LINKE unterstützt Gewerbemieter in der Oranienstraße 35

Anlässlich des für heute geplanten Protestspaziergangs (Beginn: 16 Uhr) durch die Kreuzberger Oranienstraße gegen die Verdrängung einer alteingesessenen Änderungsschneiderei und des Oranien-Späti in der Oranienstraße 35 erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

„Der Umgang des Vermieters mit der Änderungsschneiderei Kabacaoglu in der Oranienstraße 35 ist skandalös: Der Familienbetrieb soll mit einer immensen Mieterhöhung aus seinen angestammten Ladenlokal in der Oranienstraße 35 verdrängt werden, um Platz für finanzkräftigere Mieter machen. Der Oranien-Spät der Familie Tunc ist sogar kurzfristig von Räumung bedroht. Wer wie die Bauwerk GmbH nur kurzfristige Verwertungsinteressen verfolgt und alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner wie auch Gewerbetreibende vertreibt, zerstört das bunte Kreuzberg, wie wir es kennen und lieben.

Die anhaltende Vertreibung alteingesessenen Gewerbes bedroht zunehmend auch den sozialen Frieden in Kreuzberg. Deshalb haben Gaby Gottwald, MdA und ich der Bauwerk GmbH bereits vor einigen Wochen schriftlich nahegelegt, der Familie Kabacaoglu einen langfristigen Mietvertrag mit tragbaren Konditionen anzubieten. Und deshalb werden wir uns auch heute vor Ort wieder solidarisch mit den betroffenen Familien zeigen.

Die zunehmenden Proteste von kleinen Gewerbetreibenden zeigen auch, dass es dringend eines gesetzlichen Schutzes für kleine Gewerbemieter braucht, insbesondere in Milieuschutzgebieten. Hier entsteht eine gänzlich neue Mieterbewegung. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem jüngst verabschiedeten Bundestagswahlprogramm eine Begrenzung bei der Erhöhung von Gewerbemieten und eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für Gewerbemietverträge, um eine wohnortnahe vielfältige Versorgung zu erhalten.“