Pressemitteilungen Friedrichshain-Kreuzberg 2008

 
 

Datum: 13.11.2008
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Björn Böhning setzt sich bei Mitgliederbefragung als Bundestagskandidat durch

Die Mitgliederbefragung der SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat einen Sieger: Björn Böhning setze sich gegen seine Mitbewerber Ahmet Iyidirli und Harald Georgii durch. Böhning erhielt im ersten Wahlgang 57% der Stimmen.

An der Mitgliederbefragung haben sich 453 Mitglieder der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost beteiligt. Die Mitglieder hatten bei insgesamt sechs Veranstaltungen in allen Teilen des Wahlkreises die Möglichkeit, sich von den Kandidaten ein Bild zu machen und ihre Stimme abzugeben. Sie konnten auch per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis wurde heute im Rathaus Kreuzberg ausgezählt und von der Schiedskommission öffentlich bekannt gegeben.

"Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis. Ab heute kämpft die SPD gemeinsam, um den Wahlkreis 84 für die SPD zu gewinnen. Wir werden einen offensiven und engagierten Wahlkampf führen und um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern werben. Dieser Wahlkreis ist vielfältiger, als die Grünen es je sein werden", sagte Böhning.

Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß dankte den Kandidaten für den fairen und für die Mitglieder spannenden innerparteilichen Wahlkampf und kommentierte das Ergebnis: "Die SPD tritt jetzt mit einem Kandidaten an, der ein starkes basisdemokratisches Mandat seiner Partei hat. Björn Böhning ist sowohl bundesweit bekannt als auch im Kiez verwurzelt. Er passt gut zu unserem jungen, linken Bezirk. Die SPD wird sich geschlossen hinter seiner Kandidatur versammeln."

Die erfolgreiche Abstimmung und das große parteiinterne und auch öffentliche Interesse an den Kandidaten stärkt zugleich das Instrument der Mitgliederbefragung. "Wir sind mit dem Verlauf unserer Befragung außerordentlich zufrieden. Der Aufwand hat sich gelohnt: viele langjährige Mitglieder sind seit langem wieder zu unseren Veranstaltungen gekommen, über hundert sind neu eingetreten. Gewonnen hat am Ende nicht nur der Kandidat, sondern die ganze Partei," sagte Stöß bei der Bekanntgabe des Ergebnisses vor etwa 200 Mitgliedern und Gästen.

 
     
 
 
     

Datum: 07.11.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Einladung zur Informationssitzung zum Bürger/innenhaushalt

Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,

hiermit möchte ich Sie sehr herzlich einladen, an der Informationssitzung zum Bürger/innenhaushalt in Ihrem Ortsteil teilzunehmen.

Kreuzberg:
Ort: Carl von Ossietzky Oberschule in 10961 Berlin Blücherstr.46-47
Datum: Freitag, den 21.11.2008
Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr

Friedrichshain:
Ort: Grundschule am Traveplatz in 10247 Berlin Jessnerstr. 24-32
Datum: Montag, den 24.11.2008
Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr

Am 14.12.2007 fand eine zentrale Auftaktveranstaltung zum Bürger/innenhaushalt im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg statt, die Informationen zum Verfahren gab und für die kommenden Veranstaltungen in den jeweiligen 8 Bezirksregionen geworben hat. Im Rahmen dieser Veranstaltungen in den 8 Bezirksregionen wurden 362 Vorschläge von insgesamt 257 Bürger/innen des Bezirkes aufgenommen, diskutiert und bewertet. Alle Vorschläge sind dann in einem Ideenkatalog zusammengefasst worden, der auch im Internet veröffentlicht wurde. Letztlich haben nun das Bezirksamt sowie die Bezirksverordnetenversammlung über die von den Bürger/innen entwickelten Vorschläge entschieden. Wir möchten Sie nun gerne darüber informieren, welche Ihrer Vorschläge umgesetzt und finanziert werden können. Darüber hinaus wollen wir Ihnen das weitere Verfahren für den Bürger/innenhaushalt 2010/2011 vorstellen.
Es wird am 11.12.2008 erstmals einen Tag der offenen Tür des Bezirksamtes geben, den wollen wir gemeinsam mit Ihnen besprechen und planen.

Ab sofort können auch schon Vorschläge für den Haushalt 2010/2011 abgegeben werden über:

* Internet – E-Mail: buergerhaushalt@ba-fk.verwalt-berlin.de
* Post –

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Bürgerhaushalt/Steuerungsdienst
Frankfurter Allee 35/37 in 10247 Berlin

* Telefon: Frau Kreisel / 90298 3209
* bei den Veranstaltungen oder
* persönlich im Raum 3503 Frankfurter Allee 35/37

Bitte nutzen Sie diese Gelegenheiten und nehmen Sie damit aktiv am weiteren Prozess Bürger/innenhaushalt teil.

Im Namen des Bezirksamtes verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr Franz Schulz
Bezirksbürgermeister

 
     
 
 
     

Datum: 03.11.2008
Pressemitteilung von: FDP Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

"Bezirkspolitik für menschliche Wärme statt für heiße Luft"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, EDGAR GLATZEL, zeigt sich energisch, was die Kältehilfe für die Bonifatius - Gemeinde in Kreuzberg angeht:

"Nach Meinung der FDP-Fraktion ist es unverantwortlich, 18.000,-€ an "Entwicklungshilfe" nach Nicaragua zu überweisen, und hier in Berlin frieren die Obdachlosen draußen wie Tiere auf der Straße.

Die Bonifatius- Gemeinde könnte diese 18.000,-€ besser gebrauchen als ein Regime mit einem durch dubiose Methoden an die Macht gekommenen Präsidenten in Nicaragua," so GLATZEL weiter.

"Gerade in der jetzt beginnenden Kälteperiode würde dem Bezirksamt diese Herzenswärme und Einsicht in die Notwendigkeit gut tun.
Des wegen hat unsere Fraktion sich auch gegen eine Mehrheit mit linker Schlagseite für Bonifatius eingesetzt."

 
     
 
 
     

Datum: 02.11.2008
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD fordert schnelles Handeln gegen Hassgewalt

Ein erneuter Fall von schwulenfeindlicher Gewalt mitten in Kreuzberg veranlasst die SPD Friedrichshain-Kreuzberg, ihre Forderung an das Bezirksamt und alle zuständigen Stellen zu bekräftigen, endlich gezielte Maßnahmen gegen Homophobie und Gewalt einzuleiten und die Projekte in diesem Bereich nach Kräften zu unterstützen.

Am 18. Oktober 2008 wurde ein 33-jähriger Mann in einem Zug der U-Bahnlinie 6 nach dem Einsteigen am U-Bahnhof Mehringdamm Opfer eines schweren schwulenfeindlichen Übergriffs. Zwei junge Männer mit Migrationshintergrund attackierten ihn aufgrund seiner Homosexualität, schlugen und traten in aller Öffentlichkeit auf ihn ein. Das Opfer erlitt einen doppelten Kieferbruch und konnte erst nach fünf Tagen aus der stationären Behandlung im Krankenhaus entlassen werden. Bereits Anfang Juni war es nach dem "Dragfestival" im SO36 zu gewalttätigen Übergriffen gegen drei lesbische Frauen gekommen (siehe Pressemitteilung vom 11.06.08).

"Kreuzberg und Friedrichshain sind leider nicht die Insel der Seeligen, für die manche unseren Bezirk in Sachen Toleranz halten. Wir müssen Solidarität mit den Gewaltopfern zeigen, aber auch ein klares Zeichen an die Täter senden, dass Gewalt in unserer Mitte keinen Platz hat," sagte der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß.

Deshalb unterstützt die SPD Friedrichshain-Kreuzberg den Aufruf der Initiative Maneo zu einer Protestaktion und Mahnwache am kommenden Dienstag, 04.11.08, 18 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor und fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

Auch die wachsende Zahl brutaler Übergriffe gegen Busfahrer der BVG in den letzten Monaten mache deutlich, dass Gewalt und Verrohung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem öffentlichen Raum insgesamt immer weiter um sich griffen, so Stöß. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt deshalb ausdrücklich das Projekt "Stark ohne Gewalt on tour", das der SPD-Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh, gemeinsam mit der BVG initiiert hat. Dabei soll eine Streife mit einem Polizisten und drei jungen Erwachsenen, die als Kiezstreife Erfahrungen mit Deeskalation haben, regelmäßig in Bussen mitfahren. "Dieses Projekt, das gerade in Spandau anläuft, sollten wir zügig auf ganz Berlin übertragen," unterstrich Stöß.

 
     
 
 
     

Datum: 30.10.2008
Pressemitteilung von: Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Landeseigene Spreegrundstücke: Senat zeigt sich doch gesprächsbereit

Fortschritte bei BEHALA-Gelände am Osthafen / Zukunft der Zwischennutzung
durch Bar 25 weiter ungewiss

Wie geht es weiter mit den Zwischennutzungen am Spreeufer? – unter anderem
um diese Frage ging es gestern Abend in der dritten Sitzung des
Sonderausschusses Spreeraum, der in der betroffenen Bar 25 an der
Holzmarktstraße zusammen kam. Neben diesem Gelände, das sich im Eigentum der
BSR befindet, war ein weiteres Mal das BEHALA-Grundstück am Osthafen
Gegenstand der Beratungen. Beide Liegenschaften gehören landeseigenen
Unternehmen, weshalb die zuständige Staatsekretärin Almuth Nehring-Venus als
Gast an der Sitzung teilnahm.

Nehring-Venus betonte die "Gesprächsbereitschaft" der Senatsverwaltung für
Wirtschaft bei der Veränderung von Planungen und sprach von der
Notwendigkeit eines "Interessenausgleichs". Als positives Signal wurde die
Rücknahme des Antrags auf einen Bauvorbescheid durch die BEHALA gewertet.
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) wies ein weiteres Mal darauf hin, dass
der Bau eines Hochhauses am Osthafen verhindert werden kann: "Ein solches
Hochhaus ist weder planungsrechtlich zwingend, noch würde ein Verzicht
darauf Schadensersatzansprüche produzieren. Es handelt sich dabei lediglich
um eine Frage des politischen Willens."

Der Senat wollte sich in der Sache auch auf Grünen-Nachfrage an
Nehring-Venus nicht klar positionieren. Sie rückte im Namen der
Senatsverwaltung für Wirtschaft aber deutlich von Aussagen der
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) ab, die noch vor kurzem für den
Fall eines Hochhaus-Verzichts mit dem Entzug der Zuständigkeit gedroht
hatte.

Eindeutig weniger kompromissbereit zeigte sich die Staatssekretärin beim
Gelände der BSR an der Holzmarktstraße, heute genutzt durch die Bar 25. Die
BSR droht dieser Zwischennutzung mit baldiger Räumung. Bürgermeister Schulz
plädierte dafür, auf eine Räumung zu verzichten, solange auf dem Gelände
nicht gebaut werde. Zumal die Staatssekretärin Nehring-Venus zugeben musste,
dass bislang kein Käufer für das Grundstück gefunden werden konnte.
Die Grünen im Ausschuss machten aber auch deutlich, was sie langfristig an
der Stelle anstreben. "Unsere Priorität ist ein öffentliches, für alle
zugängliches Spreeufer als möglichst große Grünfläche", sagte
Fraktionsvorsitzender Manuel Sahib. Dieses Ziel müsse auch bei zukünftigen
Zwischennutzungen berücksichtigt werden.

Staatssekretärin Nehring-Venus bestätigte unterdessen, dass ein Vertreter
der BSR an einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen teilnehmen will. Das
BSR-Gelände wird dann ein weiteres Mal auf der Tagesordnung stehen.

Und so geht´s weiter im Sonderausschuss…

Themen: Columbus-Haus, Heeresbäckerei, Velvet-Fabrik
Termin der 4. Sitzung: Mittwoch, 12. November 2008, 18 Uhr im BVV-Saal,
Rathaus Kreuzberg oder Maria am Ostbahnhof

 
     
 
 
     

Datum: 22.10.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Deutschland liest! – Friedrichshain-Kreuzberg auch!
Cem Özdemir und Horst Evers lesen in der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 22.10.2008
Vom 24.10. bis 31.10.2008 findet erstmalig die bundesweite Aktionswoche "Deutschland liest. Treffpunkt Bibliothek" des Deutschen Bibliotheksverbandes statt. Die Aktion steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Horst Köhler.

Die Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit einer Reihe von Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene teil. Besondere Highlights sind die Lesungen von Cem Özdemir, Horst Evers sowie ein Literarischer Spaziergang auf den Spuren "Herrn Lehmanns" durch Kreuzberg.

Am Samstag, 25.10.2008, liest um 18:30 Uhr Cem Özdemir in der Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße 2 aus seinem druckfrischen (Jugend)Buch "Die Türkei. Politik, Religion, Kultur". Özdemir führt in seinem Buch durch die Geschichte der Türkei vom Osmanischen Reich bis zur Republik, lotet das Verhältnis zu ihren Nachbarn, von Frauen und Männern und das türkische Bildungssystem aus und gibt erhellende Einblicke in das Leben der türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Bereits um 17:00 Uhr findet am gleichen Tag und Ort eine Lesung mit dem Kabarettisten und Geschichtenerzähler Horst Evers statt. Evers trägt Geschichten aus seinem Buch "Mein Leben als Suchmaschine" vor und bringt uns einmal mehr das Absurde im Alltäglichen nahe.

Das reichhaltige Programm der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg klingt am Freitag, 31.10. 2008, mit einem Lite¬rarischen Spaziergang auf den Spuren Sven Regeners Romanfigur "Herrn Lehmann" durch Kreuzberg aus. Unter fachkundiger Führung von Heinz Jansen werden die Schauplätze des Romans und des gleichnamigen Films von Leander Haussmann rund um das Kottbusser Tor aufgesucht. Treff- und Ausgangspunkt ist um 16:00 Uhr die Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße 2 (Kottbusser Tor).

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei!

Bibliotheken in Friedrichshain-Kreuzberg

 
     
 
 
     

Datum: 17.10.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel

Im Mai dieses Jahres wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel- von der Vogtstraße bis zur Proskauer Straße, von der Frankfurter Allee bis zur Eldenaer Straße - diese ist nun ausgewertet worden und das Ergebnis liegt vor.

Aufgrund des Ergebnisses hat sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der verantwortlichen Stadträtin Frau Kalepky entschieden, die Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel nicht auszuweiten.

Damit werden die Ankündigungen aus dem Anschreiben der Befragung umgesetzt, welche eine Umsetzung der Ergebnisse und einen Verzicht auf die Ausweitung zusagen, wenn die Befragung wegen zu geringer Beteiligung nicht repräsentativ ist oder das Ergebnis negativ ist.

Die Gründe für diese Entscheidung sind u.a., dass sich mehr als dreiviertel der Teilnehmer an der Befragung gegen eine Ausweitung ausgesprochen haben.

An der Bürgerbefragung beteiligten sich 14 % der befragten Haushalte, von denen sich 77 % gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aussprachen.

Samariterviertel

 
     
 
 
     

Datum: 15.10.2008
Pressemitteilung von: FDP Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Das Wandern ist des Rektors Lust

Zu der Äußerung des GEW-Vorsitzenden, Erhard Laube, erklärt der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Bezirksschulausschuss, Thomas Diener:

"Die FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits im Juli 2008 einen Antrag gestellt für eine bezirksweite Rotation von Rektoren. Deswegen begrüßen wir ein regelmäßiges Rotieren von Rektoren außerordentlich.

Denn heutzutage wird es immer wichtiger, sich regelmäßig weiterzubilden, seinen Horizont zu erweitern.

Auch jahrzehntelanges Verharren von Rektoren auf ihren Posten hat in Zeiten immer höherer Flexibilität und Mobilität das Thema der Realität verfehlt.

Genau dieses Ausharren gestaltet sich im Berliner Bildungsalltag für viele Schulen als chancenmäßige Einbahnstraße - nicht wenige Rektoren haben den Blick über den Tellerrand längst verloren.

Einige Schulen sind nicht besser als andere - vielmehr fehlt es zu oft an Rektoren, die mit Motivation und Management-Talent gutes Lehrpersonal anziehen, das Lehrerkollegium anspornen.

Es fehlt aber auch an Rektoren, die selbst mit interessanten Projekten junge Leute formen und ihnen eine optimale Chance für das spätere Leben bieten, " meint Thomas Diener abschließend.

 
     
 
 
     

Datum: 09.10.2008
Pressemitteilung von: Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Senat schafft Fakten am Spreeufer: Behala beantragt weiteres Hochhaus

Grüne kritisieren Behala und fordern Moratorium für Osthafen / Andere
Investoren gesprächsbereit

(Berlin, 9. Oktober 2008) Noch vor der ersten Arbeitssitzung vom
Sonderausschuss Spreeraum hat der Senat weitere Fakten geschaffen: Die
landeseigene und weisungsgebundene Behala GmbH will ein weiteres Hochhaus in
direkter Spreenähe und hat dazu einen Antrag beim Bezirk
Friedrichhain-Kreuzberg gestellt. Das bestätigte gestern
Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein im Sonderausschuss. "Damit geht der
rot-rote Senat nun erstmals aktiv gegen die Ziele des erfolgreichen
Bürgerentscheids zum Spreeufer aus dem Sommer vor", sagt
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Wir können nicht fassen, dass
der Senat der Behala nun offenbar grünes Licht für das nächste Hochhaus in
Spreenähe gegeben hat", sagt die stellvertretende Vorsitzende im
Sonderausschuss Antje Kapek (Grüne). Damit gehe das Land aktiv gegen die
Forderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids nach mehr Frei- und
Grünflächen am Spreeufer vor.

Die Grünen fordern vom Senat und der Behala, keine weiteren Fakten am
Spreeufer zu schaffen, bis im Ausschuss alle Möglichkeiten der Umsetzung des
Bürgerentscheids ausgelotet werden konnten. "Wir fordern ein Moratorium
gegen den Verkauf weiterer Grundstücke am Osthafen", sagt Kapek. Schließlich
habe Stäblein gestern ebenfalls angekündigt, dass Verkäufe von
Behala-Grundstücken am Ufer bevorstünden. "Damit werden Verhandlungen für
weitere Grünflächen deutlich erschwert", erwartet Stadtplanerin Kapek.

Die Grünen fordern vom Senat außerdem, sein Unternehmen Behala anzuweisen,
den Antrag auf ein Hochhaus am Osthafen zurückzunehmen.

Anders als es sich in der Vergangenheit darstellte, zeichnet sich bei den
rein privatwirtschaftlichen Eigentümern der Spreegrundstücke inzwischen
Gesprächsbereitschaft ab. So hat sich Stefan Sihler, Geschäftsführer der
Firma Labels und zugleich Sprecher der Investoren und Eigentümer am
Spreeufer, in einem Brief an den Ausschuss bereit erklärt, in Zukunft mit
im Ausschuss diskutieren zu wollen. "Das zeigt deutlich, dass der Ausschuss
als Arbeitsgremium anerkannt wird", sagt Kapek. Dass Sihler in der
gestrigen Sitzung nicht teilnahm, begründete er schriftlich mit einer bisher
fehlenden Arbeitsordnung. Genau dieses Regelwerk hatte sich der
Sonderausschuss gestern gleich zu Beginn einstimmig gegeben. Außerdem
verabschiedeten die Mitglieder ebenfalls einstimmig einen konkreten Zeit-
und Arbeitsplan für die nächsten drei Monate.

 
     
     
     

Datum: 06.10.2008
Pressemitteilung von: Kurt Wansner (CDU Friedrichshain-Kreuzberg)

Wansner: Vertragsunterzeichnung oder Räumung - Bethanien braucht endlich klare Strukturen

Der Abgeordnete der CDU-Fraktion aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt WANSNER, erklärt:

"Das Hick-Hack um das besetzte Künstlerhaus Bethanien muss jetzt endgültig beendet werden. Seit Jahren werden sich Vermieter sowie Galeriebetreiber und Besetzer über die Mietzahlungen nicht einig. Dies geht nicht nur zu Lasten des Bezirks, sondern vor allem zu Lasten der Immobilie insgesamt, weil diese jahrelange Toleranz und Passivität gegenüber den Hausbesetzern nicht nur dem Kulturstandort geschadet, sondern auch Verwahrlosung gefördert hat.
Foto von Kurt Wansner

Es rächt sich bitter, dass vor allem Ex-Bezirksbürgermeisterin Reinauer (PDS) und ihr Nachfolger Schulz (Grüne) die unerträglichen Zustände über Jahre geduldet haben.

Ich fordere das Bezirksamt und den Senat auf, jetzt unverzüglich auf die Missstände zu reagieren. Es ist völlig unverständlich, warum tatenlos zugesehen wurde, wie sich die Hausbesetzer über Jahre rechtswidrig Freiräume geschaffen haben. Die politisch Verantwortlichen müssen den Besetzern bei Verweigerung der Vertragsunterzeichnung endlich die Tür weisen. Ein Mieter, der dauerhaft nicht zahlt, hat kein Anrecht auf das Mietobjekt. Nur mit einem unmissverständlichen Ultimatum an die Besetzer lässt sich das renommierte Kunstprojekt vielleicht noch halten.

 
     
 
 
     

Datum: 02.10.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Vorübergehende Sperrung des Spielplatzes Schreinerstr. 25/26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice, Frau Kalepky, teilt mit:

Der Spielplatz Schreinerstr. 25/26 wurde in diesem Jahr wiederholt von Ratten befallen. Für die Dauer der Bekämpfung und Überprüfung muss aus sicherheitstechnischen Gründen der Spielplatz für ca. 6 Wochen gesperrt werden.
Wir bitten um Verständnis.

Infos zur Schreinerstraße in Friedrichshain

 
     
 
 
     

Datum: 25.09.2008
Pressemitteilung von: FDP Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

"Spreeraum"-Bürger und Investoren gemeinsam auf dem richtigen Dampfer
 

Vom zukünftigen Vorsitz des Sonderausschusses "Spreeraum" durch die FDP-Fraktion erwartet sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Friedrichshain-Kreuzberg, Gumbert Salonek, folgende wichtige Impulse:

"Die FDP-Fraktion will durch den Vorsitz im Ausschuss einen Beitrag zur Vermittlung zwischen Bürgerinteressen und Investoren leisten.

Wir wollen Wohlstand für alle. Vielleicht ist es nicht gelungen darzustellen, warum diese Investitionen mehr Wohlstand für die Menschen des Bezirks bedeuten!

Die Bürger und deren Meinung im Bürgerentscheid sollen mehr als nur bloße Staffage sein.

Der Bürgerwille zählt- dennoch müssen die Investoren auf die Zusage des Bezirksamtes vertrauen können. Die Baubescheide bleiben bestehen.

Der Bezirk hat so die Chance, sich als Antriebsmotor der gesamten Stadt zu beweisen, "sagt Salonek abschließend.
 

Mit freundlichen Grüßen

Die FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

 
     
 
 
     

Datum: 24.09.2008
Pressemitteilung von: Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Sonderausschuss nimmt Arbeit auf

(Berlin, 24.September 2008) Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist
heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem
Gremium sollen Politiker, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und
Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom
vergangenen Juli beraten.

Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative als
sogenannte Bürgerdeputierte in den Ausschuss gewählt. Damit stehen nun alle
dreizehn Ausschussmitglieder fest. Der Ausschuss wählte aufgrund des
Zugriffsrechts seiner Fraktion den FPD-Politiker Gumbert Salonek zum
Vorsitzenden. Die Grünen sind mit drei Fachpolitikern vertreten. "Unser Ziel
ist klar: Wir wollen auf Bezirksebene gemeinsam mit der Bürgerinitiative und
den Investoren nach konkreten Wegen suchen, das Bürgervotum umzusetzen",
sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender. Das werde zwar nicht
einfach – aber die Bevölkerung habe mit ihrem Votum ein eindeutiges Zeichen
gesetzt.

Der verabschiedete Zeitplan sieht vor, dass bis Ende des Jahres alle
betroffenen Grundstücke diskutiert werden. Dazu will der Ausschuss zunächst
zweimal im Monat zusammenkommen.

In den ersten Sitzungen stehen zunächst die Spreegrundstücke auf der Agenda,
die dem Land Berlin gehören. Das entspricht den Forderungen der Grünen. "Der
Senat muss mit seinen Tochterunternehmen Behala und BSR dem eindeutigen
Bürgervotum entgegen kommen", forderte Sahib. Schließlich habe das Land die
Plebiszite eingeführt und müsse nun auch mit den Konsequenzen leben.

Gleichzeitig warnen die Grünen den Senat: "Wenn das Land dem Bezirk die
Zuständigkeit entzieht, erklärt er das Votum von etwa 80 Prozent der Wähler
im
Bezirk für null und nichtig", sagt Sahib.

Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids wird das Bezirksamt von
Friedrichshain-Kreuzberg ersucht, einen 50-Meter-Uferstreifen an der Spree
unbebaut zu lassen und den Bau weiterer Hochhäuser zu verhindern. Die Grünen
im Bezirk treten schon seit vielen Jahren für eine öffentliche, durchgängige
Promenade auf beiden Seiten der Spree und Uferparks ein. Im Sonderausschuss
wollen die Grünen nun für zusätzliche Frei- und Grün-flächen am Spreeufer
kämpfen.

Und so geht´s weiter im Sonderausschuss…

Themen: Grundstück Behala Osthafen, weitere Arbeitsplanung
Termin der 2. Sitzung: Mittwoch 8. Oktober, 18 Uhr

 
     
 
 
     

Datum: 16.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzuges

Der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain lädt am Samstag, den 20.9.2008 die Anwohnerinnen und Anwohner des Luisenstädtischen Grünzugs ebenso wie die bereits engagierten Vereine und Bürgerinitiativen zu einer öffentlichen Veranstaltung auf den Oranienplatz ein.

Dort wird ein Versammlungszelt aufgebaut. Hier wird die Veranstaltung von Frau Stadträtin Jutta Kalepky um 12.00 Uhr eröffnet und um 17.00 Uhr beendet.

Während des gesamten Ablaufes stehen Experten der verschiedenen Ämter für die zu klärenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung.

Uns ist wichtig, so Frau Stadträtin Kalepky, dass die Anwohnerinnen und Anwohner sich an dieser Veranstaltung beteiligen.
"Deshalb haben wir vier weitere, kleinere Zelte als Arbeitsinseln auf der Strecke von der Waldemarbrücke bis zum Wassertorplatz aufgebaut, also praktisch vor der Haustüre der Anwohner. Wir wollen die Vorstellungen der Anwohnerinnen und Anwohner und Interessierten zur Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzugs sammeln.
Ebenso wollen wir, dass für sie die Nutzungsqualität stimmt.

Wir wollen den Luisenstädtischen Grünzug als herausragendes Gartendenkmal und wichtigen Stadtraum, der zwei Stadtbezirkes miteinander verbindet wieder beleben, deshalb ist uns diese Veranstaltung wichtig.
Das ist auch der Grund dafür, dass wir eine so außergewöhnliche Form der Veranstaltung gewählt haben.", so Frau Kalepky.

In den Zelten stehen speziell geschulte und auf die Veranstaltung vorbereitete Moderatoren bereit, die die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, gemeinsam mitformulieren und die Ergebnisse sichern.

Zum Abschluss der Veranstaltung werden die Ergebnisse der "Inseln" auf dem Oranienplatz ausgestellt. In den darauf folgenden Wochen finden Zusammenkünfte statt, in denen die Vorstellungen zu Konzepten verdichtet werden, die dann als Grundlage für die Ausschusssitzungen vorbereitet werden.
Den Bürgerinnen und Bürgern werden die Ergebnisse in Form einer Ausstellung vom 20.10.08 –31.10.08 im Rathaus Kreuzberg vorgestellt. Frau Kalepky eröffnet diese Ausstellung am 20. Oktober um 17.30 Uhr.
Beschlossen werden die Maßnahmen dann in der BVV.

 
     
 
 
     

Datum: 16.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg bekommt erste Fahrradstraße

Vorfahrt für Fahrräder - das gilt demnächst in der Bergmannstraße in Kreuzberg. Denn Berlin bekommt nach der Linienstraße in Mitte seine zweite Fahrradstraße in den Berliner Innenstadtbezirken. "Selbst für unseren besonders radfreundlichen Bezirk ist das ein Novum", sagt Jutta Kalepky, Stadträtin für Umwelt, Verkehr und Bauen. Sie wird das neue Straßenschild am kommenden Samstag im Rahmen eines Presse- und Fototermins enthüllen und damit für den Radverkehr freigeben.
Insgesamt verantwortet das Bezirksamt 2008 Investitionen in eine verbesserte Radinfrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg in Höhe von rund 500.000 Euro. In diesem Jahr entstanden damit im ganzen Bezirk 3820 m neue Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Radwegen bzw. eine fahrradfreundliche Erneuerung der Fahrbahnbeläge und 65 neue Radbügel, an denen Radfahrerinnen und Radfahrer ihre Räder besonders sicher abstellen können. "Trotz klammer Haushaltslage haben wir damit erneut deutlich gezeigt, wie wichtig es uns ist, in unsere Fahrradinfrastruktur zu investieren", sagt Kalepky. Damit sei man weiterhin auf einem guten Weg, Berlins fahrradfreundlichster Bezirk zu bleiben/werden.

 
     
 
 
     

Datum: 16.09.2008
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost führt
Mitgliederbefragung zur Bundestagskandidatur durch

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die Abteilungen der SPD im Prenzlauer
Berg werden ihren Bundestagskandidaten in einer gemeinsamen Mitgliederbefra-
gung bestimmen. Im Zeitraum vom 14. Oktober bis 12. November 2008 werden
drei Kandidaten sich und ihr Programm in sechs Veranstaltungen vorstellen, bei
denen die Mitglieder ihr Votum abgeben können:

• Björn Böhning, Mitglied der Parteivorstandes der SPD, Leiter der Abtei-
lung Grundsatz- und Planungsangelegenheiten in der Senatskanzlei und e-
hemaliger Juso-Bundesvorsitzender;
• Harald Georgii, Vorsitzender der SPD-Abteilung Kreuzberg 61, Verfas-
sungsjurist, Untersuchungsausschussexperte in der Verwaltung des Deut-
schen Bundestages;
• Ahmet Iyidirli, Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Friedrichshain-
Kreuzberg, Wahlkreiskandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2005,
Volkswirt und Sozialarbeiter.

"Jetzt haben die Mitglieder das Wort", sagte der Kreisvorsitzende der SPD Fried-
richshain-Kreuzberg, Dr. Jan Stöß. "Wir haben drei starke Kandidaten, die gut zu
unserem bunten, vielfältigen Wahlkreis passen. Durch das Mitgliedervotum wird
jedem Mitglied eine Stimme gegeben und Politik aus dem Hinterzimmer herausge-
holt. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und einen inspirierenden Wahl-
kampf," so Stöß weiter.

Mehr Infos zur Bundestagwahl 2009 im Wahlkreis 84

 
     
 
 
     

Datum: 15.09.2008
Pressemitteilung von: Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

VCD-Protestaktion gegen Feinstaubbelastung: Kein Lkw ohne Filter!

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute mit einer Protestaktion auf das anhaltende Problem zu hoher Feinstaubkonzentration in der Atemluft aufmerksam gemacht. An der stark belasteten Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain entrollten VCD-Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift »Feinstaub nein danke - kein Lkw ohne Filter!«. Auf T-Shirts der Umweltschützer war außerdem zu lesen: »Sauber bleiben!« Die Aktion des VCD fand einen Tag vor Beginn der Europäischen Woche der Mobilität (16. - 22.9.08) statt, die dieses Jahr unter dem Motto »Saubere Luft für Alle« steht. "Allein durch Feinstaub verkürzt sich das Leben jedes Menschen in Deutschland um durchschnittlich zehn Monate. Deshalb brauchen wir dringend mehr Engagement von Politik und Fahrzeugherstellern für saubere Luft”, erklärte Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand, die die Protestaktion vor Ort unterstützte.

Protestaktion gegen Feinstaubbelastung auf der Frankfurter Allee
(c) VCD/Andreas Labes

In Städten und Ballungsgebieten sind die Hauptverursacher von Feinstaub leicht zu ermitteln: Es handelt sich um ungefilterte Diesel-Pkw und -Transporter sowie schwere Lkw. Aus deren Auspuffen kommt etwa die Hälfte des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs in der städtischen Atemluft. Dabei lässt sich der Ausstoß der Schadstoffe durch den Einbau von Partikelfiltern zu über 95 Prozent reduzieren. Während zumindest neue Pkw inzwischen fast vollständig serienmäßig mit geregelten Partikelfiltern gegen Dieselruß ausgestattet sind, fehlt diese Technik bei den meisten Nutzfahrzeugen noch. Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsreferent: "Bei Transportern und Lkw mangelt es bisher an politischem Druck, um auch hier den Partikelfilter zum Standard zu machen. Auf europäischer Ebene wird gerade über neue Schadstoffgrenzwerte für Lkw verhandelt. Wir fordern die Abgeordneten in Berlin und Brüssel auf, sich für strenge Grenzwerte für Rußpartikel und ein frühes Inkrafttreten der Schadstoffnorm Euro VI für Nutzfahrzeuge einzusetzen.”

Aus Sicht des VCD würde neben einer anspruchsvollen Schadstoffnorm Euro VI die geplante Spreizung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassen die Ausrüstung von dieselgetriebenen Nutzfahrzeugen mit Rußfiltern vorantreiben. Diese hätte zur Folge, dass sich die Maut für Dieselstinker (Euro 0, I und II) von rund 15 auf knapp 30 Cent pro Kilometer verdoppelt. Gleichzeitig würden Lkw der Schadstoffstufe Euro III für einen nachgerüstetem Partikelfilter 4,2 Cent Rabatt pro Kilometer erhalten. "Damit bestünde ein starker ökonomischer Anreiz, saubere Lkw anzuschaffen bzw. Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten. Der VCD fordert die Bundesländer daher auf, im Namen der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger der neuen Verordnung des Bundes über die Mauthöhe zuzustimmen”, sagte Balsmeyer in Berlin.

 
     
 
 
     

Datum: 11.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Brunnen am Straußberger Platz

Die Brunnenanlage auf dem Straußberger Platz wird nach einer 9-monatigen Bauzeit am 12.September 2008 in Betrieb gehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde das desolate Betonbecken gesamtsaniert. Die Brunnenstube wurde ausgegraben und mit einer neuen Isolation versehen. Auch die desolaten Rohre mussten im Rahmen der Maßnahme in ihrer Gesamtheit erneuert werden. Wir hoffen mit den Sanierungsmaßnahmen den Dauerbetrieb der Brunnenanlage sicher zu stellen und gehen davon aus, dass der Brunnen frühestens Anfang November 2008 abgeschaltet wird.

Mehr Infos zum Strausberger Platz

 
     
 
 
     

Datum: 11.09.2008
Pressemitteilung von: Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Spreeufer: Grüne gegen CDU-Forderung nach Zuständigkeitsentzug

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Bürgerentscheids." Sahib fordert deshalb vom Senat Gesprächsbereitschaft über eine Veränderung der bestehenden Planungen.

Gleichzeitig wenden sich die Grünen im Bezirk entschieden gegen den Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen. Sahib: "Ein Zuständigkeitsentzug durch den Senat hebelt den Bürgerentscheid aus. Die CDU fordert damit faktisch eine Missachtung des Bürgervotums." Die Grünen im Bezirk wollen in einem bereits beschlossenen Sonderausschuss Spreeufer mit allen Beteiligten über die Umsetzung des Bürgerentscheids beraten. Mitglieder des Initiativkreises Mediaspree Versenken sollen als Bürgerdeputierte am Sonderausschuss teilnehmen. Sie werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am 24. September gewählt.

 
     
 
 
     
     

Datum: 10.09.2008
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Genialer Plan des grünen Bezirksamts:
Unser Bezirk soll hässlicher werden!

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht Plänen des grünen Bezirksamts, an
der Admiralsbrücke in Kreuzberg die Aufenthaltsqualität durch Umbaumaßnahmen
zu vermindern.

Die auf grünem Ticket fahrende Baustadträtin Jutta Kalepky berichtete auf der
letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen der Bezirksver-
ordnetenversammlung, sie plane zur Lösung des Lärmproblems an der Admirals-
brücke, nunmehr durch Baumaßnahmen die Aufenthaltsqualität der beliebten
Kreuzberger Brücke zu vermindern. Dort hatte es in letzter Zeit zunehmend Be-
schwerden von Anwohnern gegeben, die sich durch die häufigen Happenings auf
und an der Brücke in ihrer Ruhe gestört fühlen.

Das Bezirksamt hatte deshalb zunächst vier Schilder auf der Brücke aufstellen las-
sen, auf denen zur Rücksichtnahme gegenüber den Anwohnern gemahnt wurde.
Diese waren aber – und dies nur zur Überraschung der Stadträtin – innerhalb kür-
zester Zeit von Unbekannten wieder demontiert worden, so dass Frau Kalepky sich
nun nicht mehr anders zu helfen weiß.

Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl äußerte dazu im Ausschuss, dass es solche
Baumaßnahmen mit der SPD nicht geben werde. Es sei nahezu absurd, mühsam
aufgewertete öffentliche Plätze wieder abzuwerten, nur weil sie von der Bevölke-
rung angenommen werden. Letztlich sei es ein rein ordnungsrechtliches Problem,
zu gegebener Zeit für die Einhaltung der Nachtruhe zu sorgen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß erklärte hierzu: "Wir lassen uns von den
Grünen nicht einen der schönsten Plätze des Bezirks kaputt machen. Die Pläne des
grünen Bezirksamts werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!"

 
     
 
 
     

Datum: 10.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird größer

Nicht nur die Bevölkerungszahl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wächst sondern auch die Fläche.
Grund sind Bezirksgrenzänderungen an den Grenzen zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte, die der Senat am 26.August 2008 erlassen hat.
Landespressestelle

Kaum einem der vor dem Molecule Man Molecule Man flanierenden Fußgänger war bewusst, dass dieser Teil des Uferweges noch zu Friedrichshain-Kreuzberg gehörte. Obwohl man sich direkt vor den Treptowers doch im Bezirk Treptow-Köpenick wähnte. Alte Grenzziehungen, die sich im täglichen Verwaltungshandeln als hemmend und unpraktisch erwiesen, wurden, so wie diese, durch eine Bezirksgrenzänderung beseitigt.
Auch im südlichen Bereich des Rummelsburger Sees, wo bisher die Bezirksgrenze zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg verlief, gab es ähnliche Situationen. Vorgelagerte Flächen des südlichen Uferbereiches gehörten zum Bezirk Lichtenberg während die Erholungssuchenden und Besucher der Stralauer Halbinsel immer davon ausgehen konnten sie befänden sich auf dem Gebiet des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Zur Umsetzung einer seit längerer Zeit bestehenden Verwaltungsvereinbarung wurde die Bezirksgrenze jetzt in die Mitte des Rummelsburger Sees verlegt. Das Jugendschiff hat damit seinen Ankerplatz in Friedrichshain-Kreuzberg gefunden und der zum Teil neu gebaute Uferwanderweg an der nördlichen Seite der Stralauer Halbinsel liegt damit vollständig im Gebiet des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Durch die Verlegung speziell dieser Bezirksgrenze wächst der Bezirk um insgesamt
171.305m² also um ca. 17ha.
Wann kann schon einmal vermeldet werden, dass ein Bezirk flächenmäßig größer wird?
Friedrichshain-Kreuzberg wächst.

 
     
 
 
     

Datum: 07.09.2008
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD freut sich auf die Arbeit im Sonderausschuss Mediaspree

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg verspricht sich von dem Sonderausschuss Mediaspree der BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf für eine urbane, nachhaltige und architektonisch anspruchsvollere Nutzung des Spreeufers. Die Behauptungen der Bezirksgrünen, die SPD wolle die Arbeit des Ausschusses verschleppen, sind absurd.

"Die Grünen versuchen seit dem für sie schmerzvollen Bürgerentscheid davon abzulenken, dass sie seit vielen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg die Bau- und Planungspolitik bestimmen und an der Spree die schlimmste städtebauliche Fehlentwicklung seit 1990 zu verantworten haben," sagt SPD-Kreisvorsitzender Jan Stöß. "Sie können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und dem Schwarzen Peter dem Senat zuschieben." Deshalb sei und bleibe die Umsetzung des Bürgerentscheids Sache des Bezirks.

Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl, der im SPD-Kreisvorstand für Umwelt und Verkehr zuständig ist und die SPD im Sonderausschuss vertreten wird, sieht die hilflosen Verfahrentricks der Grünen - wie die kurzfristige Einberufung des Ausschusses noch vor der ersten BVV-Sitzung - gelassen: "Auch wenn die Grünen das jetzt schnell hinter sich bringen wollen: Wir werden es Bürgermeister Schulz und den Grünen nicht ersparen können, in dem Untersuchungsausschuss seine Versäumnisse gründlich und Grundstück für Grundstück aufzuklären."

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lädt alle Interessierten am Samstag, den 13. September 2008 zu einer stadtentwicklungspolitischen Fahrradtour entlang des Spreeufers ein, bei der vor Ort der dringendste Handlungsbedarf identifiziert werden soll. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr vor dem "Speicher" an der Oberbaumbrücke.

 
     
 
 
     

Datum: 05.07.2008
Pressemitteilung von: Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer

Sonntag, 6. Juli ab 15 Uhr

Yaam-Open-Air: DEINE STIMME GEGEN MEDIASPREE!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem wunderbaren Wahlkampfauftakt letzten Dienstag möchten wir der Öffentlichkeit
am morgigen Sonntag ein erlesenes Musikprogramm bieten sowie "aufrüttelnde Wortbeiträ-
ge". Das gesamte Yaam-Gelände wird bespielt und auf der Hauptbühne wird u.a. die bekann-
te Band EL*KE auftreten (ab 20 Uhr), deren Proberaum im Osthafen an der Elsenbrücke we-
gen der Mediaspree-Pläne gekündigt ist und abgerissen werden soll. Als Redner hat sich u.a.
Hans-Christian Ströbele angekündigt (ab 18 Uhr). Über weite Teile der Veranstaltung wird es
ein "offenes Mikrofon" geben.

DEINE STIMME GEGEN MEDIASPREE!

Konzert: EL*KE, De Ruths, Axl Makana, Conexion Musical, Monkey Mob, smith&smart u.a.
DJ`s, Essen/Trinken, Filme, Kabarett, Markt auf dem Yaam-Gelände, Stralauer Platz 35, ge-
genüber Ostbahnhof. Beginn: 15 Uhr

Vorankündigung:
Samstag, 12. Juli: SPREEPARADE: Zu Wasser, zu Lande und in der Luft!
Als Abschluss des kurzen "Wahlkampfes" paradieren wir mit viel Power und guter Laune ent-
lang der Spreeufer und durch den Kiez.
Auftakt: Warschauer Brücke, 15 Uhr

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Joost,
Daniel Knopp
i.A.
Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer

 

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Mehr zum Bürgerentscheid Mediaspree

 
     
 
 
     

Datum: 17.06.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Besetzung einer Grünfläche am Bethaniendamm

Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 17.06.2008
Die o.g. Grünfläche wurde am Sonntag, den 15.06.08 "besetzt". Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, dass es diese "Besetzung" nicht hinnehmen wird. Das Bezirksamt und viele Anwohner/innen wollen einen für alle offenen Park an dieser Stelle, der für alle zugänglich ist.

Seit Ende 2007 wird dazu vom Bezirksamt mit Nutzern der anliegenden Einrichtungen und Anwohner/innen ein intensives Beteiligungsverfahren durchgeführt, das auch Überlegungen zu "Familiengärten" bzw. "Nachbarschaftsgärten" thematisierte.

Das Bezirksamt unterstützt diese Vorstellungen von bewohnergetragenen Gärten, insbesondere wenn diese der kulturellen Vielfalt der Bewohnerschaft Rechnung tragen. Der Bezirk hatte dazu schon im Rahmen des Beteiligungsverfahren entsprechende Flächen angeboten.
Allerdings müssen auch diese Nutzungen sich in den Rahmen einer öffentlichen Parkanlage einfügen und die Zugänglichkeit für die gesamte Bevölkerung wahren. Exklusive, abgezäunte Nutzungen durch geschlossene Gruppen widersprechen diesem öffentlichen Anliegen.

Das Bezirksamt wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung den Dialog mit den interessierten Anwohner/innen weiter fortsetzen, um diese Gartennutzungen umzusetzen.

Auch aus Gründen der Verkehrssicherung muss das Bezirksamt die aktuelle Nutzung dieser Fläche am Bethaniendamm unverzüglich beenden. Unter der Fläche verläuft eine Gasdruckleitung, stellenweise nur 20 Zentimeter unter der Oberfläche. Aus Sicht des Bezirksamtes ist es deshalb schon im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendig, die Fläche schnellst möglich zu sichern.

Nachfragen sind möglich unter Tel.: 90298 – 2301 (Büro des Bezirksbürgermeisters Friedrichshain-Kreuzberg)

 
     
 
 
     
Datum: 26.04.2008
Pressemitteilung von: FDP Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

FDP nach 30 Jahren wieder Fraktionsstärke

Nach dem Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Edgar GLATZEL, hat die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg am Montag, den 21.04.08, in einer konstituierenden Sitzung eine Fraktion gebildet.

Der bisherigen Sprecher der Gruppe, Gumbert SALONEK, wurde zum Fraktionsvorsitzenden, Edgar GLATZEL zum stellvertretenden Vorsitzenden und Thomas DIENER zum Schatzmeister der neuen Fraktion gewählt. Dazu erklärt Gumbert SALONEK:

"Nachdem sich auch die CDU in der BVV immer mehr dem Konsens mit Rot-Rot-Grün verpflichtet fühlt, ist die FDP die einzige Kraft, die weniger Staat und mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern will.

Edgar Glatzel wird mit seiner langjährigen Erfahrung in der BVV und seiner Verwurzelung im Bezirk für uns der Sprecher für Wirtschaft und Sport sein.

Thomas Diener behält die Aufgabenbereiche Haushalt, Schule und Kultur."

SALONEK selbst bleibt Sprecher für Stadtentwicklung.

SALONEK weiter: "Mit der Ausstattung einer Fraktion wird es uns sehr viel leichter fallen, den vielen liberalen Bürgern von Friedrichshain-Kreuzberg zu zeigen, dass es hier auch eine liberale Partei gibt!"

Ihre Ansprechpartner:

*Gumbert Salonek*

Fraktionvorsitzender zuständig für

Ältestenrat
Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung
Stadtplanung und Bauen
Immobilienservice und Verwaltung
Beschäftigung und Job Center
Bürgerengagement und Quartiersmanagement

Samariterstraße 29 10247 Berlin
Gumbert.Salonek@web.de
Tel. 0163 78 11 837

*Edgar Glatzel*

stv. Fraktionvorsitzender zuständig für

Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt
Rechnungsprüfung
Soziales und Gesundheit
Jugendhilfe
Sport
Frauen und Gleichstellung
Integration und Migration

Tel. 0160 150 84 16
Fax 030 855 64 16

 

*Thomas Diener*

Fraktionsschatzmeister zuständig für

Haushalt, Personal und Investitionen
Schule
Kultur und Bildung
Umwelt, Wohnen und Verkehr

BVV@TDiener.de
Tel. 0163 34 36 378

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Diener
Bezirksverordneter

FDP-Fraktion
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Yorckstraße 4-11
10965 Berlin

Tel: 0163 34 36 37 8

BVV@TDiener.de
www.fdp-fk.de