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Datum: 13.11.2008
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
Björn Böhning setzt sich bei Mitgliederbefragung
als Bundestagskandidat durch
Die Mitgliederbefragung der SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer
Berg Ost hat einen Sieger: Björn Böhning setze sich
gegen seine Mitbewerber Ahmet Iyidirli und Harald Georgii
durch. Böhning erhielt im ersten Wahlgang 57% der Stimmen.
An der Mitgliederbefragung haben sich 453 Mitglieder der
SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost beteiligt.
Die Mitglieder hatten bei insgesamt sechs Veranstaltungen
in allen Teilen des Wahlkreises die Möglichkeit, sich
von den Kandidaten ein Bild zu machen und ihre Stimme abzugeben.
Sie konnten auch per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis wurde
heute im Rathaus Kreuzberg ausgezählt und von der Schiedskommission
öffentlich bekannt gegeben.
„Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis. Ab
heute kämpft die SPD gemeinsam, um den Wahlkreis 84 für
die SPD zu gewinnen. Wir werden einen offensiven und engagierten
Wahlkampf führen und um Vertrauen bei den Wählerinnen
und Wählern werben. Dieser Wahlkreis ist vielfältiger,
als die Grünen es je sein werden“, sagte Böhning.
Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß dankte den Kandidaten
für den fairen und für die Mitglieder spannenden
innerparteilichen Wahlkampf und kommentierte das Ergebnis:
„Die SPD tritt jetzt mit einem Kandidaten an, der ein
starkes basisdemokratisches Mandat seiner Partei hat. Björn
Böhning ist sowohl bundesweit bekannt als auch im Kiez
verwurzelt. Er passt gut zu unserem jungen, linken Bezirk.
Die SPD wird sich geschlossen hinter seiner Kandidatur versammeln.“
Die erfolgreiche Abstimmung und das große parteiinterne
und auch öffentliche Interesse an den Kandidaten stärkt
zugleich das Instrument der Mitgliederbefragung. „Wir
sind mit dem Verlauf unserer Befragung außerordentlich
zufrieden. Der Aufwand hat sich gelohnt: viele langjährige
Mitglieder sind seit langem wieder zu unseren Veranstaltungen
gekommen, über hundert sind neu eingetreten. Gewonnen
hat am Ende nicht nur der Kandidat, sondern die ganze Partei,“
sagte Stöß bei der Bekanntgabe des Ergebnisses
vor etwa 200 Mitgliedern und Gästen.
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Datum: 07.11.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Einladung zur Informationssitzung zum Bürger/innenhaushalt
Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,
hiermit möchte ich Sie sehr herzlich einladen, an der
Informationssitzung zum Bürger/innenhaushalt in Ihrem
Ortsteil teilzunehmen.
Kreuzberg:
Ort: Carl von Ossietzky Oberschule in 10961 Berlin Blücherstr.46-47
Datum: Freitag, den 21.11.2008
Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Friedrichshain:
Ort: Grundschule am Traveplatz in 10247 Berlin Jessnerstr.
24-32
Datum: Montag, den 24.11.2008
Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Am 14.12.2007 fand eine zentrale Auftaktveranstaltung zum
Bürger/innenhaushalt im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg
statt, die Informationen zum Verfahren gab und für die
kommenden Veranstaltungen in den jeweiligen 8 Bezirksregionen
geworben hat. Im Rahmen dieser Veranstaltungen in den 8 Bezirksregionen
wurden 362 Vorschläge von insgesamt 257 Bürger/innen
des Bezirkes aufgenommen, diskutiert und bewertet. Alle Vorschläge
sind dann in einem Ideenkatalog zusammengefasst worden, der
auch im Internet veröffentlicht wurde. Letztlich haben
nun das Bezirksamt sowie die Bezirksverordnetenversammlung
über die von den Bürger/innen entwickelten Vorschläge
entschieden. Wir möchten Sie nun gerne darüber informieren,
welche Ihrer Vorschläge umgesetzt und finanziert werden
können. Darüber hinaus wollen wir Ihnen das weitere
Verfahren für den Bürger/innenhaushalt 2010/2011
vorstellen.
Es wird am 11.12.2008 erstmals einen Tag der offenen Tür
des Bezirksamtes geben, den wollen wir gemeinsam mit Ihnen
besprechen und planen.
Ab sofort können auch schon Vorschläge für
den Haushalt 2010/2011 abgegeben werden über:
* Internet – E-Mail: buergerhaushalt@ba-fk.verwalt-berlin.de
* Post –
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Bürgerhaushalt/Steuerungsdienst
Frankfurter Allee 35/37 in 10247 Berlin
* Telefon: Frau Kreisel / 90298 3209
* bei den Veranstaltungen oder
* persönlich im Raum 3503 Frankfurter Allee 35/37
Bitte nutzen Sie diese Gelegenheiten und nehmen Sie damit
aktiv am weiteren Prozess Bürger/innenhaushalt teil.
Im Namen des Bezirksamtes verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Franz Schulz
Bezirksbürgermeister
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Datum: 03.11.2008
Pressemitteilung von: FDP
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
"Bezirkspolitik für menschliche Wärme statt
für heiße Luft"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion,
EDGAR GLATZEL, zeigt sich energisch, was die Kältehilfe
für die Bonifatius - Gemeinde in Kreuzberg angeht:
"Nach Meinung der FDP-Fraktion ist es unverantwortlich,
18.000,-€ an "Entwicklungshilfe" nach Nicaragua
zu überweisen, und hier in Berlin frieren die Obdachlosen
draußen wie Tiere auf der Straße.
Die Bonifatius- Gemeinde könnte diese 18.000,-€
besser gebrauchen als ein Regime mit einem durch dubiose Methoden
an die Macht gekommenen Präsidenten in Nicaragua,"
so GLATZEL weiter.
"Gerade in der jetzt beginnenden Kälteperiode würde
dem Bezirksamt diese Herzenswärme und Einsicht in die
Notwendigkeit gut tun.
Des wegen hat unsere Fraktion sich auch gegen eine Mehrheit
mit linker Schlagseite für Bonifatius eingesetzt."
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Datum: 02.11.2008
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
SPD fordert schnelles Handeln gegen Hassgewalt
Ein erneuter Fall von schwulenfeindlicher Gewalt mitten in
Kreuzberg veranlasst die SPD Friedrichshain-Kreuzberg, ihre
Forderung an das Bezirksamt und alle zuständigen Stellen
zu bekräftigen, endlich gezielte Maßnahmen gegen
Homophobie und Gewalt einzuleiten und die Projekte in diesem
Bereich nach Kräften zu unterstützen.
Am 18. Oktober 2008 wurde ein 33-jähriger Mann in einem
Zug der U-Bahnlinie 6 nach dem Einsteigen am U-Bahnhof Mehringdamm
Opfer eines schweren schwulenfeindlichen Übergriffs.
Zwei junge Männer mit Migrationshintergrund attackierten
ihn aufgrund seiner Homosexualität, schlugen und traten
in aller Öffentlichkeit auf ihn ein. Das Opfer erlitt
einen doppelten Kieferbruch und konnte erst nach fünf
Tagen aus der stationären Behandlung im Krankenhaus entlassen
werden. Bereits Anfang Juni war es nach dem „Dragfestival“
im SO36 zu gewalttätigen Übergriffen gegen drei
lesbische Frauen gekommen (siehe Pressemitteilung vom 11.06.08).
„Kreuzberg und Friedrichshain sind leider nicht die
Insel der Seeligen, für die manche unseren Bezirk in
Sachen Toleranz halten. Wir müssen Solidarität mit
den Gewaltopfern zeigen, aber auch ein klares Zeichen an die
Täter senden, dass Gewalt in unserer Mitte keinen Platz
hat,“ sagte der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß.
Deshalb unterstützt die SPD Friedrichshain-Kreuzberg
den Aufruf der Initiative Maneo zu einer Protestaktion und
Mahnwache am kommenden Dienstag, 04.11.08, 18 Uhr am U-Bahnhof
Hallesches Tor und fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen
und Bürger zur Teilnahme auf.
Auch die wachsende Zahl brutaler Übergriffe gegen Busfahrer
der BVG in den letzten Monaten mache deutlich, dass Gewalt
und Verrohung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und
dem öffentlichen Raum insgesamt immer weiter um sich
griffen, so Stöß. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg
begrüßt deshalb ausdrücklich das Projekt „Stark
ohne Gewalt on tour“, das der SPD-Kreisvorsitzende von
Spandau, Raed Saleh, gemeinsam mit der BVG initiiert hat.
Dabei soll eine Streife mit einem Polizisten und drei jungen
Erwachsenen, die als Kiezstreife Erfahrungen mit Deeskalation
haben, regelmäßig in Bussen mitfahren. „Dieses
Projekt, das gerade in Spandau anläuft, sollten wir zügig
auf ganz Berlin übertragen,“ unterstrich Stöß.
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Datum: 30.10.2008
Pressemitteilung von: Grüne
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Landeseigene Spreegrundstücke: Senat zeigt sich doch
gesprächsbereit
Fortschritte bei BEHALA-Gelände am Osthafen / Zukunft
der Zwischennutzung
durch Bar 25 weiter ungewiss
Wie geht es weiter mit den Zwischennutzungen am Spreeufer?
– unter anderem
um diese Frage ging es gestern Abend in der dritten Sitzung
des
Sonderausschusses Spreeraum, der in der betroffenen Bar 25
an der
Holzmarktstraße zusammen kam. Neben diesem Gelände,
das sich im Eigentum der
BSR befindet, war ein weiteres Mal das BEHALA-Grundstück
am Osthafen
Gegenstand der Beratungen. Beide Liegenschaften gehören
landeseigenen
Unternehmen, weshalb die zuständige Staatsekretärin
Almuth Nehring-Venus als
Gast an der Sitzung teilnahm.
Nehring-Venus betonte die „Gesprächsbereitschaft“
der Senatsverwaltung für
Wirtschaft bei der Veränderung von Planungen und sprach
von der
Notwendigkeit eines „Interessenausgleichs“. Als
positives Signal wurde die
Rücknahme des Antrags auf einen Bauvorbescheid durch
die BEHALA gewertet.
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) wies ein weiteres
Mal darauf hin, dass
der Bau eines Hochhauses am Osthafen verhindert werden kann:
„Ein solches
Hochhaus ist weder planungsrechtlich zwingend, noch würde
ein Verzicht
darauf Schadensersatzansprüche produzieren. Es handelt
sich dabei lediglich
um eine Frage des politischen Willens.“
Der Senat wollte sich in der Sache auch auf Grünen-Nachfrage
an
Nehring-Venus nicht klar positionieren. Sie rückte im
Namen der
Senatsverwaltung für Wirtschaft aber deutlich von Aussagen
der
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) ab, die noch
vor kurzem für den
Fall eines Hochhaus-Verzichts mit dem Entzug der Zuständigkeit
gedroht
hatte.
Eindeutig weniger kompromissbereit zeigte sich die Staatssekretärin
beim
Gelände der BSR an der Holzmarktstraße, heute genutzt
durch die Bar 25. Die
BSR droht dieser Zwischennutzung mit baldiger Räumung.
Bürgermeister Schulz
plädierte dafür, auf eine Räumung zu verzichten,
solange auf dem Gelände
nicht gebaut werde. Zumal die Staatssekretärin Nehring-Venus
zugeben musste,
dass bislang kein Käufer für das Grundstück
gefunden werden konnte.
Die Grünen im Ausschuss machten aber auch deutlich, was
sie langfristig an
der Stelle anstreben. „Unsere Priorität ist ein
öffentliches, für alle
zugängliches Spreeufer als möglichst große
Grünfläche“, sagte
Fraktionsvorsitzender Manuel Sahib. Dieses Ziel müsse
auch bei zukünftigen
Zwischennutzungen berücksichtigt werden.
Staatssekretärin Nehring-Venus bestätigte unterdessen,
dass ein Vertreter
der BSR an einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen teilnehmen
will. Das
BSR-Gelände wird dann ein weiteres Mal auf der Tagesordnung
stehen.
Und so geht´s weiter im Sonderausschuss…
Themen: Columbus-Haus, Heeresbäckerei, Velvet-Fabrik
Termin der 4. Sitzung: Mittwoch, 12. November 2008, 18 Uhr
im BVV-Saal,
Rathaus Kreuzberg oder Maria am Ostbahnhof
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Datum: 22.10.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Deutschland liest! – Friedrichshain-Kreuzberg auch!
Cem Özdemir und Horst Evers lesen in der Stadtbibliothek
Friedrichshain-Kreuzberg
Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 22.10.2008
Vom 24.10. bis 31.10.2008 findet erstmalig die bundesweite
Aktionswoche "Deutschland liest. Treffpunkt Bibliothek"
des Deutschen Bibliotheksverbandes statt. Die Aktion steht
unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Horst
Köhler.
Die Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit einer
Reihe von Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene teil.
Besondere Highlights sind die Lesungen von Cem Özdemir,
Horst Evers sowie ein Literarischer Spaziergang auf den Spuren
„Herrn Lehmanns“ durch Kreuzberg.
Am Samstag, 25.10.2008, liest um 18:30 Uhr Cem Özdemir
in der Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße 2 aus seinem
druckfrischen (Jugend)Buch "Die Türkei. Politik,
Religion, Kultur". Özdemir führt in seinem
Buch durch die Geschichte der Türkei vom Osmanischen
Reich bis zur Republik, lotet das Verhältnis zu ihren
Nachbarn, von Frauen und Männern und das türkische
Bildungssystem aus und gibt erhellende Einblicke in das Leben
der türkischstämmigen Menschen in Deutschland.
Bereits um 17:00 Uhr findet am gleichen Tag und Ort eine
Lesung mit dem Kabarettisten und Geschichtenerzähler
Horst Evers statt. Evers trägt Geschichten aus seinem
Buch „Mein Leben als Suchmaschine“ vor und bringt
uns einmal mehr das Absurde im Alltäglichen nahe.
Das reichhaltige Programm der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg
klingt am Freitag, 31.10. 2008, mit einem Lite¬rarischen
Spaziergang auf den Spuren Sven Regeners Romanfigur „Herrn
Lehmann“ durch Kreuzberg aus. Unter fachkundiger Führung
von Heinz Jansen werden die Schauplätze des Romans und
des gleichnamigen Films von Leander Haussmann rund um das
Kottbusser Tor aufgesucht. Treff- und Ausgangspunkt ist um
16:00 Uhr die Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße 2
(Kottbusser Tor).
Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei!
Bibliotheken
in Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 17.10.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel
Im Mai dieses Jahres wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt
zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel-
von der Vogtstraße bis zur Proskauer Straße, von
der Frankfurter Allee bis zur Eldenaer Straße - diese
ist nun ausgewertet worden und das Ergebnis liegt vor.
Aufgrund des Ergebnisses hat sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
mit der verantwortlichen Stadträtin Frau Kalepky entschieden,
die Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel nicht auszuweiten.
Damit werden die Ankündigungen aus dem Anschreiben der
Befragung umgesetzt, welche eine Umsetzung der Ergebnisse
und einen Verzicht auf die Ausweitung zusagen, wenn die Befragung
wegen zu geringer Beteiligung nicht repräsentativ ist
oder das Ergebnis negativ ist.
Die Gründe für diese Entscheidung sind u.a., dass
sich mehr als dreiviertel der Teilnehmer an der Befragung
gegen eine Ausweitung ausgesprochen haben.
An der Bürgerbefragung beteiligten sich 14 % der befragten
Haushalte, von denen sich 77 % gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
aussprachen.
Samariterviertel
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Datum: 15.10.2008
Pressemitteilung von: FDP
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Das Wandern ist des Rektors Lust
Zu der Äußerung des GEW-Vorsitzenden, Erhard Laube,
erklärt der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Bezirksschulausschuss,
Thomas Diener:
"Die FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits
im Juli 2008 einen Antrag gestellt für eine bezirksweite
Rotation von Rektoren. Deswegen begrüßen wir ein
regelmäßiges Rotieren von Rektoren außerordentlich.
Denn heutzutage wird es immer wichtiger, sich regelmäßig
weiterzubilden, seinen Horizont zu erweitern.
Auch jahrzehntelanges Verharren von Rektoren auf ihren Posten
hat in Zeiten immer höherer Flexibilität und Mobilität
das Thema der Realität verfehlt.
Genau dieses Ausharren gestaltet sich im Berliner Bildungsalltag
für viele Schulen als chancenmäßige Einbahnstraße
- nicht wenige Rektoren haben den Blick über den Tellerrand
längst verloren.
Einige Schulen sind nicht besser als andere - vielmehr fehlt
es zu oft an Rektoren, die mit Motivation und Management-Talent
gutes Lehrpersonal anziehen, das Lehrerkollegium anspornen.
Es fehlt aber auch an Rektoren, die selbst mit interessanten
Projekten junge Leute formen und ihnen eine optimale Chance
für das spätere Leben bieten, " meint Thomas
Diener abschließend.
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Datum: 09.10.2008
Pressemitteilung von: Grüne
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Senat schafft Fakten am Spreeufer: Behala beantragt weiteres
Hochhaus
Grüne kritisieren Behala und fordern Moratorium für
Osthafen / Andere
Investoren gesprächsbereit
(Berlin, 9. Oktober 2008) Noch vor der ersten Arbeitssitzung
vom
Sonderausschuss Spreeraum hat der Senat weitere Fakten geschaffen:
Die
landeseigene und weisungsgebundene Behala GmbH will ein weiteres
Hochhaus in
direkter Spreenähe und hat dazu einen Antrag beim Bezirk
Friedrichhain-Kreuzberg gestellt. Das bestätigte gestern
Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein im Sonderausschuss.
„Damit geht der
rot-rote Senat nun erstmals aktiv gegen die Ziele des erfolgreichen
Bürgerentscheids zum Spreeufer aus dem Sommer vor“,
sagt
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Wir
können nicht fassen, dass
der Senat der Behala nun offenbar grünes Licht für
das nächste Hochhaus in
Spreenähe gegeben hat“, sagt die stellvertretende
Vorsitzende im
Sonderausschuss Antje Kapek (Grüne). Damit gehe das Land
aktiv gegen die
Forderungen des erfolgreichen Bürgerentscheids nach mehr
Frei- und
Grünflächen am Spreeufer vor.
Die Grünen fordern vom Senat und der Behala, keine weiteren
Fakten am
Spreeufer zu schaffen, bis im Ausschuss alle Möglichkeiten
der Umsetzung des
Bürgerentscheids ausgelotet werden konnten. „Wir
fordern ein Moratorium
gegen den Verkauf weiterer Grundstücke am Osthafen“,
sagt Kapek. Schließlich
habe Stäblein gestern ebenfalls angekündigt, dass
Verkäufe von
Behala-Grundstücken am Ufer bevorstünden. „Damit
werden Verhandlungen für
weitere Grünflächen deutlich erschwert“, erwartet
Stadtplanerin Kapek.
Die Grünen fordern vom Senat außerdem, sein Unternehmen
Behala anzuweisen,
den Antrag auf ein Hochhaus am Osthafen zurückzunehmen.
Anders als es sich in der Vergangenheit darstellte, zeichnet
sich bei den
rein privatwirtschaftlichen Eigentümern der Spreegrundstücke
inzwischen
Gesprächsbereitschaft ab. So hat sich Stefan Sihler,
Geschäftsführer der
Firma Labels und zugleich Sprecher der Investoren und Eigentümer
am
Spreeufer, in einem Brief an den Ausschuss bereit erklärt,
in Zukunft mit
im Ausschuss diskutieren zu wollen. „Das zeigt deutlich,
dass der Ausschuss
als Arbeitsgremium anerkannt wird“, sagt Kapek. Dass
Sihler in der
gestrigen Sitzung nicht teilnahm, begründete er schriftlich
mit einer bisher
fehlenden Arbeitsordnung. Genau dieses Regelwerk hatte sich
der
Sonderausschuss gestern gleich zu Beginn einstimmig gegeben.
Außerdem
verabschiedeten die Mitglieder ebenfalls einstimmig einen
konkreten Zeit-
und Arbeitsplan für die nächsten drei Monate.
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Datum: 06.10.2008
Pressemitteilung von: Kurt Wansner (CDU
Friedrichshain-Kreuzberg)
Wansner: Vertragsunterzeichnung oder Räumung - Bethanien
braucht endlich klare Strukturen
Der Abgeordnete der CDU-Fraktion aus Friedrichshain-Kreuzberg,
Kurt WANSNER, erklärt:
„Das Hick-Hack um das besetzte Künstlerhaus Bethanien
muss jetzt endgültig beendet werden. Seit Jahren werden
sich Vermieter sowie Galeriebetreiber und Besetzer über
die Mietzahlungen nicht einig. Dies geht nicht nur zu Lasten
des Bezirks, sondern vor allem zu Lasten der Immobilie insgesamt,
weil diese jahrelange Toleranz und Passivität gegenüber
den Hausbesetzern nicht nur dem Kulturstandort geschadet,
sondern auch Verwahrlosung gefördert hat.
Foto von Kurt Wansner
Es rächt sich bitter, dass vor allem Ex-Bezirksbürgermeisterin
Reinauer (PDS) und ihr Nachfolger Schulz (Grüne) die
unerträglichen Zustände über Jahre geduldet
haben.
Ich fordere das Bezirksamt und den Senat auf, jetzt unverzüglich
auf die Missstände zu reagieren. Es ist völlig unverständlich,
warum tatenlos zugesehen wurde, wie sich die Hausbesetzer
über Jahre rechtswidrig Freiräume geschaffen haben.
Die politisch Verantwortlichen müssen den Besetzern bei
Verweigerung der Vertragsunterzeichnung endlich die Tür
weisen. Ein Mieter, der dauerhaft nicht zahlt, hat kein Anrecht
auf das Mietobjekt. Nur mit einem unmissverständlichen
Ultimatum an die Besetzer lässt sich das renommierte
Kunstprojekt vielleicht noch halten.
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Datum: 02.10.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Vorübergehende Sperrung des Spielplatzes Schreinerstr.
25/26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice,
Frau Kalepky, teilt mit:
Der Spielplatz Schreinerstr. 25/26 wurde in diesem Jahr wiederholt
von Ratten befallen. Für die Dauer der Bekämpfung
und Überprüfung muss aus sicherheitstechnischen
Gründen der Spielplatz für ca. 6 Wochen gesperrt
werden.
Wir bitten um Verständnis.
Infos
zur Schreinerstraße in Friedrichshain
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Datum: 25.09.2008
Pressemitteilung von: FDP
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
„Spreeraum“-Bürger und Investoren gemeinsam
auf dem richtigen Dampfer
Vom zukünftigen Vorsitz des Sonderausschusses „Spreeraum“
durch die FDP-Fraktion erwartet sich der Fraktionsvorsitzende
der FDP-Friedrichshain-Kreuzberg, Gumbert Salonek, folgende
wichtige Impulse:
„Die FDP-Fraktion will durch den Vorsitz im Ausschuss
einen Beitrag zur Vermittlung zwischen Bürgerinteressen
und Investoren leisten.
Wir wollen Wohlstand für alle. Vielleicht ist es nicht
gelungen darzustellen, warum diese Investitionen mehr Wohlstand
für die Menschen des Bezirks bedeuten!
Die Bürger und deren Meinung im Bürgerentscheid
sollen mehr als nur bloße Staffage sein.
Der Bürgerwille zählt- dennoch müssen die
Investoren auf die Zusage des Bezirksamtes vertrauen können.
Die Baubescheide bleiben bestehen.
Der Bezirk hat so die Chance, sich als Antriebsmotor der
gesamten Stadt zu beweisen, “sagt Salonek abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Die FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
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Datum: 24.09.2008
Pressemitteilung von: Grüne
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Sonderausschuss nimmt Arbeit auf
(Berlin, 24.September 2008) Der neu gegründete Sonderausschuss
Spreeraum ist
heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten.
In diesem
Gremium sollen Politiker, die Bürgerinitiative Mediaspree
versenken und
Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids
zum Spreeufer vom
vergangenen Juli beraten.
Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative
als
sogenannte Bürgerdeputierte in den Ausschuss gewählt.
Damit stehen nun alle
dreizehn Ausschussmitglieder fest. Der Ausschuss wählte
aufgrund des
Zugriffsrechts seiner Fraktion den FPD-Politiker Gumbert Salonek
zum
Vorsitzenden. Die Grünen sind mit drei Fachpolitikern
vertreten. „Unser Ziel
ist klar: Wir wollen auf Bezirksebene gemeinsam mit der Bürgerinitiative
und
den Investoren nach konkreten Wegen suchen, das Bürgervotum
umzusetzen“,
sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender. Das
werde zwar nicht
einfach – aber die Bevölkerung habe mit ihrem Votum
ein eindeutiges Zeichen
gesetzt.
Der verabschiedete Zeitplan sieht vor, dass bis Ende des
Jahres alle
betroffenen Grundstücke diskutiert werden. Dazu will
der Ausschuss zunächst
zweimal im Monat zusammenkommen.
In den ersten Sitzungen stehen zunächst die Spreegrundstücke
auf der Agenda,
die dem Land Berlin gehören. Das entspricht den Forderungen
der Grünen. „Der
Senat muss mit seinen Tochterunternehmen Behala und BSR dem
eindeutigen
Bürgervotum entgegen kommen“, forderte Sahib. Schließlich
habe das Land die
Plebiszite eingeführt und müsse nun auch mit den
Konsequenzen leben.
Gleichzeitig warnen die Grünen den Senat: "Wenn
das Land dem Bezirk die
Zuständigkeit entzieht, erklärt er das Votum von
etwa 80 Prozent der Wähler
im
Bezirk für null und nichtig", sagt Sahib.
Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids wird das Bezirksamt
von
Friedrichshain-Kreuzberg ersucht, einen 50-Meter-Uferstreifen
an der Spree
unbebaut zu lassen und den Bau weiterer Hochhäuser zu
verhindern. Die Grünen
im Bezirk treten schon seit vielen Jahren für eine öffentliche,
durchgängige
Promenade auf beiden Seiten der Spree und Uferparks ein. Im
Sonderausschuss
wollen die Grünen nun für zusätzliche Frei-
und Grün-flächen am Spreeufer
kämpfen.
Und so geht´s weiter im Sonderausschuss…
Themen: Grundstück Behala Osthafen, weitere Arbeitsplanung
Termin der 2. Sitzung: Mittwoch 8. Oktober, 18 Uhr
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Datum: 16.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzuges
Der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain lädt am Samstag,
den 20.9.2008 die Anwohnerinnen und Anwohner des Luisenstädtischen
Grünzugs ebenso wie die bereits engagierten Vereine und
Bürgerinitiativen zu einer öffentlichen Veranstaltung
auf den Oranienplatz ein.
Dort wird ein Versammlungszelt aufgebaut. Hier wird die Veranstaltung
von Frau Stadträtin Jutta Kalepky um 12.00 Uhr eröffnet
und um 17.00 Uhr beendet.
Während des gesamten Ablaufes stehen Experten der verschiedenen
Ämter für die zu klärenden Fragen der Bürgerinnen
und Bürger zu Verfügung.
Uns ist wichtig, so Frau Stadträtin Kalepky, dass die
Anwohnerinnen und Anwohner sich an dieser Veranstaltung beteiligen.
„Deshalb haben wir vier weitere, kleinere Zelte als Arbeitsinseln
auf der Strecke von der Waldemarbrücke bis zum Wassertorplatz
aufgebaut, also praktisch vor der Haustüre der Anwohner.
Wir wollen die Vorstellungen der Anwohnerinnen und Anwohner
und Interessierten zur Gestaltung des Luisenstädtischen
Grünzugs sammeln.
Ebenso wollen wir, dass für sie die Nutzungsqualität
stimmt.
Wir wollen den Luisenstädtischen Grünzug als herausragendes
Gartendenkmal und wichtigen Stadtraum, der zwei Stadtbezirkes
miteinander verbindet wieder beleben, deshalb ist uns diese
Veranstaltung wichtig.
Das ist auch der Grund dafür, dass wir eine so außergewöhnliche
Form der Veranstaltung gewählt haben.“, so Frau
Kalepky.
In den Zelten stehen speziell geschulte und auf die Veranstaltung
vorbereitete Moderatoren bereit, die die Vorstellungen der
Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, gemeinsam mitformulieren
und die Ergebnisse sichern.
Zum Abschluss der Veranstaltung werden die Ergebnisse der
"Inseln" auf dem Oranienplatz ausgestellt. In den
darauf folgenden Wochen finden Zusammenkünfte statt,
in denen die Vorstellungen zu Konzepten verdichtet werden,
die dann als Grundlage für die Ausschusssitzungen vorbereitet
werden.
Den Bürgerinnen und Bürgern werden die Ergebnisse
in Form einer Ausstellung vom 20.10.08 –31.10.08 im Rathaus
Kreuzberg vorgestellt. Frau Kalepky eröffnet diese Ausstellung
am 20. Oktober um 17.30 Uhr.
Beschlossen werden die Maßnahmen dann in der BVV.
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Datum: 16.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Friedrichshain-Kreuzberg bekommt erste Fahrradstraße
Vorfahrt für Fahrräder - das gilt demnächst
in der Bergmannstraße
in Kreuzberg. Denn Berlin bekommt nach der Linienstraße
in Mitte seine zweite Fahrradstraße in den Berliner
Innenstadtbezirken. „Selbst für unseren besonders
radfreundlichen Bezirk ist das ein Novum“, sagt Jutta
Kalepky, Stadträtin für Umwelt, Verkehr und Bauen.
Sie wird das neue Straßenschild am kommenden Samstag
im Rahmen eines Presse- und Fototermins enthüllen und
damit für den Radverkehr freigeben.
Insgesamt verantwortet das Bezirksamt 2008 Investitionen in
eine verbesserte Radinfrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg
in Höhe von rund 500.000 Euro. In diesem Jahr entstanden
damit im ganzen Bezirk 3820 m neue Radverkehrsanlagen in Form
von Radfahrstreifen, Radwegen bzw. eine fahrradfreundliche
Erneuerung der Fahrbahnbeläge und 65 neue Radbügel,
an denen Radfahrerinnen und Radfahrer ihre Räder besonders
sicher abstellen können. „Trotz klammer Haushaltslage
haben wir damit erneut deutlich gezeigt, wie wichtig es uns
ist, in unsere Fahrradinfrastruktur zu investieren“,
sagt Kalepky. Damit sei man weiterhin auf einem guten Weg,
Berlins fahrradfreundlichster Bezirk zu bleiben/werden.
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Datum: 16.09.2008
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
SPD in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost
führt
Mitgliederbefragung zur Bundestagskandidatur durch
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die Abteilungen der SPD
im Prenzlauer
Berg werden ihren Bundestagskandidaten in einer gemeinsamen
Mitgliederbefra-
gung bestimmen. Im Zeitraum vom 14. Oktober bis 12. November
2008 werden
drei Kandidaten sich und ihr Programm in sechs Veranstaltungen
vorstellen, bei
denen die Mitglieder ihr Votum abgeben können:
• Björn Böhning, Mitglied der Parteivorstandes
der SPD, Leiter der Abtei-
lung Grundsatz- und Planungsangelegenheiten in der Senatskanzlei
und e-
hemaliger Juso-Bundesvorsitzender;
• Harald Georgii, Vorsitzender der SPD-Abteilung Kreuzberg
61, Verfas-
sungsjurist, Untersuchungsausschussexperte in der Verwaltung
des Deut-
schen Bundestages;
• Ahmet Iyidirli, Mitglied des Kreisvorstandes der SPD
Friedrichshain-
Kreuzberg, Wahlkreiskandidat der SPD bei der Bundestagswahl
2005,
Volkswirt und Sozialarbeiter.
„Jetzt haben die Mitglieder das Wort“, sagte der
Kreisvorsitzende der SPD Fried-
richshain-Kreuzberg, Dr. Jan Stöß. „Wir haben
drei starke Kandidaten, die gut zu
unserem bunten, vielfältigen Wahlkreis passen. Durch
das Mitgliedervotum wird
jedem Mitglied eine Stimme gegeben und Politik aus dem Hinterzimmer
herausge-
holt. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und einen
inspirierenden Wahl-
kampf,“ so Stöß weiter.
Mehr
Infos zur Bundestagwahl 2009 im Wahlkreis 84
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Datum: 15.09.2008
Pressemitteilung von: Verkehrsclub
Deutschland e.V. (VCD)
VCD-Protestaktion gegen Feinstaubbelastung: Kein Lkw ohne
Filter!
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute mit einer
Protestaktion auf das anhaltende Problem zu hoher Feinstaubkonzentration
in der Atemluft aufmerksam gemacht. An der stark belasteten
Frankfurter
Allee in Berlin-Friedrichshain entrollten VCD-Aktivisten
ein Banner mit der Aufschrift »Feinstaub nein danke
- kein Lkw ohne Filter!«. Auf T-Shirts der Umweltschützer
war außerdem zu lesen: »Sauber bleiben!«
Die Aktion des VCD fand einen Tag vor Beginn der Europäischen
Woche der Mobilität (16. - 22.9.08) statt, die dieses
Jahr unter dem Motto »Saubere Luft für Alle«
steht. „Allein durch Feinstaub verkürzt sich das
Leben jedes Menschen in Deutschland um durchschnittlich zehn
Monate. Deshalb brauchen wir dringend mehr Engagement von
Politik und Fahrzeugherstellern für saubere Luft”,
erklärte Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand, die
die Protestaktion vor Ort unterstützte.
(c) VCD/Andreas Labes
In Städten und Ballungsgebieten sind die Hauptverursacher
von Feinstaub leicht zu ermitteln: Es handelt sich um ungefilterte
Diesel-Pkw und -Transporter sowie schwere Lkw. Aus deren Auspuffen
kommt etwa die Hälfte des gesundheitsgefährdenden
Feinstaubs in der städtischen Atemluft. Dabei lässt
sich der Ausstoß der Schadstoffe durch den Einbau von
Partikelfiltern zu über 95 Prozent reduzieren. Während
zumindest neue Pkw inzwischen fast vollständig serienmäßig
mit geregelten Partikelfiltern gegen Dieselruß ausgestattet
sind, fehlt diese Technik bei den meisten Nutzfahrzeugen noch.
Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsreferent: „Bei Transportern
und Lkw mangelt es bisher an politischem Druck, um auch hier
den Partikelfilter zum Standard zu machen. Auf europäischer
Ebene wird gerade über neue Schadstoffgrenzwerte für
Lkw verhandelt. Wir fordern die Abgeordneten in Berlin und
Brüssel auf, sich für strenge Grenzwerte für
Rußpartikel und ein frühes Inkrafttreten der Schadstoffnorm
Euro VI für Nutzfahrzeuge einzusetzen.”
Aus Sicht des VCD würde neben einer anspruchsvollen
Schadstoffnorm Euro VI die geplante Spreizung der Lkw-Maut
nach Schadstoffklassen die Ausrüstung von dieselgetriebenen
Nutzfahrzeugen mit Rußfiltern vorantreiben. Diese hätte
zur Folge, dass sich die Maut für Dieselstinker (Euro
0, I und II) von rund 15 auf knapp 30 Cent pro Kilometer verdoppelt.
Gleichzeitig würden Lkw der Schadstoffstufe Euro III
für einen nachgerüstetem Partikelfilter 4,2 Cent
Rabatt pro Kilometer erhalten. „Damit bestünde ein
starker ökonomischer Anreiz, saubere Lkw anzuschaffen
bzw. Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten. Der
VCD fordert die Bundesländer daher auf, im Namen der
Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger der neuen
Verordnung des Bundes über die Mauthöhe zuzustimmen”,
sagte Balsmeyer in Berlin.
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Datum: 11.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Brunnen am Straußberger Platz
Die Brunnenanlage auf dem Straußberger Platz wird nach
einer 9-monatigen Bauzeit am 12.September 2008 in Betrieb
gehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde das desolate
Betonbecken gesamtsaniert. Die Brunnenstube wurde ausgegraben
und mit einer neuen Isolation versehen. Auch die desolaten
Rohre mussten im Rahmen der Maßnahme in ihrer Gesamtheit
erneuert werden. Wir hoffen mit den Sanierungsmaßnahmen
den Dauerbetrieb der Brunnenanlage sicher zu stellen und gehen
davon aus, dass der Brunnen frühestens Anfang November
2008 abgeschaltet wird.
Mehr
Infos zum Strausberger Platz
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Datum: 11.09.2008
Pressemitteilung von: Grüne
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Spreeufer: Grüne gegen CDU-Forderung nach Zuständigkeitsentzug
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen
es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen
einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer
beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der
Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus
hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren
auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land
als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale
Rolle bei der Umsetzung des Bürgerentscheids." Sahib
fordert deshalb vom Senat Gesprächsbereitschaft über
eine Veränderung der bestehenden Planungen.
Gleichzeitig wenden sich die Grünen im Bezirk entschieden
gegen den Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus, dem Bezirk die
Zuständigkeit zu entziehen. Sahib: "Ein Zuständigkeitsentzug
durch den Senat hebelt den Bürgerentscheid aus. Die CDU
fordert damit faktisch eine Missachtung des Bürgervotums."
Die Grünen im Bezirk wollen in einem bereits beschlossenen
Sonderausschuss Spreeufer mit allen Beteiligten über
die Umsetzung des Bürgerentscheids beraten. Mitglieder
des Initiativkreises Mediaspree Versenken sollen als Bürgerdeputierte
am Sonderausschuss teilnehmen. Sie werden voraussichtlich
in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am 24.
September gewählt.
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Datum: 10.09.2008
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
Genialer Plan des grünen Bezirksamts:
Unser Bezirk soll hässlicher werden!
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht Plänen
des grünen Bezirksamts, an
der Admiralsbrücke in Kreuzberg die Aufenthaltsqualität
durch Umbaumaßnahmen
zu vermindern.
Die auf grünem Ticket fahrende Baustadträtin Jutta
Kalepky berichtete auf der
letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und
Wohnen der Bezirksver-
ordnetenversammlung, sie plane zur Lösung des Lärmproblems
an der Admirals-
brücke, nunmehr durch Baumaßnahmen die Aufenthaltsqualität
der beliebten
Kreuzberger Brücke zu vermindern. Dort hatte es in letzter
Zeit zunehmend Be-
schwerden von Anwohnern gegeben, die sich durch die häufigen
Happenings auf
und an der Brücke in ihrer Ruhe gestört fühlen.
Das Bezirksamt hatte deshalb zunächst vier Schilder auf
der Brücke aufstellen las-
sen, auf denen zur Rücksichtnahme gegenüber den
Anwohnern gemahnt wurde.
Diese waren aber – und dies nur zur Überraschung
der Stadträtin – innerhalb kür-
zester Zeit von Unbekannten wieder demontiert worden, so dass
Frau Kalepky sich
nun nicht mehr anders zu helfen weiß.
Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl äußerte dazu
im Ausschuss, dass es solche
Baumaßnahmen mit der SPD nicht geben werde. Es sei nahezu
absurd, mühsam
aufgewertete öffentliche Plätze wieder abzuwerten,
nur weil sie von der Bevölke-
rung angenommen werden. Letztlich sei es ein rein ordnungsrechtliches
Problem,
zu gegebener Zeit für die Einhaltung der Nachtruhe zu
sorgen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß erklärte
hierzu: „Wir lassen uns von den
Grünen nicht einen der schönsten Plätze des
Bezirks kaputt machen. Die Pläne des
grünen Bezirksamts werden auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen!“
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Datum: 10.09.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird größer
Nicht nur die Bevölkerungszahl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
wächst sondern auch die Fläche.
Grund sind Bezirksgrenzänderungen an den Grenzen zu den
Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Treptow-Köpenick,
Pankow und Mitte, die der Senat am 26.August 2008 erlassen
hat.
Landespressestelle
Kaum einem der vor dem Molecule Man Molecule Man flanierenden
Fußgänger war bewusst, dass dieser Teil des Uferweges
noch zu Friedrichshain-Kreuzberg gehörte. Obwohl man
sich direkt vor den Treptowers doch im Bezirk Treptow-Köpenick
wähnte. Alte Grenzziehungen, die sich im täglichen
Verwaltungshandeln als hemmend und unpraktisch erwiesen, wurden,
so wie diese, durch eine Bezirksgrenzänderung beseitigt.
Auch im südlichen Bereich des Rummelsburger Sees, wo
bisher die Bezirksgrenze zwischen Friedrichshain-Kreuzberg
und Lichtenberg verlief, gab es ähnliche Situationen.
Vorgelagerte Flächen des südlichen Uferbereiches
gehörten zum Bezirk Lichtenberg während die Erholungssuchenden
und Besucher der Stralauer Halbinsel immer davon ausgehen
konnten sie befänden sich auf dem Gebiet des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzberg.
Zur Umsetzung einer seit längerer Zeit bestehenden Verwaltungsvereinbarung
wurde die Bezirksgrenze jetzt in die Mitte des Rummelsburger
Sees verlegt. Das Jugendschiff hat damit seinen Ankerplatz
in Friedrichshain-Kreuzberg gefunden und der zum Teil neu
gebaute Uferwanderweg an der nördlichen Seite der Stralauer
Halbinsel liegt damit vollständig im Gebiet des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzberg.
Durch die Verlegung speziell dieser Bezirksgrenze wächst
der Bezirk um insgesamt
171.305m² also um ca. 17ha.
Wann kann schon einmal vermeldet werden, dass ein Bezirk flächenmäßig
größer wird?
Friedrichshain-Kreuzberg wächst.
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Datum: 07.09.2008
Pressemitteilung von: SPD
Friedrichshain-Kreuzberg
SPD freut sich auf die Arbeit im Sonderausschuss Mediaspree
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg verspricht sich von dem
Sonderausschuss Mediaspree der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
einen neuen Anlauf für eine urbane, nachhaltige und architektonisch
anspruchsvollere Nutzung des Spreeufers. Die Behauptungen
der Bezirksgrünen, die SPD wolle die Arbeit des Ausschusses
verschleppen, sind absurd.
„Die Grünen versuchen seit dem für sie schmerzvollen
Bürgerentscheid davon abzulenken, dass sie seit vielen
Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg die Bau- und Planungspolitik
bestimmen und an der Spree die schlimmste städtebauliche
Fehlentwicklung seit 1990 zu verantworten haben,“ sagt
SPD-Kreisvorsitzender Jan Stöß. „Sie können
sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und dem Schwarzen
Peter dem Senat zuschieben.“ Deshalb sei und bleibe die
Umsetzung des Bürgerentscheids Sache des Bezirks.
Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl, der im SPD-Kreisvorstand
für Umwelt und Verkehr zuständig ist und die SPD
im Sonderausschuss vertreten wird, sieht die hilflosen Verfahrentricks
der Grünen - wie die kurzfristige Einberufung des Ausschusses
noch vor der ersten BVV-Sitzung - gelassen: „Auch wenn
die Grünen das jetzt schnell hinter sich bringen wollen:
Wir werden es Bürgermeister Schulz und den Grünen
nicht ersparen können, in dem Untersuchungsausschuss
seine Versäumnisse gründlich und Grundstück
für Grundstück aufzuklären.“
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lädt alle Interessierten
am Samstag, den 13. September 2008 zu einer stadtentwicklungspolitischen
Fahrradtour entlang des Spreeufers ein, bei der vor Ort der
dringendste Handlungsbedarf identifiziert werden soll. Treffpunkt
ist um 11.00 Uhr vor dem „Speicher“ an der Oberbaumbrücke.
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Datum: 05.07.2008
Pressemitteilung von: Initiativkreis
Mediaspree Versenken! AG Spreeufer
Sonntag, 6. Juli ab 15 Uhr
Yaam-Open-Air: DEINE STIMME GEGEN MEDIASPREE!
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einem wunderbaren Wahlkampfauftakt letzten Dienstag
möchten wir der Öffentlichkeit
am morgigen Sonntag ein erlesenes Musikprogramm bieten sowie
„aufrüttelnde Wortbeiträ-
ge“. Das gesamte Yaam-Gelände wird bespielt und
auf der Hauptbühne wird u.a. die bekann-
te Band EL*KE auftreten (ab 20 Uhr), deren Proberaum im Osthafen
an der Elsenbrücke we-
gen der Mediaspree-Pläne gekündigt ist und abgerissen
werden soll. Als Redner hat sich u.a.
Hans-Christian Ströbele angekündigt (ab 18 Uhr).
Über weite Teile der Veranstaltung wird es
ein „offenes Mikrofon“ geben.
DEINE STIMME GEGEN MEDIASPREE!
Konzert: EL*KE, De Ruths, Axl Makana, Conexion Musical, Monkey
Mob, smith&smart u.a.
DJ`s, Essen/Trinken, Filme, Kabarett, Markt auf dem Yaam-Gelände,
Stralauer Platz 35, ge-
genüber Ostbahnhof. Beginn: 15 Uhr
Vorankündigung:
Samstag, 12. Juli: SPREEPARADE: Zu Wasser, zu Lande und in
der Luft!
Als Abschluss des kurzen „Wahlkampfes“ paradieren
wir mit viel Power und guter Laune ent-
lang der Spreeufer und durch den Kiez.
Auftakt: Warschauer Brücke, 15 Uhr
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Joost,
Daniel Knopp
i.A.
Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer
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Mehr
zum Bürgerentscheid Mediaspree
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Datum: 17.06.2008
Pressemitteilung von: Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg
Besetzung einer Grünfläche am Bethaniendamm
Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 17.06.2008
Die o.g. Grünfläche wurde am Sonntag, den 15.06.08
„besetzt“. Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen
Sitzung darauf verständigt, dass es diese „Besetzung“
nicht hinnehmen wird. Das Bezirksamt und viele Anwohner/innen
wollen einen für alle offenen Park an dieser Stelle,
der für alle zugänglich ist.
Seit Ende 2007 wird dazu vom Bezirksamt mit Nutzern der anliegenden
Einrichtungen und Anwohner/innen ein intensives Beteiligungsverfahren
durchgeführt, das auch Überlegungen zu „Familiengärten“
bzw. „Nachbarschaftsgärten“ thematisierte.
Das Bezirksamt unterstützt diese Vorstellungen von bewohnergetragenen
Gärten, insbesondere wenn diese der kulturellen Vielfalt
der Bewohnerschaft Rechnung tragen. Der Bezirk hatte dazu
schon im Rahmen des Beteiligungsverfahren entsprechende Flächen
angeboten.
Allerdings müssen auch diese Nutzungen sich in den Rahmen
einer öffentlichen Parkanlage einfügen und die Zugänglichkeit
für die gesamte Bevölkerung wahren. Exklusive, abgezäunte
Nutzungen durch geschlossene Gruppen widersprechen diesem
öffentlichen Anliegen.
Das Bezirksamt wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung
den Dialog mit den interessierten Anwohner/innen weiter fortsetzen,
um diese Gartennutzungen umzusetzen.
Auch aus Gründen der Verkehrssicherung muss das Bezirksamt
die aktuelle Nutzung dieser Fläche am Bethaniendamm unverzüglich
beenden. Unter der Fläche verläuft eine Gasdruckleitung,
stellenweise nur 20 Zentimeter unter der Oberfläche.
Aus Sicht des Bezirksamtes ist es deshalb schon im Rahmen
der Gefahrenabwehr notwendig, die Fläche schnellst möglich
zu sichern.
Nachfragen sind möglich unter Tel.: 90298 – 2301
(Büro des Bezirksbürgermeisters Friedrichshain-Kreuzberg)
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Datum: 26.04.2008
Pressemitteilung von: FDP
Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
FDP nach 30 Jahren wieder Fraktionsstärke
Nach dem Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden
der CDU, Edgar GLATZEL, hat die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung
von Friedrichshain-Kreuzberg am Montag, den 21.04.08, in einer
konstituierenden Sitzung eine Fraktion gebildet.
Der bisherigen Sprecher der Gruppe, Gumbert SALONEK, wurde
zum Fraktionsvorsitzenden, Edgar GLATZEL zum stellvertretenden
Vorsitzenden und Thomas DIENER zum Schatzmeister der neuen
Fraktion gewählt. Dazu erklärt Gumbert SALONEK:
„Nachdem sich auch die CDU in der BVV immer mehr dem
Konsens mit Rot-Rot-Grün verpflichtet fühlt, ist
die FDP die einzige Kraft, die weniger Staat und mehr Eigenverantwortung
bei den Bürgern will.
Edgar Glatzel wird mit seiner langjährigen Erfahrung
in der BVV und seiner Verwurzelung im Bezirk für uns
der Sprecher für Wirtschaft und Sport sein.
Thomas Diener behält die Aufgabenbereiche Haushalt,
Schule und Kultur.“
SALONEK selbst bleibt Sprecher für Stadtentwicklung.
SALONEK weiter: „Mit der Ausstattung einer Fraktion
wird es uns sehr viel leichter fallen, den vielen liberalen
Bürgern von Friedrichshain-Kreuzberg zu zeigen, dass
es hier auch eine liberale Partei gibt!“
Ihre Ansprechpartner:
*Gumbert Salonek*
Fraktionvorsitzender zuständig für
Ältestenrat
Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung
Stadtplanung und Bauen
Immobilienservice und Verwaltung
Beschäftigung und Job Center
Bürgerengagement und Quartiersmanagement
Samariterstraße 29 10247 Berlin
Gumbert.Salonek@web.de
Tel. 0163 78 11 837
*Edgar Glatzel*
stv. Fraktionvorsitzender zuständig für
Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt
Rechnungsprüfung
Soziales und Gesundheit
Jugendhilfe
Sport
Frauen und Gleichstellung
Integration und Migration
Tel. 0160 150 84 16
Fax 030 855 64 16
*Thomas Diener*
Fraktionsschatzmeister zuständig für
Haushalt, Personal und Investitionen
Schule
Kultur und Bildung
Umwelt, Wohnen und Verkehr
BVV@TDiener.de
Tel. 0163 34 36 378
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Diener
Bezirksverordneter
FDP-Fraktion
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Yorckstraße 4-11
10965 Berlin
Tel: 0163 34 36 37 8
BVV@TDiener.de
www.fdp-fk.de
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