mittels Hinweisschildern angekündigt und Ausweichmöglichkeiten aufgezeigt.

Die bestehende, äußere Verkehrsführung ändert sich durch die Umschwenkung nicht. Die Verkehrsteilnehmer mit Fahrtrichtung Alt-Treptow werden im Knotenpunktbereich Holzmarktstraße / Andreasstraße mit Hinweistafeln darauf hingewiesen, dass es eine Umleitungsstrecke über die Schillingbrücke und die Schlesische Straße gibt. Weiterhin gibt es im Knotenpunktbereich Elsenstraße / Puschkinallee Hinweistafeln mit einer Verkehrsempfehlung über die Oberbaumbrücke und Schillingbrücke.

Nach der Verkehrsumschwenkung erfolgt die Grundinstandsetzung des 2. Bauabschnittes, am östlichen Überbau. Da während der gesamten Arbeiten nur die westliche Brückenseite für den Verkehr zur Verfügung steht, müssen die Fahrspuren, wie schon beim 1. Bauabschnitt von 3 auf 2 je Fahrtrichtung reduziert werden.

Voraussichtlich wird der Neubau der Brücke Ende 2009 abgeschlossen sein. Die Baukosten betragen ca. 3,9 Mio.€.

Die Elsenbrücke überspannt im Zuge der Elsenstraße / Markgrafendamm (B96a) die Spree und verbindet die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick. Die Brücke ist 186 m lang und 34,60 m breit. Es gibt 3 Fahrstreifen sowie einen Geh- und Radwege je Richtung. Sie wurde Mitte der 1960er Jahre als Spannbetonkonstruktion mit zwei voneinander getrennten Brückenseiten errichtet.

 
     
 
 
     

Datum: 15.05.2009
Pressemitteilung von: Die Präsidentin des Kammergerichts - Pressestelle der Berliner Strafgerichte

Amtsgericht Tiergarten: Erster "Mai-Randalierer" zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am heutigen Vormittag in einem ersten Urteil zu den diesjährigen Ausschreitungen rund um den 1. Mai einen 57 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs in weiterer Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hob zudem den gegen den Mann bestehenden und vollzogenen Haftbefehl auf.

Das Gericht nutzte eine zunächst anberaumte (nicht öffentliche) Haftprüfung, um im Einverständnis aller Prozessbeteiligten in eine öffentliche Hauptverhandlung überzugehen. Die schnelle Verurteilung beruhte auf den Angaben des Angeklagten Selahatdin K., der die Vorwürfe aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin unumwunden einräumte, sonst allerdings keine Angaben zur Sache machte.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich der Familienvater in der Walpurgisnacht in Berlin- Friedrichshain in einer Gruppe gewalttätiger Randalierer aufgehalten, die versuchten, Räumungs- und Löschmaßnahmen der Polizei zu verhindern. Er selbst habe am 1. Mai 2009 gegen 0.55 Uhr aus etwa 20 Metern Entfernung zwei Glasflaschen in Richtung der Einsatzbeamte der Polizei geworfen.

Bei der Strafzumessung hatte das Gericht zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass dieser bislang unbestraft ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Berufung oder der Revision angefochten werden.

 
     
 
 
     

Datum: 05.05.2009
Pressemitteilung von: Bündnis90/Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Erklärung von Canan Bayram zum Parteiwechsel

Heute habe ich meinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei erklärt. Danach habe ich einen Aufnahmeantrag bei Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Ich werde mein Direktmandat als Abgeordnete für Friedrichshain behalten. Ich denke, dass ich für die Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer sowie für die Berlinerinnen und Berliner in der Grünen Partei mehr bewirken kann als mit der sozialdemokratischen Partei.

Vor fast 10 Jahren trat ich in die SPD ein. Ich wollte soziale und demokratische Politik machen. Da ich selbst von sozialdemokratischer Bildungspolitik profitiert hatte, wollte ich die Fortsetzung dessen unterstützen. Leider haben sich diese Erwartungen in den letzten Jahren immer weniger erfüllt. Seit Jahren werden bildungspolitische Konzepte auf Landesparteitagen beschlossen, die das Licht der Verwirklichung durch Umsetzung nicht erleben. Die VerliererInnen dieser Politik sind MigranInnen und Menschen, denen es wirtschaftlich weniger gut geht. Der Abbau von Bürgerrechten und von sozialer Absicherung sind Entwicklungen, die ohne die Unterstützung durch die SPD keine Mehrheit gefunden hätten.

Besonders in folgenden Bereichen stimme ich mit der Politik der SPD in Berlin nicht überein:

Frauen und Gleichstellung

Bei der Frauenpolitik verhindern sowohl die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch die SPD-Senatsmitglieder eine Frauenpolitik, die Parität und fairen Umgang miteinander zur Richtschnur hat. Bei der Besetzung eines Vorstandspostens der Berliner Verkehrsbetriebe wird seit Monaten ein rechtswidriger Zustand nicht rück abgewickelt, sondern sogar noch verteidigt. Selbst die Einschätzung von Sachverständigen in der Anhörung des Frauenausschusses, fast aller Arbeitsgemeinschaften der SPD Berlin und vieler eigener Abgeordneter wird als Unsinn abgetan. Michael Müller, Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin fühlen sich an Gesetze, die die partitätische Teilhabe von Frauen zum Gegenstand haben, nicht gebunden.

Weder der Innensenator noch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion halten es für erforderlich bzw. angemessen, sich bei den Frauen, die sich durch die Äußerung des Innensenators herabgewürdigt fühlen, zu entschuldigen.

Flüchtlingspolitik und Migration

Die SPD auf Bundesebene hat im Jahre 2007 an einer Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mitgewirkt, das dazu führt, dass Familien verelenden., Elternteile über Jahre von ihren Kindern getrennt werden und bestimmte Nationalitäten unter den Generalverdacht der Schein- bzw. Zwangsehe gestellt werden. In der Fraktion besteht eine die MigrantInnen ausgrenzende und diskriminierende Atmosphäre.

Die Praxis, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde bei Schülerinnen und Schülern an Hand der Zeugnisse über die Erteilung bzw. Versagung von Aufenthaltserlaubnissen entscheiden ist unerträglich und wird von der Fraktion und weiten Teilen der Partei mitgetragen. Mein Vorstoß zur Abschaffung dieses Verfahrens fand keine unterstützende Mehrheit. Ich finde dieses Signal auch als Rechtsanwältin, die auf dem Gebiet tätig ist, falsch und lehne es daher ab.

Umwelt und Verkehr

Ich lehne den Ausbau der A 100 ab. Bereits jetzt steht aber fest, dass der Senat an der Planung um jeden Preis festhalten wird. Ich halte dieses für falsch und halte ein Umdenken in der Verkehrspolitik für zwingend erforderlich.

Berlin, 5.5.2009 Canan Bayram

 
     
 
 
     

Datum: 05.05.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD Friedrichshain-Kreuzberg überrascht und enttäuscht über den Parteiaustritt von Canan Bayram

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Austritt von Canan Bayram und ihren
Wechsel zu den Grünen überrascht und enttäuscht aufgenommen. Der
Kreisvorsitzende Dr . Jan Stöß sagte dazu: "Es berührt mich besonders, dass Canan
Bayram zu keinem Zeitpunkt das Gespräch gesucht oder signalisiert hat, dass sie
sich im Kreis oder der Fraktion nicht mehr aufgehoben fühlt. Sie hat vielmehr noch
vor kurzer Zeit die Koordination des Europawahlkampfs in Friedrichshain
übernommen und Mitte März engagiert die Antragskommission unseres
Kreisparteitages geleitet. Deshalb erstaunt mich ihr plötzlicher Wechsel mit
wehenden Fahnen zur politischen Konkurrenz doch sehr ."

"Canan Bayram hatte mit ihren inhaltlichen Forderungen in der Frauen- und
Migrationspolitik in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zudem immer zuverlässige
Unterstützung und breite Mehrheiten hinter sich, so dass mir jedes Verständnis für
die von ihr nun vorgegebenen Gründe für den Parteiwechsel fehlt," sagte Stöß
weiter .

Die Kreis-SPD forderte Frau Bayram nach ihrem Austritt zu der Rückgabe des
Mandats auf, das sie für die Sozialdemokratie errungen hat. Die Menschen im
Wahlkreis 5 in Friedrichshain haben Klaus Wowereit und der SPD ihre Stimme
gegeben, nicht den Grünen.

 
     
 
 
     

Datum: 24.04.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Grüne treiben den Sport aus Friedrichshain-Kreuzberg heraus

In einer denkwürdigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV haben die Grünen unter der tätigen Mithilfe der Partei "Die Linke" für eine erstklassige Beerdigung der Belange des Sports im Bezirk gesorgt.

Nachdem die vorgenannten Parteien zunächst den Abschluss von Nutzungsverträgen für "Laster und Hänger" durchgesetzt hatten, wodurch die Errichtung der dringend benötigten Sport- und Freizeitanlage für den Boxhagener Kiez in weite Ferne rückt, setzte das grüne Bezirksamt noch einen drauf und verabschiedete sich auch noch von der Errichtung zweier Sportplätze auf dem Gleisdreieck.

Kurz zuvor hatten die Grünen noch eine Spiel- und Trainingsstätte für den erfolgreichen Kreuzberger Verein Türkiyem Spor gefordert und es als Skandal bezeichnet, dass der Verein gezwungen sei, außerhalb des Bezirks zu spielen und zu trainieren. Bereits dieses Dilemma hatten die Grünen allerdings durch ihre eigene verfehlte Sportpolitik erst verursacht. Immerhin war aber der Versuch unternommen worden, zwei wettkampftaugliche Spielstätten auf dem Gelände des Gleisdreiecks zu sichern. Dies hatte die SPD schon seit langem gefordert. Auch der Senat hatte bereits Zustimmung für die Bereitstellung der hierfür notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro signalisiert.

Doch nun sind alle Planungen wieder Makulatur: Im Ausschuss erklärte der grüne Bezirksbürgermeister Dr. Schulz, durch die dauerhafte Spielstätte für Türkiyem im Jahn-Sportspark im Prenzlauer Berg bestehe kein Bedarf mehr für zwei zusätzliche
Sportplätze in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Übrigen habe eine Überprüfung seiner eigenen Planungen ergeben, dass die vorgesehenen Flächen ohnehin nicht ausgereicht hätten und zog den Beschluss des Bezirksamts kurzerhand zurück.

Nach Ansicht des SPD-Bezirksverordneten John Dahl ist diese Entscheidung ein einziger Skandal: "Die Negierung eines Bedarfs an Sportflächen bei einer Unterversorgung des Bezirks um 66% ist schlicht abenteuerlich und verantwortungslos."

Der SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning erklärte: "Die Grünen treiben den Sport aus dem Bezirk heraus. Es wird Zeit, dass in Friedrichshain-Kreuzberg wieder Politik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger betrieben wird. Es muss endlich Schluss sein mit einseitiger Klientelpolitik!"

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Jan Stöß kritisierte die Entscheidung: "Zuerst hat der Bezirk freimütig auf über 1 Million Euro Landeszuschuss für den Sportplatz an der Revaler Straße verzichtet, jetzt werden 5,5 Millionen Euro verschenkt, die für die Sportplätze im Gleisdreieck zur Verfügung gestanden hätten, obwohl Sportflächen im Bezirk dringend gebraucht werden. Die Grünen scheuen im Wahlkampf
offenbar jeden Konflikt mit einzelnen Interessengruppen. Leidtragende sind junge Familien und die Sportvereine im Bezirk."

 
     
 
 
     

Datum: 22.04.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Sportfläche Revaler Straße

Björn Böhning: Junge Familien in Friedrichshain brauchen mehr Platz für Sport und Freizeit – keine Privatisierung von öffentlichen Flächen durch die Wagenburg!

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich seit Jahren für mehr Sport- und Erholungsflächen im Bezirk ein. Daher kritisiert sie im Vorfeld der heutigen Sitzung des Planungsausschusses der BVV die Weigerung von Grünen und Linken, endlich für mehr Sport- und Freizeitflächen in Friedrichshain zu sorgen. Der Bezirk ist Eigentümer des Grundstücks an der Kreuzung Modersohnstraße und Revaler Straße, auf dem seit Jahren eine Sport- und Freizeitfläche geplant ist. Grüne und Linke scheuen aber den Konflikt mit der Wagenburg "Laster und Hänger", die das Grundstück seit einigen Jahren in Besitz genommen haben. Deshalb soll jetzt die Planung für die Sportfläche auf das "Revaler Viereck" verschoben werden, das einem Privateigentümer gehört – schon wegen der hohen Grundstückskosten wird eine Sportfläche hier wohl niemals realisiert werden.

"Es ist unglaublich, dass hier wenige Wagenburgler potenzielle Sport- und Erholungsflächen für sich selbst statt für Familien mit Kindern privatisieren," sagte der SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning dazu heute. "Die geplante Legalisierung der Besetzung an der Modersohnstraße kommt den Bezirk in jeder Hinsicht teuer zu stehen – und der dringend benötigte Sportplatz wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dass der Bezirk bereits großzügig auf über 1 Million Euro Senatsmittel für die Herstellung der Sportanlage verzichtet hat, kann niemand in Friedrichshain verstehen," so Böhning weiter.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Jan Stöß hält die vorgesehene Verlagerung der Sportfläche auf das Revaler Viereck für reine Augenwischerei. "Dass der Bezirk meint, auf einen Privatgrundstück den Sportplatz leichter durchsetzen zu können als auf seinem eigenen, ist schon erstaunlich. Wenn der Bezirk das Grundstück kaufen müsste, würde das wieder mehrere Millionen kosten, die Friedrichshain- Kreuzberg nicht hat. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Eigentümer würde dagegen voraussetzen, dass eine Bebauung am Revaler Viereck den Bedarf an einem Sportplatz erst verursacht – den Sportplatz brauchen wir aber schon lange. Dieses Vorgehen ist einfach unseriös," sagte Stöß.

 
     
 
 
     

Datum: 21.04.2009
Pressemitteilung von: Fraktion der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Grüne gegen Kolonialisten-Ehrung am Gröbenufer

Gutachten: Kreuzberger Gröbenufer doch nach Otto F. von der Gröben benannt, dem Erbauer des Sklavenumschlagplatzes Großfriedrichsburg

Das Kreuzberger Gröbenufer an der Spree wurde 1895 nach dem ersten Generalgouverneur der brandenburgischen Handelskolonie und Erbauer des Sklavenumschlagplatzes Großfriedrichsburg, Otto Friedrich von der Gröben, benannt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg im Ringen um die Umbenennung in May-Ayim-Ufer in Auftrag gegeben hat. Bis zuletzt war unklar, ob das Gröbenufer nicht nach Namensvetter Karl, preußischer Generalleutnant und ab 1843 Generaladjutant des preußischen Königs, benannt worden ist.

Die Grünen hatten schon im Sommer 2007 im Parlament beantragt, das Gröbenufer zukünftig nach der verstorbenen Berliner Dichterin, Pädagogin und Aktivistin der afrodeutschen Bewegung May Ayim zu benennen. Kritiker hatten das bis zuletzt immer mit dem Argument des unklaren Namensgebers zurück gewiesen.

"Wir wollen mit der Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer nicht Spuren der kolonialen Vergangenheit aus dem Stadtbild tilgen. Wir wollen allerdings die Erinnerungsperspektive umkehren, die kolonialen Bezüge der Uferstraße in einer Ausstellung am Ufer dokumentieren und damit in der einstigen Kolonialmetropole Berlin die Auseinandersetzung mit deutscher Kolonialgeschichte befördern. Die Beschäftigung mit den Auswirkungen der kolonialen Ambitionen und Erfahrungen auf das Selbstverständnis, auf die Gedanken- und Gefühlswelt der deutschen Gesellschaft ist längst überfällig", sagt Elvira Pichler, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des bezirklichen Kulturausschusses.

"Wir Grüne betrachten die Umbenennung als ein politisches Statement gegen Rassismus. 125 Jahre nach der verheerenden Aufteilung Afrikas muss das Kolonialisten-Ehren auch in Kreuzberg endlich ein Ende haben", sagt Elvira Pichler. Schließlich hatten Ende 1884 in Berlin 14 Staaten auf der damaligen Afrika-Konferenz den Kontinent unter sich aufgeteilt.

Mit dem Gutachten zum Namensgeber des Gröbenufers steht nun fest: 1895 ehrte Kaiser Wilhelm II. mit der Benennung der Uferstraße nach Otto Friedrich von der Gröben im kolonialbegeisterten Deutschen Reich den ersten brandenburgischen Kolonialgouverneur und Erbauer der Feste Großfriedrichsburg an der Küste des heutigen Ghana. Die Handelskolonie Großfriedrichsburg diente ab 1680 drei Jahrzehnte lang als Umschlagplatz für den transatlantischen Sklavenhandel. Nach Schätzungen von HistorikerInnen wurden von dort bis zu 30.000 Menschen in die Sklaverei verschifft.

Terminhinweis:

Die Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer ist Thema des BVV-Ausschusses für Kultur und Bildung, am Mittwoch, den 22. April 2009, um 18.30 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, Raum 1053. Die neuen Rechercheergebnisse zum Gröbenufer werden dem Ausschuss vorgestellt.

 

Links:

Gröbenufer / May-Ayim-Ufer

 
     
 
 
     

Datum: 05.03.2009
Pressemitteilung von: DIM Deutsche Immobilien Management GmbH

Vermietung von Ladenflächen an einen "Thor Steinar"- Laden/Fa. "SKYTEC Outlets GmbH" Petersburger Strasse 94, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass nehmen wir zu o.g. Thematik wie folgt Stellung:

Die DIM Deutsche Immobilien Management GmbH ist Property Manager für das im Eigentum der SF-Immobilienfonds-Gruppe stehenden Objekts Petersburger Strasse 94 in Berlin.

Bezüglich der o.g. Ladenfläche erfolgte die Mieterauswahl und Unterzeichnung des Mietvertrages mit der Skytec Outlets GmbH ausschließlich durch den Eigentümer.

Auf Nachfrage teilte der Rechtsanwalt des SF-Immobilienfonds mit, dass letzteren

”... bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet werden soll.

Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’ zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Der Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’ in dem Objekt zu unterbinden.”

Rein vorsorglich teilen wir Ihnen mit, dass die DIM Deutsche Immobilien Management GmbH im Falle der Verbreitung einer anderen Sachverhaltsdarstellung über die Tagespresse umgehend gerichtliche Schritte einleiten und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen wird.

 
     
 
 
     

Datum: 24.02.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Grüne eiern rum – keine Linie, keine Antwort, keine Lösung

Böhning unterstützt Anwohnerinitiative zu einer nachhaltigen Lösung der Drogenprobleme am Kottbusser Tor

Zur Diskussion um die Zustände am Kottbusser Tor erklärt der Bundestagskandidat der SPD-Friedrichshain-Kreuzberg, Björn Böhning:

"Ich unterstütze die Initiative der Anwohner, Gewerbetreibenden und Vereine zu einer nachhaltigen Lösung der Drogenproblematik rund um das Kottbusser Tor zu kommen. Wegschauen kann nicht mehr die Lösung sein, sondern der Kotti muss ein belebter, sicherer und angenehmer Ort im Zentrum Kreuzberg werden. Deshalb hat sich die SPD schon vor Jahren für eine Lösung der Drogenproblematik auch und gerade durch die Bereitstellung von Drogenkonsumräumen stark gemacht.

Die verantwortlichen Grünen eiern herum. Keine Linie, keine Antwort, keine Lösung – das ist die Strategie der Grünen. Mittlerweile ist in der ganzen Partei das Chaos ausgebrochen, ein Engagement für das Gesamtinteresse der Anwohnerinnen und Anwohner ist nicht erkennbar. Dies schadet einer nachhaltigen Lösung und schiebt das Problem auf Jahre hinaus. Wer für was bei den Grünen steht, kann niemand erkennen.

Das Kottbusser Tor stellt ein Gesamtberliner Problem dar, und muss auch so behandelt werden. Die Polizei hat bereits durch Schwerpunktkontrollen für ein höheres Maß an Sicherheit gesorgt. Die BVG muss durch weitere bauliche Veränderung den U-Bahnhof heller und begehbarer machen. Eine Lösung für den Standort der Drogenkonsumräume muss schnell gefunden werden. Dabei geht es nicht um Verdrängung, sondern um eine gute Struktur der Beratung, der Spritzenausgaben sowie des Schutzes der Bevölkerung. Zudem sollten "U-Bahn-Läufer" für eine rasche Sauberkeit im Bahnhof Kottbusser Tor
sorgen. Letztlich muss durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten eine Belebung des Kottis erreicht werden. Die Politik sollte diese Initiativen unterstützen."

 
     
 
 
     

Datum: 24.02.2009
Pressemitteilung von: Fraktion der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Wagenburg oder Freizeitflächen? In Friedrichshain geht beides!

Die Friedrichshainer Wagenburg Laster & Hänger soll einen langfristigen Nutzungsvertrag bekommen. Darauf einigten sich Grüne und Linkspartei gestern Abend vor der entscheidenden Parlamentssitzung am morgigen Mittwoch. "Es war von Anfang an falsch, alternative Wohnformen und neue Freizeitflächen gegeneinander auszuspielen", sagte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zwischen Grünen und Linkspartei sei nun verabredet worden, sich für zusätzliche Freizeit- und Grünflächen auf benachbarten Flächen einzusetzen.

Für Streit um das alternative Wohnortprojekt hatte in der vergangenen Woche ein rot-roter Antrag gesorgt, der auf dem Gelände der Wagenburg an der Revaler Straße einen Sportplatz vorsieht. Entsprechende Investitionsmittel sollte der Bezirk ab 2011 in den Bezirkshaushalt einstellen. Die Grünen lehnen dies ab.

"Ja, wir brauchen im südöstlichen Friedrichhain mehr Freizeit-, Spiel- und Grünflächen", sagte Kapek. Aber es gebe in unmittelbarer Nachbarschaft große Flächen wie das Revaler Fünfeck, für das aktuelle Planungen einen hohen Grünund Freizeitflächenanteil vorsehen. Für die Grünen sei es deshalb noch immer "unverständlich, dass die anderen Fraktionen eine Vorentscheidung zulasten der Wagenburg fällen wollten". Man habe sogar den Eindruck gewinnen müssen, dass es CDU und FDP weniger um zusätzliche Freiflächen als um die Vertreibung von Laster & Hänger gehe.

Stadtplanerin Kapek wundert sich auch über die Sozialdemokraten: "Auch ihnen ist bekannt, dass die Forderung nach einem wettkampfgerechten Sportplatz auf dem Wagenburg-Gelände gar nicht umsetzbar ist." Angrenzende Privatgrundstücke machten dies planungsrechtlich unmöglich. Sie rief daher SPD, CDU und FDP vor der morgigen Entscheidung dazu auf, zur Sachdebatte zurückzukehren. "Wer sich ernsthaft für mehr Freizeitflächen in Friedrichshain einsetzen will, muss dafür keine Wagenburg räumen", so Kapek. Manche Parteien hätten offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Attraktivität von Friedrichshain-Kreuzberg auch darin besteht, dass hier alternative Projekte und Lebensformen Platz finden.

 
     
 
 
     

Datum: 11.02.2009
Pressemitteilung von: FDP Friedrichshain-Kreuzberg

FDP fordert: "Konjunkturpaket II für Friedrichshainer Schulen"

Der am 10.02.2009 neugewählte Ortsvorsitzende der FDP Friedrichshain, Daniel THAMM (31), Berufssoldat, erklärt zur derzeitigen Bildungspolitik:

"Nach 19 Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Berlin hat sich die Situation der Schulen nicht verbessert. Es fehlt immer noch an Lehrern und sauberen Klassenzimmern. Ich fordert das Bezirksamt auf, dass das durch das Konjunkturpaket II bereitgestellte Geld schnellmöglich an die Schulen zum Einsatz kommt."

Seinen zweiten Schwerpunkt legt Daniel Thamm auf Bürgerrechte und fordert unter anderem: "Nase raus aus den privaten Unterlagen von Eltern! Es ist gelebte Praxis in unserem Bezirk, dass kontrolliert wird, ob die Schüler wirklich in dem zur Schule gehörigen Einzugsbereich wohnen. Hierfür werden Klingerschilder überprüft und Rechnungen als Beleg für den Wohnort angefordert. Diese Praxis der Schnüffelei muss beendet werden."

"Der bundesweite Mitgliederzuwachs bei der FDP im letzten Jahr ist auch bei der FDP Friedrichshain zu spüren. Unser Ziel ist es nun, mit einer größeren Mannschaft liberale Ideen im Bezirk noch stärker zu verwurzeln", schließt Daniel Thamm.

Ansprechpartner:

Daniel Thamm, Ortsvorsitzender FDP Friedrichshain

0176/50 50 33 59. daniel@accberlin.de

 
     
 
 
     

Datum: 02.02.2009
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD lehnt Autobahnbau in der Innenstadt ab
Björn Böhning: "Die Verlängerung der A 100 passt nicht mehr in diese Zeit"

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die geplante Verlängerung der Bundesautobahn 100 über Neukölln und Treptow nach Friedrichshain ab. Dies haben der Kreisvorstand und die BVV-Fraktion in einer Klausurtagung beschlossen. Ein gemeinsam von Bundestagskandidaten Björn Böhning, der Friedrichshainer Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun und dem Kreisvorsitzenden Dr. Jan Stöß eingebrachter Antrag wurde einstimmig angenommen.
"Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität,” heißt es in dem Beschluss. Durch die geplante Autobahntrasse vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park würde eine erheblich stärkere Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in den Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten verursacht. Mit dem drohenden Weiterbau vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee würde die Autobahn dauerhaft mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee/Gürtelstraße enden – mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen. Notwendig ist dagegen aus Sicht der bezirklichen SPD eine Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes, kein Zurück in die Zeiten der autogerechten Innenstadt.
Dazu sagte der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis 84, Björn Böhning: "Wir setzen auf einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs als ökologische Alternative zum Auto. Eine Verlängerung der Autobahn A 100 passt nicht mehr in diese Zeit, sondern führt zu höherer Verkehrsbelastung. Wir dagegen setzen uns für eine Entlastung gerade der Innenstadt Berlins vom motorisierten Individualverkehr ein!"

 
     
 
 
     

Datum: 16.01.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Ein wichtiger Meilenstein zum Bethanien ist erledigt!

Heute, am 16. Januar 2009 um 12:00 Uhr, wurde der Mietvertrag mit den ehemaligen Besetzern des Südflügels im Bethanien von der Stadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice, Frau Jutta Kalepky (für Bündnis 90/GRÜNE), und dem Verein Druschba e.V. unterzeichnet. Damit wurde der jahrelange Mißstand beendet.

Das Bezirksamt hofft, dass sich die neuen Mieter nunmehr konstruktiv an der Weiterentwicklung des Bethanien beteiligen werden.

 
     
 
 
     

Datum: 07.01.2009
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bürgerhaushalt Friedrichshain-Kreuzberg

 

Hiermit informieren wir über den Start der regionalen Veranstaltungen für den Haushalt 2010 – Ihr Vorschlag für die Verwendung von öffentlichen Geldern im Bezirk.

Für den Haushalt 2009 sind durch die in 2008 durchgeführten Veranstaltungen in den Bezirksregionen schon 362 Vorschläge eingereicht und in einem Ideenkatalog zusammengetragen worden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat hierfür 830 T€ zusätzlich 2009 verbindlich eingeplant. Damit können viele Vorschläge umgesetzt werden.
Ein anderer Teil der Vorschläge kann ohne zusätzliche Mittel umgesetzt werden bzw. befindet sich schon in der Umsetzung. Diese Informationen sind auf der Rechenschaftsveranstaltung im November 2008 den Bürger/innen im Bezirk übermittelt worden. Diese Beteiligung am Haushalt soll nun weiter fortgesetzt werden.
Die Übermittlung der Vorschläge für 2010 kann ab sofort erfolgen – bitte informieren Sie sich im Internet auf unserer Homepage. Präsentiert, diskutiert und abgestimmt werden alle Vorschläge auf den 8 regionalen Veranstaltungen im Januar/Februar 2009 – hier ist jede/r Bürger/in herzlich willkommen.

Bürgerversammlungen in den 8 Regionen:

* 20.1.2009 (Di), 18:00 bis 20:00 Uhr, Martha-Gemeinde, Glogauer Str. 22, Region 4
* 22.1.2009 (Do), 18:00 bis 20:00 Uhr, Otto-Wels-Grundschule, Alexandrinenstr. 12, Region 1
* 27.1.2009 (Di), 18:00 bis 20:00 Uhr, OSZ, Straßmannstr.14-16, Region 5
* 04.2.2009 (Mi), 18:00 bis 20:00 Uhr, Reinhardswald- Grundschule, Gneisenaustr. 73, Region 2
* 10.2.2009 (Di), 18:30 bis 20:30 Uhr, Feuerwache, Marchlewskistr. 6, Region 7
* 16.2.2009 (Mo), 18:00 bis 20:00 Uhr, Jugendclub Skandal, Gryphiusstr.29, Region 8
* 17.2.2009 (Di), 18:00 bis 20:00 Uhr, Forcki, Forckenbeckplatz, Region 6
* 19.2.2009 (Do), 18:00 bis 20:00 Uhr, Heinrich-Zille-Grundschule, Waldemarstr. 118, Region 3

 

Die 10 Vorschläge je Bezirksregion, die auf den Veranstaltungen die meisten Stimmen erhalten, werden dann in den neuen Ideenkatalog aufgenommen und dem Bezirksamt übermittelt. Damit ist sichergestellt, dass die Vorschläge für die im Sommer 2009 stattfindenden Haushaltsberatungen 2010 aufgenommen werden.

Nachfragen sind möglich unter Tel. 90298 – 3209, Frau Kreisel.