Vereinbarung zur Bildung des neuen Bezirksamtes unterzeichnet

Vereinbarung
zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg

zwischen

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

DIE LINKE
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Präambel
Friedrichshain Kreuzberg – weltoffen, solidarisch, tolerant und vielfältig!

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg haben es erneut gezeigt: Friedrichshain-Kreuzberg ist ein linker Bezirk, solidarisch, weltoffen, vielfältig und ökologisch. Wir sind der einzige Bezirk in Berlin, in dem das Bezirksamt nur von Parteien links der Mitte getragen wird und rechtspopulistische Parteien das schlechteste Ergebnis stadtweit erzielt haben. 
 
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auch in Friedrichshain-Kreuzberg Rechtspopulist*innen jetzt mit drei Sitzen in unserer BVV vertreten sind. Dies ist für Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD Ansporn und Verpflichtung zu gleich. Wir werden menschenverachtenden Parolen und Rassismus in unserem Bezirk keinen Raum geben. Stattdessen stehen wir gemeinsam für eine Politik:
  • die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ungeachtet der Hautfarbe, der Herkunft, des Glaubens, des Geschlechtes oder der sexuellen Identität, damit Friedrichshain-Kreuzberg so weltoffen und tolerant bleibt, wie es ist,
  • die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht und negativen Entwicklungen, insbesondere im Gastronomie- und Hotelgewerbe, entschieden entgegentritt,
  • die Mietenexplosion und Verdrängung bekämpft, damit es auch Menschen mit einem geringen Einkommen und nicht nur Wohlhabenden möglich ist, in unserem Bezirk zu leben,
  • die die negativen Auswirkungen von Massentourismus bekämpft,
  • die die soziale Infrastruktur ausbaut und insbesondere Nachbarschaftszentren, Senior*innen- und Jugendeinrichtungen sowie Familienzentren- und Begegnungsstätten stärkt,
  • die angesichts der wachsenden Stadt für eine ausreichende Anzahl an Kita- und Schulplätzen sorgt,
  • die Friedrichshain-Kreuzberg zu einem rad- und fußgänger*innenfreundlichen Bezirk entwickelt,
  • die sich für eine umfassende Bürger*innenbeteiligung einsetzt und die Bewohner*innen FriedrichshainKreuzbergs umfänglich in Entscheidungen einbezieht.

Gemeinsam stehen wir für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg.

 

Gemeinsame Projekte
 
Die drei das Bezirksamt bildende Parteien vereinbaren verbindlich, insbesondere die Umsetzung der folgenden Projekte im Laufe der Wahlperiode 2016-2021 anzustreben:
 

Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Der Radverkehr in Berlin hat in den vergangenen Jahren extrem zugenommen und der Bezirk ist dabei Spitzenreiter. Wir wollen Radfahren im Bezirk noch attraktiver und sicherer machen. Dieses Ziel wird von allen Ämtern im Bezirk aktiv unterstützt. Neben dem stetigen Ausbau und der kontinuierlichen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur soll ein Fahrradschnellweg entlang des sogenannten Generalszugs in Kreuzberg entstehen. Ebenso werden in Friedrichshain geeignete Verkehrsachsen für den Radverkehr hergerichtet und Fahrradstraßen eingerichtet. Ergänzend wird die radverkehrliche Situation auf der Oberbaumbrücke und entlang der Frankfurter Allee verbessert.
 

Gute Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg

Gemeinsam wollen wir dafür eintreten, dass in unseren Bezirk die Zahl der sozialversicherungspflichtigen und tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnisse wächst. Wir werden im Bezirksamt im Bereich Beschäftigung zeitnah die Stelle eines „Beauftragten für Gute Arbeit“ schaffen. Ziel ist die übergreifende Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen zum Schutze von Arbeitnehmer*innen sowie die dazu notwendige Vernetzung mit Gewerkschaften, Beschäftigtenvertretungen, Kontrollbehörden, Jobcenter und weiteren Akteur*innen.
 

Ankauf der Sportanlage Züllichauer Straße

Die Förderung des Sports in Friedrichshain-Kreuzberg ist uns wichtig. Wir treten für den zeitnahen Erwerb der Sportanlage in der Züllichauer Straße durch den Bezirk ein. Dieser Kauf ermöglicht die Sanierung der Anlage und sichert langfristig ihren Betrieb. In diesem Zusammenhang setzen sich Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD dafür ein, auch die Fläche des in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Regenrückhaltebeckens zu entwickeln. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Sportanlage an der Züllichauer Straße perspektivisch erweitert wird.
 

Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen machen

Wir werden auch in den nächsten Jahren konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung wird der Bezirk weiter restriktiv auslegen. Mindestens 1000 Ferienwohnungen sollen in der kommenden Wahlperiode wieder dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden.
 

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die Schulreinigung in kommunaler Hand gewährleistet einen unmittelbaren Einfluss auf die Qualität der Reinigungsleistung. Zudem entfallen bei Rekommunalisierung Mehrwertsteuer, Overheadkosten und Gewinn der Reinigungsfirmen. Daher ist der Einsatz von eigenem tariflich entlohntem Personal im Laufe der Wahlperiode anzustreben. Die Errichtung eines Eigenbetriebs, gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Bezirken, ist zu prüfen.
 

Für den Erhalt eines vielfältigen Gewerbes – gegen touristische und gastronomische Monostrukturen

Friedrichshain-Kreuzberg ist lebenswert, weil es bunt und vielfältig ist. Im Straßenbild ist jedoch feststellbar, dass sich traditionelles Kleingewerbe auf dem Rückzug befindet. Immer mehr sind unsere Kieze durch gastronomische Monostrukturen mit vielen negativen Begleiterscheinungen geprägt. Wir werden alle geeigneten rechtlichen Instrumente einsetzen, um die weitere ungesteuerte Ausbreitung von Gastronomie und weiterer touristischer Infrastruktur zu stoppen, die zu Lasten von vielfältigen Gewerbestrukturen mit Angeboten für die Anwohner*innen gehen.
 

Familien- und Nachbarschaftszentren für Geflüchtete 

Die Nachbarschafts- und Familienzentren in Friedrichshain-Kreuzberg sind auch weiterhin für Geflüchtete offen und stehen als Anlaufpunkte zur Verfügung.

 

Neue Nachbarschaftszentren für Friedrichshain und Kreuzberg

Mit dem Ziel der Stärkung aktiver Nachbarschaften, lebendiger Kieze und stabiler Sozialstrukturen werden im Ortsteil Friedrichshain im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ein Stadtteilzentrum am Platz der Vereinten Nationen und im Ortsteil Kreuzberg das IntiHaus am Mehringplatz als zusätzliche Nachbarschaftszentren entwickelt.

 

Standort Zentral- und Landesbibliothek im Bezirk

Berlin braucht einen attraktiven Standort für die Zentral- und Landesbibliothek. Auch wenn es in dieser Wahlperiode noch nicht um den Beginn der Bauarbeiten geht, so setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass der Standort der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz als zukünftiger Standort der Zentral- und Landesbibliothek bestimmt wird.

 

Aufgabenverteilung im künftigen Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg

Im Bezirksamt stellen die Partei Bündnis 90/Grüne drei Stadträt*innen, DIE LINKE und die SPD jeweils einen Stadtrat. Die drei Parteien einigen sich auf folgende Ressortverteilung:
 
Bündnis 90/Die Grünen:
Bezirksbürgermeisterin
Jugendamt
Serviceeinheit Personal
Integrationsbeauftragte
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Behindertenbeauftragte
Serviceeinheit Finanzen
Serviceeinheit Facility Management
Amt für Weiterbildung und Kultur
Stadtentwicklungsamt
Straßen- und Grünflächenamt
Umwelt- und Naturschutzamt
Klimaschutzbeauftragte
 
DIE LINKE:
Stellvertretender Bezirksbürgermeister
Amt für Soziales
Gesundheitsamt
Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit
Amt für Bürgerdienste
Koordinierungsstelle für Beschäftigungsförderung und Jobcenter
 
SPD:
Schul- und Sportamt
Ordnungsamt
Wirtschaftsförderung
EU-Beauftragte/r
Bündnis für Wirtschaft und Arbeit
 
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene soll die Zuständigkeit für die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in das Straßen- und Grünflächenamt übergehen. Die drei unterzeichnenden Parteien unterstützen das Vorhaben, die Untere Straßenverkehrsbehörde aus dem bisherigen Kompetenzbereich des Ordnungsamtes herauszulösen. Sie fällt entsprechend der Landesvereinbarung und der Ressortverteilung im Bezirksamt zukünftig in die Zuständigkeit eines Stadtrates / einer Stadträtin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Solange die Untere Straßenverkehrsbehörde noch Teil des Ordnungsamtes ist, ist für damit verbundene Fragen der für das Ordnungsamt zuständige Fachausschuss der BVV zuständig. Sobald es wieder – wie in der Koalitionsvereinbarung auf der Landesebene vorgesehen – ein Wohnungsamt mit allen dazugehörigen Kompetenzen gibt, kommt dieses in die Zuständigkeit des Stadtrates der Partei DIE LINKE.
 
Sonstige Verabredungen zur Zusammenarbeit
 
Gemeinsam stehen wir für eine Haushaltspolitik, die eine politische Schwerpunktsetzung über Ressort- und Ämtergrenzen hinweg ermöglicht. Alle Bereiche der Bezirksverwaltung werden gemäß den oben genannten politischen Schwerpunktsetzungen ausreichend finanziell ertüchtigt. Wir wollen ein ämterübergreifendes und tragfähiges Personalentwicklungskonzept entwickeln. Sollten im Verlauf der Wahlperiode dennoch Haushaltsdefizite entstehen, wird deren Auflösung in gemeinsamer Verantwortung des Bezirksamtes stattfinden.
 
Die von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD nominierten Mitglieder des Bezirksamtes werden auch jenseits gesetzlicher Vorgaben mehrheitlich beschlossene Anträge der Bezirksverordnetenversammlung nicht als unverbindliche Anregungen begreifen, sondern für eine zeitnahe Umsetzung sorgen („Friedrichshain-Kreuzberger Weg“). Sollten dem im Einzelfall rechtliche oder weitere begründete Bedenken entgegenstehen, wird unmittelbar darüber berichtet. Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden Einladungen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD unabhängig von ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit nachkommen. 
 
Bei Bedarf finden zur Erörterung ausgewählter Problemstellungen gemeinsame Beratungen zwischen den drei das Bezirksamt bildenden Parteien statt. An diesen Beratungen nehmen die jeweils zuständigen Mitglieder des Bezirksamtes, die Fraktionsvorsitzenden und bis zu zwei Vertreter*innen des Kreis- /Bezirksverbandes der drei Parteien statt. Die Koordination entsprechender Beratungen erfolgt über die Kreis-/Bezirksvorsitzenden der jeweiligen Parteien. Der Bedarfsfall tritt ein, sofern eine der drei Parteien eine Beratung einfordert. 
 
Die drei unterzeichnenden Parteien sind sich darüber einig, dass – außerhalb der hier schriftlich vereinbarten Punkte – sie selbst und ihre Fraktionen in der BVV eigenständig politisch agieren, eigenständig politische Schwerpunkte setzen und für ihre Anliegen auch eigene – gegebenenfalls wechselnde – Mehrheiten suchen.
 

Für Bündnis 90/Die Grünen haben die Vorstandsmitglieder Annika Gerold und Werner Graf die Vereinbarung unterzeichnet, für DIE LINKE der Bezirksvorsitzende Pascal Meiser, für die SPD der Kreisvorsitzende Harald Georgii.