Pressemitteilungen Friedrichshain-Kreuzberg
2008
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Datum: 13.11.2008 Björn Böhning setzt sich bei Mitgliederbefragung als Bundestagskandidat durch Die Mitgliederbefragung der SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat einen Sieger: Björn Böhning setze sich gegen seine Mitbewerber Ahmet Iyidirli und Harald Georgii durch. Böhning erhielt im ersten Wahlgang 57% der Stimmen. An der Mitgliederbefragung haben sich 453 Mitglieder der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost beteiligt. Die Mitglieder hatten bei insgesamt sechs Veranstaltungen in allen Teilen des Wahlkreises die Möglichkeit, sich von den Kandidaten ein Bild zu machen und ihre Stimme abzugeben. Sie konnten auch per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis wurde heute im Rathaus Kreuzberg ausgezählt und von der Schiedskommission öffentlich bekannt gegeben. „Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis. Ab heute kämpft die SPD gemeinsam, um den Wahlkreis 84 für die SPD zu gewinnen. Wir werden einen offensiven und engagierten Wahlkampf führen und um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern werben. Dieser Wahlkreis ist vielfältiger, als die Grünen es je sein werden“, sagte Böhning. Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß dankte den Kandidaten für den fairen und für die Mitglieder spannenden innerparteilichen Wahlkampf und kommentierte das Ergebnis: „Die SPD tritt jetzt mit einem Kandidaten an, der ein starkes basisdemokratisches Mandat seiner Partei hat. Björn Böhning ist sowohl bundesweit bekannt als auch im Kiez verwurzelt. Er passt gut zu unserem jungen, linken Bezirk. Die SPD wird sich geschlossen hinter seiner Kandidatur versammeln.“ Die erfolgreiche Abstimmung und das große parteiinterne und auch öffentliche Interesse an den Kandidaten stärkt zugleich das Instrument der Mitgliederbefragung. „Wir sind mit dem Verlauf unserer Befragung außerordentlich zufrieden. Der Aufwand hat sich gelohnt: viele langjährige Mitglieder sind seit langem wieder zu unseren Veranstaltungen gekommen, über hundert sind neu eingetreten. Gewonnen hat am Ende nicht nur der Kandidat, sondern die ganze Partei,“ sagte Stöß bei der Bekanntgabe des Ergebnisses vor etwa 200 Mitgliedern und Gästen. |
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Datum: 07.11.2008 Einladung zur Informationssitzung zum Bürger/innenhaushalt Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger, hiermit möchte ich Sie sehr herzlich einladen, an der Informationssitzung zum Bürger/innenhaushalt in Ihrem Ortsteil teilzunehmen. Kreuzberg: Friedrichshain: Am 14.12.2007 fand eine zentrale Auftaktveranstaltung zum Bürger/innenhaushalt
im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg statt, die Informationen zum
Verfahren gab und für die kommenden Veranstaltungen in den
jeweiligen 8 Bezirksregionen geworben hat. Im Rahmen dieser Veranstaltungen
in den 8 Bezirksregionen wurden 362 Vorschläge von insgesamt
257 Bürger/innen des Bezirkes aufgenommen, diskutiert und bewertet.
Alle Vorschläge sind dann in einem Ideenkatalog zusammengefasst
worden, der auch im Internet veröffentlicht wurde. Letztlich
haben nun das Bezirksamt sowie die Bezirksverordnetenversammlung
über die von den Bürger/innen entwickelten Vorschläge
entschieden. Wir möchten Sie nun gerne darüber informieren,
welche Ihrer Vorschläge umgesetzt und finanziert werden können.
Darüber hinaus wollen wir Ihnen das weitere Verfahren für
den Bürger/innenhaushalt 2010/2011 vorstellen. Ab sofort können auch schon Vorschläge für den Haushalt 2010/2011 abgegeben werden über: * Internet – E-Mail: buergerhaushalt@ba-fk.verwalt-berlin.de Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin * Telefon: Frau Kreisel / 90298 3209
Im Namen des Bezirksamtes verbleibe ich Ihr Franz Schulz |
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Datum: 03.11.2008 "Bezirkspolitik für menschliche Wärme statt für heiße Luft" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, EDGAR GLATZEL, zeigt sich energisch, was die Kältehilfe für die Bonifatius - Gemeinde in Kreuzberg angeht: "Nach Meinung der FDP-Fraktion ist es unverantwortlich, 18.000,-€ an "Entwicklungshilfe" nach Nicaragua zu überweisen, und hier in Berlin frieren die Obdachlosen draußen wie Tiere auf der Straße. Die Bonifatius- Gemeinde könnte diese 18.000,-€ besser gebrauchen als ein Regime mit einem durch dubiose Methoden an die Macht gekommenen Präsidenten in Nicaragua," so GLATZEL weiter. "Gerade in der jetzt beginnenden Kälteperiode würde
dem Bezirksamt diese Herzenswärme und Einsicht in die Notwendigkeit
gut tun. |
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Datum: 02.11.2008 SPD fordert schnelles Handeln gegen Hassgewalt Ein erneuter Fall von schwulenfeindlicher Gewalt mitten in Kreuzberg veranlasst die SPD Friedrichshain-Kreuzberg, ihre Forderung an das Bezirksamt und alle zuständigen Stellen zu bekräftigen, endlich gezielte Maßnahmen gegen Homophobie und Gewalt einzuleiten und die Projekte in diesem Bereich nach Kräften zu unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde ein 33-jähriger Mann in einem Zug der U-Bahnlinie 6 nach dem Einsteigen am U-Bahnhof Mehringdamm Opfer eines schweren schwulenfeindlichen Übergriffs. Zwei junge Männer mit Migrationshintergrund attackierten ihn aufgrund seiner Homosexualität, schlugen und traten in aller Öffentlichkeit auf ihn ein. Das Opfer erlitt einen doppelten Kieferbruch und konnte erst nach fünf Tagen aus der stationären Behandlung im Krankenhaus entlassen werden. Bereits Anfang Juni war es nach dem „Dragfestival“ im SO36 zu gewalttätigen Übergriffen gegen drei lesbische Frauen gekommen (siehe Pressemitteilung vom 11.06.08). „Kreuzberg und Friedrichshain sind leider nicht die Insel der Seeligen, für die manche unseren Bezirk in Sachen Toleranz halten. Wir müssen Solidarität mit den Gewaltopfern zeigen, aber auch ein klares Zeichen an die Täter senden, dass Gewalt in unserer Mitte keinen Platz hat,“ sagte der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß. Deshalb unterstützt die SPD Friedrichshain-Kreuzberg den Aufruf der Initiative Maneo zu einer Protestaktion und Mahnwache am kommenden Dienstag, 04.11.08, 18 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor und fordert ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Auch die wachsende Zahl brutaler Übergriffe gegen Busfahrer der BVG in den letzten Monaten mache deutlich, dass Gewalt und Verrohung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem öffentlichen Raum insgesamt immer weiter um sich griffen, so Stöß. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt deshalb ausdrücklich das Projekt „Stark ohne Gewalt on tour“, das der SPD-Kreisvorsitzende von Spandau, Raed Saleh, gemeinsam mit der BVG initiiert hat. Dabei soll eine Streife mit einem Polizisten und drei jungen Erwachsenen, die als Kiezstreife Erfahrungen mit Deeskalation haben, regelmäßig in Bussen mitfahren. „Dieses Projekt, das gerade in Spandau anläuft, sollten wir zügig auf ganz Berlin übertragen,“ unterstrich Stöß. |
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Datum: 30.10.2008 Landeseigene Spreegrundstücke: Senat zeigt sich doch gesprächsbereit Fortschritte bei BEHALA-Gelände am Osthafen / Zukunft der
Zwischennutzung Wie geht es weiter mit den Zwischennutzungen am Spreeufer? –
unter anderem Nehring-Venus betonte die „Gesprächsbereitschaft“
der Senatsverwaltung für Der Senat wollte sich in der Sache auch auf Grünen-Nachfrage
an Eindeutig weniger kompromissbereit zeigte sich die Staatssekretärin
beim Staatssekretärin Nehring-Venus bestätigte unterdessen,
dass ein Vertreter Und so geht´s weiter im Sonderausschuss… Themen: Columbus-Haus, Heeresbäckerei, Velvet-Fabrik |
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Datum: 22.10.2008 Deutschland liest! – Friedrichshain-Kreuzberg auch! Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 22.10.2008 Die Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit einer Reihe von Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene teil. Besondere Highlights sind die Lesungen von Cem Özdemir, Horst Evers sowie ein Literarischer Spaziergang auf den Spuren „Herrn Lehmanns“ durch Kreuzberg. Am Samstag, 25.10.2008, liest um 18:30 Uhr Cem Özdemir in der Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße 2 aus seinem druckfrischen (Jugend)Buch "Die Türkei. Politik, Religion, Kultur". Özdemir führt in seinem Buch durch die Geschichte der Türkei vom Osmanischen Reich bis zur Republik, lotet das Verhältnis zu ihren Nachbarn, von Frauen und Männern und das türkische Bildungssystem aus und gibt erhellende Einblicke in das Leben der türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Bereits um 17:00 Uhr findet am gleichen Tag und Ort eine Lesung mit dem Kabarettisten und Geschichtenerzähler Horst Evers statt. Evers trägt Geschichten aus seinem Buch „Mein Leben als Suchmaschine“ vor und bringt uns einmal mehr das Absurde im Alltäglichen nahe. Das reichhaltige Programm der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg klingt am Freitag, 31.10. 2008, mit einem Lite¬rarischen Spaziergang auf den Spuren Sven Regeners Romanfigur „Herrn Lehmann“ durch Kreuzberg aus. Unter fachkundiger Führung von Heinz Jansen werden die Schauplätze des Romans und des gleichnamigen Films von Leander Haussmann rund um das Kottbusser Tor aufgesucht. Treff- und Ausgangspunkt ist um 16:00 Uhr die Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße 2 (Kottbusser Tor). Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei! |
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Datum: 17.10.2008 Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel Im Mai dieses Jahres wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel- von der Vogtstraße bis zur Proskauer Straße, von der Frankfurter Allee bis zur Eldenaer Straße - diese ist nun ausgewertet worden und das Ergebnis liegt vor. Aufgrund des Ergebnisses hat sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der verantwortlichen Stadträtin Frau Kalepky entschieden, die Parkraumbewirtschaftung im Samariterviertel nicht auszuweiten. Damit werden die Ankündigungen aus dem Anschreiben der Befragung umgesetzt, welche eine Umsetzung der Ergebnisse und einen Verzicht auf die Ausweitung zusagen, wenn die Befragung wegen zu geringer Beteiligung nicht repräsentativ ist oder das Ergebnis negativ ist. Die Gründe für diese Entscheidung sind u.a., dass sich mehr als dreiviertel der Teilnehmer an der Befragung gegen eine Ausweitung ausgesprochen haben. An der Bürgerbefragung beteiligten sich 14 % der befragten Haushalte, von denen sich 77 % gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aussprachen. |
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Datum: 15.10.2008 Das Wandern ist des Rektors Lust Zu der Äußerung des GEW-Vorsitzenden, Erhard Laube, erklärt der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Bezirksschulausschuss, Thomas Diener: "Die FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits im Juli 2008 einen Antrag gestellt für eine bezirksweite Rotation von Rektoren. Deswegen begrüßen wir ein regelmäßiges Rotieren von Rektoren außerordentlich. Denn heutzutage wird es immer wichtiger, sich regelmäßig weiterzubilden, seinen Horizont zu erweitern. Auch jahrzehntelanges Verharren von Rektoren auf ihren Posten hat in Zeiten immer höherer Flexibilität und Mobilität das Thema der Realität verfehlt. Genau dieses Ausharren gestaltet sich im Berliner Bildungsalltag für viele Schulen als chancenmäßige Einbahnstraße - nicht wenige Rektoren haben den Blick über den Tellerrand längst verloren. Einige Schulen sind nicht besser als andere - vielmehr fehlt es zu oft an Rektoren, die mit Motivation und Management-Talent gutes Lehrpersonal anziehen, das Lehrerkollegium anspornen. Es fehlt aber auch an Rektoren, die selbst mit interessanten Projekten junge Leute formen und ihnen eine optimale Chance für das spätere Leben bieten, " meint Thomas Diener abschließend. |
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Datum: 09.10.2008 Senat schafft Fakten am Spreeufer: Behala beantragt weiteres Hochhaus Grüne kritisieren Behala und fordern Moratorium für Osthafen
/ Andere (Berlin, 9. Oktober 2008) Noch vor der ersten Arbeitssitzung vom Die Grünen fordern vom Senat und der Behala, keine weiteren
Fakten am Die Grünen fordern vom Senat außerdem, sein Unternehmen
Behala anzuweisen, Anders als es sich in der Vergangenheit darstellte, zeichnet sich
bei den |
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Datum: 06.10.2008 Wansner: Vertragsunterzeichnung oder Räumung - Bethanien braucht endlich klare Strukturen Der Abgeordnete der CDU-Fraktion aus Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt WANSNER, erklärt: „Das Hick-Hack um das besetzte Künstlerhaus Bethanien
muss jetzt endgültig beendet werden. Seit Jahren werden sich
Vermieter sowie Galeriebetreiber und Besetzer über die Mietzahlungen
nicht einig. Dies geht nicht nur zu Lasten des Bezirks, sondern
vor allem zu Lasten der Immobilie insgesamt, weil diese jahrelange
Toleranz und Passivität gegenüber den Hausbesetzern nicht
nur dem Kulturstandort geschadet, sondern auch Verwahrlosung gefördert
hat. Es rächt sich bitter, dass vor allem Ex-Bezirksbürgermeisterin Reinauer (PDS) und ihr Nachfolger Schulz (Grüne) die unerträglichen Zustände über Jahre geduldet haben. Ich fordere das Bezirksamt und den Senat auf, jetzt unverzüglich auf die Missstände zu reagieren. Es ist völlig unverständlich, warum tatenlos zugesehen wurde, wie sich die Hausbesetzer über Jahre rechtswidrig Freiräume geschaffen haben. Die politisch Verantwortlichen müssen den Besetzern bei Verweigerung der Vertragsunterzeichnung endlich die Tür weisen. Ein Mieter, der dauerhaft nicht zahlt, hat kein Anrecht auf das Mietobjekt. Nur mit einem unmissverständlichen Ultimatum an die Besetzer lässt sich das renommierte Kunstprojekt vielleicht noch halten. |
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Datum: 02.10.2008 Vorübergehende Sperrung des Spielplatzes Schreinerstr. 25/26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Die Bezirksstadträtin für Bauen, Wohnen und Immobilienservice, Frau Kalepky, teilt mit: Der Spielplatz Schreinerstr. 25/26 wurde in diesem Jahr wiederholt
von Ratten befallen. Für die Dauer der Bekämpfung und
Überprüfung muss aus sicherheitstechnischen Gründen
der Spielplatz für ca. 6 Wochen gesperrt werden. |
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Datum: 25.09.2008 „Spreeraum“-Bürger und Investoren gemeinsam auf
dem richtigen Dampfer Vom zukünftigen Vorsitz des Sonderausschusses „Spreeraum“
durch die FDP-Fraktion erwartet sich der Fraktionsvorsitzende der
FDP-Friedrichshain-Kreuzberg, Gumbert Salonek, folgende wichtige
Impulse: „Die FDP-Fraktion will durch den Vorsitz im Ausschuss einen Beitrag zur Vermittlung zwischen Bürgerinteressen und Investoren leisten. Wir wollen Wohlstand für alle. Vielleicht ist es nicht gelungen darzustellen, warum diese Investitionen mehr Wohlstand für die Menschen des Bezirks bedeuten! Die Bürger und deren Meinung im Bürgerentscheid sollen mehr als nur bloße Staffage sein. Der Bürgerwille zählt- dennoch müssen die Investoren auf die Zusage des Bezirksamtes vertrauen können. Die Baubescheide bleiben bestehen. Der Bezirk hat so die Chance, sich als Antriebsmotor der gesamten
Stadt zu beweisen, “sagt Salonek abschließend. Mit freundlichen Grüßen Die FDP-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg |
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Datum: 24.09.2008 Sonderausschuss nimmt Arbeit auf (Berlin, 24.September 2008) Der neu gegründete Sonderausschuss
Spreeraum ist Das Bezirksparlament hatte zuvor vier Vertreter der Bürgerinitiative
als Der verabschiedete Zeitplan sieht vor, dass bis Ende des Jahres
alle In den ersten Sitzungen stehen zunächst die Spreegrundstücke
auf der Agenda, Gleichzeitig warnen die Grünen den Senat: "Wenn das Land
dem Bezirk die Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids wird das Bezirksamt
von
Themen: Grundstück Behala Osthafen, weitere Arbeitsplanung |
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Datum: 16.09.2008 Gestaltung des Luisenstädtischen Grünzuges Der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain lädt am Samstag, den 20.9.2008 die Anwohnerinnen und Anwohner des Luisenstädtischen Grünzugs ebenso wie die bereits engagierten Vereine und Bürgerinitiativen zu einer öffentlichen Veranstaltung auf den Oranienplatz ein. Dort wird ein Versammlungszelt aufgebaut. Hier wird die Veranstaltung von Frau Stadträtin Jutta Kalepky um 12.00 Uhr eröffnet und um 17.00 Uhr beendet. Während des gesamten Ablaufes stehen Experten der verschiedenen Ämter für die zu klärenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung. Uns ist wichtig, so Frau Stadträtin Kalepky, dass die Anwohnerinnen
und Anwohner sich an dieser Veranstaltung beteiligen. Wir wollen den Luisenstädtischen Grünzug als herausragendes
Gartendenkmal und wichtigen Stadtraum, der zwei Stadtbezirkes miteinander
verbindet wieder beleben, deshalb ist uns diese Veranstaltung wichtig. In den Zelten stehen speziell geschulte und auf die Veranstaltung vorbereitete Moderatoren bereit, die die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, gemeinsam mitformulieren und die Ergebnisse sichern. Zum Abschluss der Veranstaltung werden die Ergebnisse der "Inseln"
auf dem Oranienplatz ausgestellt. In den darauf folgenden Wochen
finden Zusammenkünfte statt, in denen die Vorstellungen zu
Konzepten verdichtet werden, die dann als Grundlage für die
Ausschusssitzungen vorbereitet werden. |
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Datum: 16.09.2008 Friedrichshain-Kreuzberg bekommt erste Fahrradstraße Vorfahrt für Fahrräder - das gilt demnächst in der
Bergmannstraße
in Kreuzberg. Denn Berlin bekommt nach der Linienstraße in
Mitte seine zweite Fahrradstraße in den Berliner Innenstadtbezirken.
„Selbst für unseren besonders radfreundlichen Bezirk ist
das ein Novum“, sagt Jutta Kalepky, Stadträtin für
Umwelt, Verkehr und Bauen. Sie wird das neue Straßenschild
am kommenden Samstag im Rahmen eines Presse- und Fototermins enthüllen
und damit für den Radverkehr freigeben. |
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Datum: 16.09.2008 SPD in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost führt
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Datum: 15.09.2008 VCD-Protestaktion gegen Feinstaubbelastung: Kein Lkw ohne Filter! Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat heute mit einer Protestaktion auf das anhaltende Problem zu hoher Feinstaubkonzentration in der Atemluft aufmerksam gemacht. An der stark belasteten Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain entrollten VCD-Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift »Feinstaub nein danke - kein Lkw ohne Filter!«. Auf T-Shirts der Umweltschützer war außerdem zu lesen: »Sauber bleiben!« Die Aktion des VCD fand einen Tag vor Beginn der Europäischen Woche der Mobilität (16. - 22.9.08) statt, die dieses Jahr unter dem Motto »Saubere Luft für Alle« steht. „Allein durch Feinstaub verkürzt sich das Leben jedes Menschen in Deutschland um durchschnittlich zehn Monate. Deshalb brauchen wir dringend mehr Engagement von Politik und Fahrzeugherstellern für saubere Luft”, erklärte Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand, die die Protestaktion vor Ort unterstützte.
In Städten und Ballungsgebieten sind die Hauptverursacher von Feinstaub leicht zu ermitteln: Es handelt sich um ungefilterte Diesel-Pkw und -Transporter sowie schwere Lkw. Aus deren Auspuffen kommt etwa die Hälfte des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs in der städtischen Atemluft. Dabei lässt sich der Ausstoß der Schadstoffe durch den Einbau von Partikelfiltern zu über 95 Prozent reduzieren. Während zumindest neue Pkw inzwischen fast vollständig serienmäßig mit geregelten Partikelfiltern gegen Dieselruß ausgestattet sind, fehlt diese Technik bei den meisten Nutzfahrzeugen noch. Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsreferent: „Bei Transportern und Lkw mangelt es bisher an politischem Druck, um auch hier den Partikelfilter zum Standard zu machen. Auf europäischer Ebene wird gerade über neue Schadstoffgrenzwerte für Lkw verhandelt. Wir fordern die Abgeordneten in Berlin und Brüssel auf, sich für strenge Grenzwerte für Rußpartikel und ein frühes Inkrafttreten der Schadstoffnorm Euro VI für Nutzfahrzeuge einzusetzen.” Aus Sicht des VCD würde neben einer anspruchsvollen Schadstoffnorm Euro VI die geplante Spreizung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassen die Ausrüstung von dieselgetriebenen Nutzfahrzeugen mit Rußfiltern vorantreiben. Diese hätte zur Folge, dass sich die Maut für Dieselstinker (Euro 0, I und II) von rund 15 auf knapp 30 Cent pro Kilometer verdoppelt. Gleichzeitig würden Lkw der Schadstoffstufe Euro III für einen nachgerüstetem Partikelfilter 4,2 Cent Rabatt pro Kilometer erhalten. „Damit bestünde ein starker ökonomischer Anreiz, saubere Lkw anzuschaffen bzw. Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten. Der VCD fordert die Bundesländer daher auf, im Namen der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger der neuen Verordnung des Bundes über die Mauthöhe zuzustimmen”, sagte Balsmeyer in Berlin. |
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Datum: 11.09.2008 Brunnen am Straußberger Platz Die Brunnenanlage auf dem Straußberger Platz wird nach einer 9-monatigen Bauzeit am 12.September 2008 in Betrieb gehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde das desolate Betonbecken gesamtsaniert. Die Brunnenstube wurde ausgegraben und mit einer neuen Isolation versehen. Auch die desolaten Rohre mussten im Rahmen der Maßnahme in ihrer Gesamtheit erneuert werden. Wir hoffen mit den Sanierungsmaßnahmen den Dauerbetrieb der Brunnenanlage sicher zu stellen und gehen davon aus, dass der Brunnen frühestens Anfang November 2008 abgeschaltet wird. |
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Datum: 11.09.2008 Spreeufer: Grüne gegen CDU-Forderung nach Zuständigkeitsentzug Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen es, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Bürgerentscheid zum Spreeufer beschäftigt. Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: "Das Abgeordnetenhaus hat als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren auf Bezirksebene geschaffen. Außerdem spielt das Land als Eigentümer mehrerer Ufergrundstücke eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Bürgerentscheids." Sahib fordert deshalb vom Senat Gesprächsbereitschaft über eine Veränderung der bestehenden Planungen. Gleichzeitig wenden sich die Grünen im Bezirk entschieden gegen den Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen. Sahib: "Ein Zuständigkeitsentzug durch den Senat hebelt den Bürgerentscheid aus. Die CDU fordert damit faktisch eine Missachtung des Bürgervotums." Die Grünen im Bezirk wollen in einem bereits beschlossenen Sonderausschuss Spreeufer mit allen Beteiligten über die Umsetzung des Bürgerentscheids beraten. Mitglieder des Initiativkreises Mediaspree Versenken sollen als Bürgerdeputierte am Sonderausschuss teilnehmen. Sie werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments am 24. September gewählt. |
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Datum: 10.09.2008 Genialer Plan des grünen Bezirksamts: Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht Plänen des grünen
Bezirksamts, an |
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Datum: 10.09.2008 Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird größer Nicht nur die Bevölkerungszahl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
wächst sondern auch die Fläche. Kaum einem der vor dem Molecule Man Molecule Man flanierenden Fußgänger
war bewusst, dass dieser Teil des Uferweges noch zu Friedrichshain-Kreuzberg
gehörte. Obwohl man sich direkt vor den Treptowers doch im
Bezirk Treptow-Köpenick wähnte. Alte Grenzziehungen, die
sich im täglichen Verwaltungshandeln als hemmend und unpraktisch
erwiesen, wurden, so wie diese, durch eine Bezirksgrenzänderung
beseitigt. |
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Datum: 07.09.2008 SPD freut sich auf die Arbeit im Sonderausschuss Mediaspree Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg verspricht sich von dem Sonderausschuss Mediaspree der BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf für eine urbane, nachhaltige und architektonisch anspruchsvollere Nutzung des Spreeufers. Die Behauptungen der Bezirksgrünen, die SPD wolle die Arbeit des Ausschusses verschleppen, sind absurd. „Die Grünen versuchen seit dem für sie schmerzvollen Bürgerentscheid davon abzulenken, dass sie seit vielen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg die Bau- und Planungspolitik bestimmen und an der Spree die schlimmste städtebauliche Fehlentwicklung seit 1990 zu verantworten haben,“ sagt SPD-Kreisvorsitzender Jan Stöß. „Sie können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und dem Schwarzen Peter dem Senat zuschieben.“ Deshalb sei und bleibe die Umsetzung des Bürgerentscheids Sache des Bezirks. Der SPD-Bezirksverordnete John Dahl, der im SPD-Kreisvorstand für Umwelt und Verkehr zuständig ist und die SPD im Sonderausschuss vertreten wird, sieht die hilflosen Verfahrentricks der Grünen - wie die kurzfristige Einberufung des Ausschusses noch vor der ersten BVV-Sitzung - gelassen: „Auch wenn die Grünen das jetzt schnell hinter sich bringen wollen: Wir werden es Bürgermeister Schulz und den Grünen nicht ersparen können, in dem Untersuchungsausschuss seine Versäumnisse gründlich und Grundstück für Grundstück aufzuklären.“ Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg lädt alle Interessierten am Samstag, den 13. September 2008 zu einer stadtentwicklungspolitischen Fahrradtour entlang des Spreeufers ein, bei der vor Ort der dringendste Handlungsbedarf identifiziert werden soll. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr vor dem „Speicher“ an der Oberbaumbrücke. |
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Datum: 05.07.2008 Sonntag, 6. Juli ab 15 Uhr Yaam-Open-Air: DEINE STIMME GEGEN MEDIASPREE! Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem wunderbaren Wahlkampfauftakt letzten Dienstag möchten
wir der Öffentlichkeit DEINE STIMME GEGEN MEDIASPREE!
Vorankündigung: Mit freundlichen Grüßen,
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Datum: 17.06.2008 Besetzung einer Grünfläche am Bethaniendamm Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 17.06.2008 Seit Ende 2007 wird dazu vom Bezirksamt mit Nutzern der anliegenden Einrichtungen und Anwohner/innen ein intensives Beteiligungsverfahren durchgeführt, das auch Überlegungen zu „Familiengärten“ bzw. „Nachbarschaftsgärten“ thematisierte. Das Bezirksamt unterstützt diese Vorstellungen von bewohnergetragenen
Gärten, insbesondere wenn diese der kulturellen Vielfalt der
Bewohnerschaft Rechnung tragen. Der Bezirk hatte dazu schon im Rahmen
des Beteiligungsverfahren entsprechende Flächen angeboten. Das Bezirksamt wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung den Dialog mit den interessierten Anwohner/innen weiter fortsetzen, um diese Gartennutzungen umzusetzen. Auch aus Gründen der Verkehrssicherung muss das Bezirksamt die aktuelle Nutzung dieser Fläche am Bethaniendamm unverzüglich beenden. Unter der Fläche verläuft eine Gasdruckleitung, stellenweise nur 20 Zentimeter unter der Oberfläche. Aus Sicht des Bezirksamtes ist es deshalb schon im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendig, die Fläche schnellst möglich zu sichern. Nachfragen sind möglich unter Tel.: 90298 – 2301 (Büro des Bezirksbürgermeisters Friedrichshain-Kreuzberg) |
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| Datum: 26.04.2008 Pressemitteilung von: FDP Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg FDP nach 30 Jahren wieder Fraktionsstärke Nach dem Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Edgar GLATZEL, hat die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg am Montag, den 21.04.08, in einer konstituierenden Sitzung eine Fraktion gebildet. Der bisherigen Sprecher der Gruppe, Gumbert SALONEK, wurde zum Fraktionsvorsitzenden, Edgar GLATZEL zum stellvertretenden Vorsitzenden und Thomas DIENER zum Schatzmeister der neuen Fraktion gewählt. Dazu erklärt Gumbert SALONEK: „Nachdem sich auch die CDU in der BVV immer mehr dem Konsens mit Rot-Rot-Grün verpflichtet fühlt, ist die FDP die einzige Kraft, die weniger Staat und mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern will. Edgar Glatzel wird mit seiner langjährigen Erfahrung in der BVV und seiner Verwurzelung im Bezirk für uns der Sprecher für Wirtschaft und Sport sein. Thomas Diener behält die Aufgabenbereiche Haushalt, Schule und Kultur.“ SALONEK selbst bleibt Sprecher für Stadtentwicklung. SALONEK weiter: „Mit der Ausstattung einer Fraktion wird es uns sehr viel leichter fallen, den vielen liberalen Bürgern von Friedrichshain-Kreuzberg zu zeigen, dass es hier auch eine liberale Partei gibt!“ Ihre Ansprechpartner: *Gumbert Salonek* Fraktionvorsitzender zuständig für Ältestenrat Samariterstraße 29 10247 Berlin
stv. Fraktionvorsitzender zuständig für Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt Tel. 0160 150 84 16 *Thomas Diener* Fraktionsschatzmeister zuständig für Haushalt, Personal und Investitionen BVV@TDiener.de Mit freundlichen Grüßen Thomas Diener FDP-Fraktion Tel: 0163 34 36 37 8 BVV@TDiener.de |
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